Das Konzept der »souveränen Demokratie« demonstriert, wie die internationalen demokratischen Normen im innenpolitischen Kontext Russlands adaptiert wurden. Wladislaw Surkow, der führende spin doctor des Präsidenten, entwickelte spezifische politische Programme zur Verwirklichung einer Demokratie russischen Typs, die auf seiner Interpretation der internationalen und innerstaatlichen Krisen sowie auf der Neudefinition der nationalen Interessen basieren. Die Analyse zeigt, wie das Konzept der »souveränen Demokratie« und seine wesentlichen Grundzüge, die Zentralisierung der Macht und die Schaffung einer Demokratie russischen Typs, nicht nur in die neuen politischen Institutionen integriert werden, sondern auch Verwendung finden, um diesen neuen Institutionen Legitimität zu verleihen.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)