Russland und die USA: Was kommt nach Sprengköpfen und Ideologien?

Von Fjodor Lukjanow

Zusammenfassung
Der Amtsantritt von Barack Obama hat die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Russland und den USA entspannt, die im Herbst 2008 auf das niedrigste Niveau seit einem Vierteljahrhundert abgesunken waren. Der Beginn der Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen, die Einigung über Afghanistan, die Entscheidung Washingtons, die Raketenabwehr in Mitteleuropa nicht aufzustellen sowie eine Annäherung in der Frage des Iran geben Anlass zu Optimismus. Allerdings ist noch immer kein neues Modell für die Kooperation von Moskau und Washington geschaffen worden, das den Realien des 21. Jahrhunderts entspricht und nicht nur ein Echo des Kalten Krieges ist. Zwei Themen, die die Parameter der Beziehungen zwischen Russland und den USA einst bestimmten – nukleare Parität und ideologische Konfrontation – haben ihre frühere Bedeutung verloren. Heute sind beide Mächte daran interessiert, ihre Prioritäten in Hinblick auf regionale Konflikte in Eurasien aufeinander abzustimmen. Eine solche Koordinierung ist möglich, aber bis jetzt gibt es noch nicht einmal den Versuch dazu.

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Analyse

Wandel durch Handel à la Onischtschenko. Wie Russlands oberster Verbraucherschützer/Sanitärarzt Aussenpolitik betrieb

Von Johannes Voswinkel
Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)
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Analyse

Hat die Putin-Administration eine Strategie? Russische Innen- und Außenpolitik in der Ukraine-Krise

Von Hans-Henning Schröder
Das Verhalten der russischen Führung in der Ukraine-Krise, insbesondere die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kann nur im Kontext des russischen politischen Diskurses erklärt werden. Darin spiegelt sich der Widerspruch zwischen Großmachtanspruch und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen wider. Die russischen Eliten beanspruchen neben den USA, China und der EU eine internationale Rolle für das Land. Nachdem sie sich von EU und USA zurückgewiesen und zurückgesetzt sah, hat die Putinsche Führung spätestens 2011 eine Politik konzipiert, die durch Ausbau eines Netzes von Regionalorganisationen im eurasischen Raum Russlands Interessensphäre absichern und so bessere Voraussetzungen für das internationale Auftreten schaffen sollten. Die Ukraine ist ein wichtiges Glied in diesem geopolitischen Projekt und der Sturz der Regierung Janukowytsch stört den Ausbau der geplanten Interessensphä- re. (…)
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