Russland-Koordinator besorgt über Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter vor russischen Präsidentschaftswahlen

Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden.

Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, heute (26.01.) in Berlin:

»Die Berichte über neue Schikanen gegen die unabhängige russische ›Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Wähler – GOLOS‹ erfüllen mich mit ernster Sorge.

Nach den Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen hat die russische Führung angekündigt, für einen korrekten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Die Wahlbeobachtung durch GOLOS ist dafür sehr nützlich. Dem widerspricht die vorzeitige Kündigung der Moskauer Arbeitsräume von GOLOS und neuer Druck auf regionale Abteilungen ihrer Zeitschrift.

Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen Standards ist Russland durch seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet. Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die OSZE/ODIHR die Möglichkeit hat, die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Das Vorgehen gegen GOLOS lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die russische Führung wirklich an einem korrekten Ablauf der Wahlen interessiert ist.

Nur durch transparente Wahlen kann die russische Führung der wachsenden Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft entgegenwirken. Voraussetzung für neues Vertrauen ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dafür dürfen zivilgesellschaftliche Akteure nicht weiter diskreditiert, sondern müssen als Partner des Staates anerkannt werden.«

Pressereferat – Auswärtiges Amt

Berlin, 26.01.2012

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