Organisation der Polizeikräfte in Russland

1917: In Folge der Februarrevolution wird die zaristische Polizei abgeschafft. An ihre Stelle tritt die »Volksmiliz«, deren Tätigkeit durch zwei Erlasse der Übergangsregierung vom April 1917 rechtlich verankert wird.

Nach der Oktoberrevolution schafft der Zweite Russlandweite Sowjetkongress zunächst alle durch die Übergangsregierung geschaffenen Institutionen, unter anderem auch die Miliz, ab. Anschließend kommt es am 10. November 1917 zur Schaffung der sowjetischen Miliz durch das sowjetische Innenministerium (NKWD). Das Dekret »Über die Arbeitermiliz« stellt die juristische Grundlage dar.

1918: Im Mai leitet der Ausschuss des NKWD die Umgestaltung der Volksmiliz in eine professionelle Polizei ein. Die Miliz wird als eine Institution mit einem festen Personalbestand und definierten Funktionen verstanden. Im Oktober wird diese Entscheidung rechtlich untermauert, indem das NKWD und das Volkskommissariat der Justiz die Weisung »Über die Organisation der sowjetischen Arbeiter- und Bauernmiliz« verabschieden. Die professionelle Miliz der Russischen Sowjetrepublik ist als Exekutivorgan den örtlichen Sowjets untergeordnet und befindet sich (mit Ausnahme der Jahre 1930–34) unter der Leitung des NKWD.

1920: Die Verordnung des Allrussischen Zentralen Exekutivkomitee »Über die Arbeiter- und Bauernmiliz« legt die verschiedenen Teilbereiche und Abteilungen der Miliz fest: Stadt- und Ujesdmiliz, Wirtschaftsmiliz, Eisenbahnmiliz, Wassermiliz, Fahndungsmiliz.

1936–41: Weitere Abteilungen kommen hinzu: Staatliche Autoinspektion (GAI), Abteilung zur Bekämpfung von rechtswidrigen Aneignungen und Spekulanten, Kriminalsuchdienst, Auslandsdienst, Ausweisabteilung, Wissenschaftlich-technische Abteilung sowie die Abteilung für die Bekämpfung des Banditentums.

1987/88: Die Speznas (Spezialeinheit des Militärischen Nachrichtendienstes) und die OMON (Sondereinsatzkräfte) werden in die Struktur der sowjetischen Miliz integriert.

1990: Die internationale Dienststelle der Interpol wird eingerichtet.

1991: In Russland tritt das neue Gesetz »Über die Miliz« in Kraft, das bis zum 1. März 2011 seine Gültigkeit behält. Demnach unterteilt sich die russische Miliz in die Kriminalmiliz und die Miliz der öffentlichen Sicherheit (MOB). Der Kriminalmiliz gehören unter anderem das Kriminalamt, die Abteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen und die Abteilung für die Bekämpfung des Extremismus an. Der MOB untergeordnet sind Dienststellen, Revierpolizisten, die Staatliche Autoinspektion sowie andere Abteilungen.

1992: Innerhalb der Miliz entsteht eine neue Abteilung – die Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP).

2004: Die 37 Abteilungen des MWD werden gemäß Präsidialerlass durch 15 Departments ersetzt.

2009: Am 24. Dezember unterzeichnet Dmitri Medwedew einen Präsidialerlass, der die Reform des MWD einleitet. Die Regierung soll bis zum 31. März einen Reformvorschlag vorlegen.

2010: Am 7. August wird das Gesetz zur Diskussion im Internet veröffentlicht. Am 27. Oktober wird das Gesetz der Staatsduma vorgelegt.

2011: Am 28. Januar nimmt die Staatsduma das Gesetz »Über die Polizei« in der dritten Lesung an. Am 7. Februar unterzeichnet Präsident Dmitri Medwedew das Gesetz, das zum 1. März in Kraft tritt. Am selben Tag unterzeichnet Medwedew ergänzend zum Gesetz sieben Präsidialerlasse mit Umsetzungsbestimmungen.

Zusammengestellt von Viatcheslav Obodzinskiy Lesetipp

Zum Weiterlesen

Analyse

Internetnutzung und Internetsicherheit in Russland

Von Keir Giles
Die intensive Nutzung der sozialen Medien durch eine wachsende Population von Internetnutzern löst bei den Sicherheitsstrukturen Russlands heftigen Sorgen aus. Das vollzieht sich im Nachhall zum arabischen Frühling, bei dem in einigen Fällen ein Regimewechsel durch den Einsatz sozialer Medien befördert wurde. Gleichzeitig sind sowohl die Auswirkungen des Online-Engagements als auch das Ausmaß der Maßnahmen, mit denen Regierung dieses abzufedern versucht, überzeichnet worden. Die Meinungen zum Wesen und der Rolle der Internetsicherheit, ja selbst dazu, wie sie zu benennen ist, variieren innerhalb der Führung Russlands beträchtlich. Die Veröffentlichung der angekündigten Strategie zur Internetsicherheit könnte etwas Klarheit schaffen. (…)
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Analyse

Die Macht der Silowiki: Kontrollieren Russlands Sicherheitsdienste Putin, oder kontrolliert er sie?

Von Michael Rochlitz
Seit 2012 ist die Politik der russischen Regierung im Inneren sichtbar repressiver geworden und hat außen politisch zunehmend aggressive Züge angenommen. Auf den ersten Blick scheint diese Entwicklung ein Produkt erstarkter Sicherheits- und Verteidigungsapparate zu sein, der sogenannten Silowiki, die in dem Kampf zwischen den rivalisierenden Gruppen an der Spitze der russischen Politik letztlich die Oberhand gewonnen haben. Das ist allerdings weniger darauf zurückzuführen, dass die Silowiki die russische Politik unter ihre Kontrolle genommen hätten. Vielmehr hat sich Wladimir Putins Interpretation dessen, wie die Welt funktioniert, zunehmend der Weltsicht der Silowiki angeglichen, was die autoritäre Wende in der rus sischen Politik der letzten Jahre erklärt.
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