… ohne Osteuropa. Zu Joschka Fischers außenpolitischem Design

Zusammenfassung
Die „Rekonstruktion des Westens“, das ist der Schlüsselbegriff, mit dem Bundesaußenminister Joschka Fischer Anfang März in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik umrissen hat. Dieses Konzept beinhaltet Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses, die Entfaltung eines neuen Transantlantismus und die aktive Gestaltung globaler Prozesse. Die Integration der Türkei sieht der Außenminister als Bestandteil einer solchen Politik, die auch auf den Nahen und mittleren Osten ausstrahlen soll. In dem strategischen Design, das Fischer entwickelte, gibt es aber keinen Raum für Russland oder die Ukraine. Weder als Märkte noch als Problemregionen, geschweige denn als Partner finden die Länder östlich der EU-Außengrenze Erwähnung. Den „Russlandanalysen“ ist dies eine Diskussionsrunde wert.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Terrorismus in Russland: von der existenziellen Bedrohung zum Sicherheitsrisiko und einer konzeptionellen Sackgasse

Von Aglaya Snetkov
Russlands Krieg gegen den Terrorismus dauert nun schon über einem Jahrzehnt. Wie der Terroranschlag vom 24. Januar 2011 auf dem Flughafen Domodedowo gezeigt hat, ist die Gefahr weiterer Anschläge jedoch nicht so schnell gebannt. Der vorliegende Beitrag stellt Russlands Umgang mit dem Terrorismus seit 1999 dar und vertritt die Position, dass die Terrorgefahr, die anfangs als eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat und die Nation dargestellt wurde, in den letzten Jahren zu einem bloßen Sicherheitsrisiko herabgestuft wurde. Da sich die russische Führung bezüglich der Ausrichtung ihrer Strategie zur Terrorismusbekämpfung gegenwärtig allem Anschein nach in einer konzeptionellen Sackgasse befindet, schließt die Autorin mit einer pessimistischen Prognose. (…)
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