Analyse Von Benno Ennker
Das »System Putin« hat sich zu einer Führerdiktatur entwickelt. Unter dieser politischen Herrschaft wirkt das Führerprinzip für den Präsidenten und gibt ihm oberste Befehlsgewalt auf allen politischen, rechtlichen und militärischen Gebieten ohne Kontrollinstanzen. In vielen ihrer Attribute scheinen die Führersysteme des zwanzigsten Jahrhunderts, die Diktaturen Hitlers, Francos, Mussolinis und Stalins, wieder auf. Wladimir Putin hat als Besonderheit seines Regimes die neu inszenierte »Symphonie« zwischen seinem Staat und der Russisch-Orthodoxen Kirche mit ihrer »imperialen Theologie« als politische Ressource vereinnahmt. Putins Führerdiktatur nähert sich mit umfassend werdender terroristischer Repression zunehmend einer totalitären Herrschaft an, deren Machtwahn ihr selbst zum Verhängnis werden kann. (…)
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Analyse Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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