Die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur Wahl des russischen Präsidenten

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Analyse

Der Wahlkampf, der kein Wahlkampf war

Von Jens Siegert
Der Präsidentenwahlkampf wurde entscheidend vom Ausgang der Parlamentswahlen vom 7. Dezember 2003 geprägt. Nach dem Wahlsieg der Präsident Putin nahestehenden Partei „Einiges Russland“ fanden sich anfangs keine ernsthaften Konkurrenten für Putin zur Kandidatur bereit. Die Wahlverlierer aus den liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte (SPS) und ihr zivilgesellschaftliches Umfeld neigten einem Wahlboykott zu, weil, wie es der Jabloko-Vorsitzende Grigorij Jawlinskij formulierte, dies keine Wahl mehr sei, sondern eine „Farce“. Trotz dieser allgemein geteilten Einschätzung stellten sich Ende Dezember unter anderen noch der damalige Fraktionsvorsitzende des bei den Dumawahlen überraschend starken Wahlblocks Rodina, Sergej Glasjew, gegen Widerstände des eigenen Wahlblocks und die damalige Co-Vorsitzende von SPS, Irina Chakamada, gegen den Willen der eigenen Partei zu Wahl. (…)
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Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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