Die globale Finanzkrise und der folgende Rückgang der globalen Wirtschaftsproduktion haben zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation Russlands in allen Wirtschaftssektoren geführt. Um die russischen Finanzen schien es zu Beginn der Krise gut zu stehen; aber die starke Abhängigkeit von Rohstoffexporten und das hohe Niveau von Finanzzuflüssen aus dem Ausland führten dazu, dass die Krise Russland sogar noch schwerer traf als andere Schwellenländer. Verschlechterte Bilanzen durch die gesamte russische Wirtschaft hindurch machen diese noch verwundbarer für zukünftige Schocks und können auch zukünftiges Wachstum einschränken.

Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)