… ohne Osteuropa. Zu Joschka Fischers außenpolitischem Design

Zusammenfassung
Die „Rekonstruktion des Westens“, das ist der Schlüsselbegriff, mit dem Bundesaußenminister Joschka Fischer Anfang März in einem ganzseitigen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik umrissen hat. Dieses Konzept beinhaltet Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozesses, die Entfaltung eines neuen Transantlantismus und die aktive Gestaltung globaler Prozesse. Die Integration der Türkei sieht der Außenminister als Bestandteil einer solchen Politik, die auch auf den Nahen und mittleren Osten ausstrahlen soll. In dem strategischen Design, das Fischer entwickelte, gibt es aber keinen Raum für Russland oder die Ukraine. Weder als Märkte noch als Problemregionen, geschweige denn als Partner finden die Länder östlich der EU-Außengrenze Erwähnung. Den „Russlandanalysen“ ist dies eine Diskussionsrunde wert.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Die Russlandkompetenz im Deutschen Bundestag

Von Gemma Pörzgen
Deutschland unterhält enge Beziehungen mit Russland. Doch im Deutschen Bundestag, der eine wichtige Rolle in der Außenpolitik spielt, mangelt es zunehmend an kompetentem Personal. Eine Reihe profilierter Außenpolitiker mit Russlandkenntnissen scheidet zum Ende der Legislaturperiode aus. Obwohl ständig von Internationalisierung und Globalisierung die Rede ist, haben die Fraktionen Probleme, außenpolitisches Personal zu rekrutieren. Das hat strukturelle Gründe. (…)
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