… ohne Osteuropa. Zu Joschka Fischers außenpolitischem Design

Zusammenfassung
Die „Rekonstruktion des Westens“, das ist der Schlüsselbegriff, mit dem Bundesaußenminister Joschka Fischer Anfang März in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik umrissen hat. Dieses Konzept beinhaltet Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses, die Entfaltung eines neuen Transantlantismus und die aktive Gestaltung globaler Prozesse. Die Integration der Türkei sieht der Außenminister als Bestandteil einer solchen Politik, die auch auf den Nahen und mittleren Osten ausstrahlen soll. In dem strategischen Design, das Fischer entwickelte, gibt es aber keinen Raum für Russland oder die Ukraine. Weder als Märkte noch als Problemregionen, geschweige denn als Partner finden die Länder östlich der EU-Außengrenze Erwähnung. Den „Russlandanalysen“ ist dies eine Diskussionsrunde wert.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Militärische Anfangsoperationen während des Georgienkriegs im August 2008

Von Wolfgang Richter
Neben kritischen Einschätzungen der historischen, politischen, rechtlichen und humanitären Aspekte des Georgienkriegs im August 2008 gehören die Konzepte der militärischen Operationen und die Aufmarschfolge der beteiligten Truppen zu den Schlüsselbereichen einer Gesamtbewertung. Die folgende Analyse unterstützt nicht jene Interpretation, der zufolge die breit angelegte georgische Offensive gegen Südossetien notwendig und geeignet war, um einer angeblichen massiven russischen Invasion zu begegnen. Die ersten Zusammenstöße mit zwei kleineren russischen Kampfverbänden fanden im Gegenteil erst zwei Tage nach dem Einsatz des Großteils der georgischen Streitkräfte in Südossetien statt, und die russischen Streitkräfte benötigten zwei weitere Tage, um die Stärke der georgischen Verbände zu erreichen. Die Entsendung georgischer Truppen an die Frontlinie in Südossetien trug selbst zur Eskalation bei und das rücksichtslose Flächenfeuer der georgischen Artillerie auf Tskhinvali war darauf gerichtet, das politische Machtzentrum der abtrünnigen Region zu zerstören.
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