Institutionelle Reform und Demokratiediskurs in Russland

Von Jin-Sook Ju

Zusammenfassung
Das Konzept der »souveränen Demokratie« demonstriert, wie die internationalen demokratischen Normen im innenpolitischen Kontext Russlands adaptiert wurden. Wladislaw Surkow, der führende spin doctor des Präsidenten, entwickelte spezifische politische Programme zur Verwirklichung einer Demokratie russischen Typs, die auf seiner Interpretation der internationalen und innerstaatlichen Krisen sowie auf der Neudefinition der nationalen Interessen basieren. Die Analyse zeigt, wie das Konzept der »souveränen Demokratie« und seine wesentlichen Grundzüge, die Zentralisierung der Macht und die Schaffung einer Demokratie russischen Typs, nicht nur in die neuen politischen Institutionen integriert werden, sondern auch Verwendung finden, um diesen neuen Institutionen Legitimität zu verleihen.

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Analyse

Nikita Michalkow als politischer Mentor Russlands

Von Ulrich Schmid
Der russische Filmregisseur Nikita Michalkow hat kürzlich ein Manifest des »aufgeklärten Konservativismus« vorgelegt, das eine autoritäre politische Zukunftsvision entwirft. Politische Stabilität und Wirtschaftswachstum, garantiert durch eine starke Führungspersönlichkeit, stehen im Zentrum seines Entwurfs. Der Text überrascht allerdings nicht, er stellt die Summe von Michalkows nationalkonservativen, religiös verklärten Ansichten dar. Sowohl in seinen Filmen als auch in seinen politischen Äußerungen hat er sich als geistiger Führer der Nation stilisiert. Michalkows Auffassung der idealen Staatsordnung mit ihrer starken Verankerung in der kulturell und religiös geprägten Russianness liegt den Vorstellungen von Wladimir Putin nicht fern – und das macht ihre politische Bedeutung aus. (…)
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Analyse

Die Entwicklung des russischen Demokratieverständnisses 2008–2012. Gab es einen demokratischen Aufbruch?

Von Henry E. Hale
Aufgrund der überraschend ausgebrochenen größten Demonstrationen der Wladimir Putin-Ära, welche einen Protest gegen die weitgehend als Betrug wahrgenommenen Duma-Wahlen vom Dezember 2011 darstellten, spekulierten viele Beobachter, dass es in Russland zu einem demokratischen Aufbruch kommen könnte. Ein Vergleich der unmittelbar nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2008 und 2012 in Russland durchgeführten Meinungsumfragen offenbart jedoch nur wenige Anzeichen eines solchen Aufbruchs und zeigt, dass die Unterstützung für die Demokratie gleich geblieben ist. Die Meinungsumfragen zeigen auch, dass die Idee des »Aufbruchs« unpassend sein könnte, weil die »Demokratie«, die von vielen Russen unterstützt wird, gleichzeitig mit einem »starken Anführer« vereinbar ist, der ohne »Checks and Balances« herrscht. Sie unterstützen das, was Guillermo O’Donnell bekanntermaßen eine »delegative Demokratie« nannte, in der die Menschen frei und regelmäßig Staatsoberhäupter wählen, von welchen dann erwartet wird, dass sie ihre breite Macht ohne Einschränkungen ausüben, um Probleme zu lösen und Weiterentwicklung zu fördern.
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