… ohne Osteuropa. Zu Joschka Fischers außenpolitischem Design

Zusammenfassung
Die „Rekonstruktion des Westens“, das ist der Schlüsselbegriff, mit dem Bundesaußenminister Joschka Fischer Anfang März in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik umrissen hat. Dieses Konzept beinhaltet Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses, die Entfaltung eines neuen Transantlantismus und die aktive Gestaltung globaler Prozesse. Die Integration der Türkei sieht der Außenminister als Bestandteil einer solchen Politik, die auch auf den Nahen und mittleren Osten ausstrahlen soll. In dem strategischen Design, das Fischer entwickelte, gibt es aber keinen Raum für Russland oder die Ukraine. Weder als Märkte noch als Problemregionen, geschweige denn als Partner finden die Länder östlich der EU-Außengrenze Erwähnung. Den „Russlandanalysen“ ist dies eine Diskussionsrunde wert.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Russlands Syrienpolitik: Ein Drahtseilakt oder eine Sackgasse? Zwischen Großmachtanspruch und Selbstisolation

Von Margarete Klein
Seit dem Beginn der Gewalt in Syrien im März 2011 versuchen die westlichen Staaten und die Arabische Liga, im UN-Sicherheitsrat Druck auf Präsident Assad auszuüben. Dies scheiterte bisher an der ablehnenden Haltung Russlands, das zuletzt am 4. Februar 2012 sein Veto gegen einen von Marokko eingebrachten und von 13 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützten Resolutionsentwurf einlegte. Warum agiert Moskau als Schutzmacht des Regimes Assad und riskiert dabei zunehmend, in der Region und international isoliert zu werden? Welche Interessen und Motive leiten sein Verhalten? (…)
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