In Russland vertraut man den Rechtsschutzorganen nicht

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Analyse

Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr

Von Benno Ennker
Das »System Putin« hat sich zu einer Führerdiktatur entwickelt. Unter dieser politischen Herrschaft wirkt das Führerprinzip für den Präsidenten und gibt ihm oberste Befehlsgewalt auf allen politischen, rechtlichen und militärischen Gebieten ohne Kontrollinstanzen. In vielen ihrer Attribute scheinen die Führersysteme des zwanzigsten Jahrhunderts, die Diktaturen Hitlers, Francos, Mussolinis und Stalins, wieder auf. Wladimir Putin hat als Besonderheit seines Regimes die neu inszenierte »Symphonie« zwischen seinem Staat und der Russisch-Orthodoxen Kirche mit ihrer »imperialen Theologie« als politische Ressource vereinnahmt. Putins Führerdiktatur nähert sich mit umfassend werdender terroristischer Repression zunehmend einer totalitären Herrschaft an, deren Machtwahn ihr selbst zum Verhängnis werden kann. (…)
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Analyse

Dagestan und die russische Staatlichkeit: »stabile Instabilität« für immer?

Von Arbachan Magomedow
Dagestan ist in weiten Teilen ein Konfliktgebiet, in dem sich Gewalt ständig fortpflanzt. Der Schlüssel zum Verständnis der jetzigen Krise in Dagestan muss in der politischen Situation der Republik gesucht werden. Die dagestanische politische Elite wurde schon in den 1990er Jahren in einem beträchtlichen Ausmaß kriminalisiert, und zu den Methoden des politischen Kampfes in der Republik gehören häufig Mord und Sprengstoffattentate. In Reaktion darauf wächst in der Gesellschaft die Proteststimmung, zugleich nimmt der Einfluss von bewaffneten Untergrundkämpfern zu. Die Bevölkerung der Republik befindet sich in einem Zustand kollektiven Stresses. (…)
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