Analyse Von Elena Denisova-Schmidt
Korruption wird als eines der größten Hindernisse für die Wirtschaftsentwicklung und auch für die Tätigkeit ausländischer Investoren in Russland angesehen. Zentrale Probleme sind in diesem Zusammenhang die selektive Anwendung von Recht, die Unsicherheit von Eigentumsrechten, die Belastung durch Bestechungszahlungen und die Abhängigkeit von Netzwerken. Zu beachten ist aber auch, dass Korruption im russischen Kontext teilweise mit gesellschaftlichen Fragen wie der sozialen Verantwortung von Unternehmen verknüpft wird.
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Analyse Von Caroline von Gall
Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)
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