Unterdrückte Wahlbeteiligung
Wichtigstes Ergebnis der Wahl ist die allerorts rekordverdächtig niedrige Wahlbeteiligung von 13 bis 20 %. Sie betrug in Petropawlowsk-Kamtschatskij 16,6 %, in Wladiwostok 13 %, in Barnaul rund 20 % und 23,9 % in Jaroslawl. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in Städten mit einer unabhängigeren und selbständiger denkenden Bevölkerung. Im regionalen Querschnitt (der Gouverneurs- und regionalen Parlamentswahlen) ergibt sich ein günstigeres Bild, da hier in den Parlamenten die »Durchschnittstemperatur« von Städten und flachem Land einen Glättungsfaktor darstellt. Die höchste Wahlbeteiligung gab es in jenen Städten, in denen Personenwahlen mit einem echten Wettbewerb stattfanden, wo also die Bürger nicht lediglich Parteien wählten, sondern Persönlichkeiten. So betrug die Wahlbeteiligung bei den Bürgermeisterwahlen in Angarsk (Gebiet Irkutsk), bei denen es ein reales Wettrennen gab, 30,35 %, was für Wahlen auf dieser Ebene durchaus beträchtlich ist. Vor diesem allgemeinen Hintergrund erscheint auch die Wahlbeteiligung in Chimki mit 29,35 % keineswegs gering.
Dass die Regierung eine niedrige Wahlbeteiligung anstrebte, war schon länger deutlich geworden. Diese Linie hatte sich beim allgemeinen Ansatz für die Wahlkämpfe und durch minimierte Informationen für Wähler herauskristallisiert. Darüber hinaus weigerten sich die Medien zunehmend, den Parteien und Kandidaten kostenpflichtige oder kostenfreie Sendezeit oder Anzeigenspalten zur Verfügung zu stellen. Für die niedrige Wahlbeteiligung sorgte de facto auch der allgemeine Medienkontext in Russland sowie die mangelnde Aufmerksamkeit der führenden Medien. Einige besonders skandalträchtige Wahlkämpfe bildeten hier eine Ausnahme. Auch in dem neuen Ansatz der Regierung, die vorläufigen Ergebnisse aus den Regionen mit bereits abgeschlossenen Wahlen schon zu veröffentlichen, während in den übrigen Landesteilen noch gewählt wird, ist ein Instrument zur Absenkung der Wahlbeteiligung zu sehen. Die Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse aus den als erstes ausgezählten Wahllokalen – dies sind gewöhnlich die »geschlossenen« Wahllokale, die stets ein spezifisches Bild erzeugen – bedeutete auch einen gewissen psychologischen Druck: Es suggeriert den Wählern in den anderen Regionen, dass es sich nicht lohne und es sinnlos sei, zur Wahl zu gehen, da bereits alles entschieden ist. In einigen für die Regierung problematischen Orten wurde die Wählerbeteiligung zudem durch eine Diskreditierung der Wahlen als solches gedrückt. Hier wurde beispielsweise eine große Anzahl von Kandidaten aufgestellt und man war offensichtlich bemüht, die Wahlen als politisches Narrenstück darzustellen, als eine Art »Freak Show«. Ein solches Schauspiel wurde in Chimki geboten.
Die Rechnung dahinter war eindeutig: Die Stimmen der Nichtwähler, sollten durch die Stimmen der administrativ abhängigen Wählerkategorien sowie durch unmittelbare Fälschungen »kompensiert« werden. Je geringer die tatsächliche Wahlbeteiligung, umso höher der Anteil der begrenzten »Spezialkategorien« der Stimmabgabe aus, etwa durch Zusatzlisten, mobile Urnen und mehrfache Stimmabgabe. Dieser Wahltag wird vor allem durch die vielzähligen Meldungen über »rundfahrtartige« Stimmenabgabe in Erinnerung bleiben. Die sozialen Netzwerke versanken buchstäblich in Berichten über Brigaden, die durch die Städte und Dörfer zogen, um für Personen, die in Wirklichkeit gar nicht zur Wahl gegangen waren, mehrfach die Stimme abzugeben. Das Bild war bereits vorher klar, und ebenso die Preise (im Schnitt wurden Preise von 2.000 bis 3.000 Rubel pro »Rundfahrt« genannt). In einer Reihe von Fällen waren auch die Codewörter bekannt, mit denen die Brigaden jene Kommissionsmitglieder zu identifizieren hatten, die an diesem Verfahren beteiligt waren.
Auch der berüchtigte Beschluss der Zentralen Wahlkommission vom 3. Oktober (http://cikrf.ru/law/decree_of_cec/2012/10/03/Zp121085.html) ist ein Hinweis darauf, dass man sich auf eben dieses Szenario einrichtete. Er wurde vor Ort als direkte Anweisung verstanden, Foto- und Videoaufnahmen durch Wahlbeobachter zu möglichst zu unterbinden. Schließlich sind Foto- oder Videoaufnahmen eines der Mittel, mit denen mehrfache Stimmabgabe bekämpft werden kann.
Bezeichnend war die Situation in der Stadt Barnaul. Im Verlauf des Wahltages hatten die »Rundfahrtbrigaden« mindestens drei Mal die Codewörter gewechselt. Beobachtern oppositioneller Wahlkampfstäbe zu Folge waren über 300 Autos mit jeweils vier bis fünf Personen – vorwiegend Studenten aus den ländlichen Gebieten – in der Stadt unterwegs. Auf ihren Marschzetteln standen jeweils 10 Wahllokale. Es lässt sich unschwer errechnen, dass dies zwischen 12.000 und 15.000 zusätzliche Stimmen bedeutet. Andere Methoden und »Spezialkategorien«, etwa die Stimmabgabe am Wohnsitz mit 8.000 Stimmen, sind bei dieser Rechnung noch gar berücksichtigt. Das Wahlergebnis betrug dann am Morgen des 15. Oktober stadtweit 53.000 Stimmen für »Einiges Russland«, bei einer Wahlbeteiligung von rund 105.000. Nahezu überall wurden ähnliche Ergebnisse verkündet, beispielsweise in Wladiwostok, Twer und Rjasan.
»Einiges Russland« wurde am 14. Oktober praktisch zu einer Partei, die formal ihre Stimmenanteile erreicht hat, dies jedoch ohne echte, »lebende« Wähler. Es wäre zumindest lächerlich, die mehrfach abstimmenden Brigaden und den in absoluten Zahlen geringen, jedoch bei niedriger Wahlbeteiligung ins Gewicht fallenden administrativ abhängigen Teil der Wähler, die aus Angst oder materiellen Vorteilen ihre Stimme abgeben, als realen Wählerrückhalt aufzufassen. Vor unseren Augen hat sich »Einiges Russland« in ein elektorales Phantom verwandelt, von dessen Namen sich nicht nur Bürgermeister- und Gouverneurskandidaten nach Kräften zu distanzieren suchten, sondern selbst die eigenen Parteilisten. Diese versuchten, sich so weit es ging mit verschiedenen »Maskierungsverfahren« zu tarnen – mit Namen virtueller Bewegungen und Programm-Simulationen (»Für den Glauben«, »Kuban und Vaterland«, »Volksprogramm« in Barnaul), sowie mit imitierter Protest-Rhetorik und Berichten, dass ihre Kandidaten unter Druck gesetzt würden.
Allerdings können diese bewusst herbeigeführte Verringerung der realen Wahlbeteiligung und deren Ersatz durch »Rundfahrtstimmen« eine derart geringe Wähleraktivität nicht hinreichend erklären. Es steht außer Zweifel, dass die Gesellschaft mit dieser geringen Wahlbeteiligung auch ihre Haltung zur Regierung ausdrückt, und zu dem, was als Alternative angeboten wird. Die legale Opposition hat es in den meisten Fällen nicht geschafft, eine nennenswerte Wählermobilisierung auf die Beine zu stellen. Ob dies an mangelndem Vermögen oder fehlendem Willen lag, ist eine andere Frage, da sich die Opposition wie gewohnt auf Spielchen einließ und dabei auf die versprochenen »erlaubten« Prozente hoffte. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Wahlbeteiligung, die eher einem demonstrativen Ignorieren gleicht, gewissermaßen an eine politische Feder gebunden ist, die sich allmählich spannt und zusammenzieht. Es sei nur an die sehr niedrigen Wahlbeteiligungen erinnert, die es nach der Jahrtausendwende im Moskau Luschkows gab. Und daran, womit dies schließlich endete.
Öffnung der Wahlurnen
Angesichts der Wahlbeteiligung und des Anteils der verschiedenen »Spezialkategorien« von Stimmen kann es nicht verwundern, wie sich die Ergebnisse dann in Prozenten für die jeweiligen Parteien und Kandidaten darstellen. In Regionen wie dem Gebiet Saratow oder der Region Krasnodar hat zweifellos die »korrekte Auszählung« á la Tschetschenien und Kusbass eine Rolle gespielt. So hat »Einiges Russland« bei den Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung der Region Krasnodar nach vorläufigen Ergebnissen 70,06 % erzielt, während 8,8 % an die KPRF gingen. Andere Parteien werden hier nicht ins Parlament einziehen. Bei den Wahlen zur Gebietsduma in Saratow erzielte »Einiges Russland« 78,2 %, die KPRF 7,68 % und »Gerechtes Russland« 5,09 %. Alle übrigen Parteien landeten bei unter fünf Prozent. Man hat sich hier wohl bei der Ergebenheitsdemonstration und der Erfüllung der Vorgaben, milde gesagt, mehr als ins Zeug gelegt.
Es war bereits vorher klar, dass von den sechs Regionen, in denen am 14. Oktober Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung stattfanden, vier zur elektoral gelenkten Zone gehören würden, Neben der Region Krasnodar und dem Gebiet Saratow sind es das Gebiet Pensa und die Republik Nordossetien. Es verwundert aber, dass den Organisatoren jedwede politischen Bremsen fehlten und, dass die in Nordossetien bestehenden innerelitären Widersprüche dennoch zu einem interessanten Wahlausgang führten. Hier war der ehemalige Dumaabgeordnete und bekannte Ringer Arsen Fadsajew aus »Einiges Russland« ausgetreten und hatte die Liste der »Patrioten Russlands« angeführt. Im Ergebnis erzielte »Einiges Russland« 44,85 %, die »Patrioten Russlands« 26,48 %, die KPRF 10,57 % und »Gerechtes Russland« 5,87 %.
In den Regionen mit größerem Protestpotential – wobei die Opposition auch dort nur über wenig Ressourcen verfügt – gab es folgende Ergebnisse: In der Republik Udmurtien erzielte »Einiges Russland« 53,19 %, die KPRF 17,23 %, Schirinowskijs LDPR 10,08 % und »Gerechtes Russland« 5,07 %. Den »Patrioten Russlands« fehlte mit 4,47 % nur wenig zur Erringung eines Trostmandats. Im Gebiet Sachalin erreichte »Einiges Russland« 50,18 %, die KPRF 18,3 %, die LDPR 8,36 % und »Gerechtes Russland« 7,17 %.
Somit kommt es in zwei Regionen zu Zweiparteienparlamenten und in einer weiteren zu einem Dreiparteienparlament. Neben den in der Staatsduma vertretenen Parteien sind nur die »Patrioten Russlands« in Nordossetien ins Parlament eingezogen. Unter den Dumaparteien ist die Lage der LDPR am katastrophalsten. Sie gelangte nur auf Sachalin und in Udmurtien ins Parlament.
In sieben regionalen Hauptstädten ergibt die Kombination aus extrem niedriger Wahlbeteiligung und »Rundfahrten« folgendes Bild für die Parteien, die die Sperrklausel überwunden haben:
In den regionalen Hauptstädten sind somit – nach vorläufigen Ergebnissen – von den nicht in der Duma vertretenen Parteien nur die RPR-PARNAS in Barnaul und in Jaroslawl die »Patrioten Russlands« sowie »Jabloko« in die Stadtparlamente eingezogen. Von den Dumaparteien lief es hier wiederum für die LDPR am schlechtesten. Sie hat nicht den Sprung in die Stadträte von Twer, Tscherkessk und Jaroslawl geschafft.
Zu den »Spoilern« und dem Schicksal der »Systemparteien«
Die jüngsten Wahlen sind auch durch die Ergebnisse der neu gegründeten Parteien interessant, von denen die meisten – und dies ist kein Geheimnis – in Wirklichkeit »Blockflöten« sind und als »Spoiler« in erster Linie dem »Spalten« der linksorientierten Protestwählerschaft dienen sollten. Diese Projekte sind vor allem gegen die KPRF und »Gerechtes Russland« gerichtet, obwohl sie natürlich auch die anderen Systemparteien (einschließlich »Einiges Russland«) Stimmen kosteten.
Die Ergebnisse der Parteien mit einem »kommunistischen« oder sozial ausgerichteten Namen liegen bei zwei bis drei Prozent. Wie bereits erwähnt, gab es das Spitzenergebnis in Karatschajewsk, wo die »Kommunisten Russlands« die KPRF überflügelten. Sie hatten auf dem Stimmzettel ganz oben gestanden (und die KPRF ganz unten). Die »Kommunisten Russlands« erzielten in Udmurtien 2,3 %. Im Gebiet Sachalin kam die »Kommunistische Partei für soziale Gerechtigkeit« (KPSS) auf 3,04 % und die Partei »Für Gerechtigkeit!« auf 1,47 %. In der Region Krasnodar erreichten die »Kommunisten Russlands« 3,26 %, die KPSS 1,58 % und die Partei »Für Gerechtigkeit!« 0,97 %. Die Partei der Rentner Russlands erzielte im Gebiet Pensa 2,09 % der Stimmen.
Die Spoiler haben zweifellos mehr Stimmen bekommen als viele erwartet hatten. Hierbei mag der Wunsch der Wähler nach neuen Gesichtern und Parteien eine Rolle gespielt haben und auch, dass es bei kritisch gestimmten Wählern in den letzten Jahren einen »Entwöhnungsprozess« in Bezug auf diese Techniken gegeben hat. Dies führte dazu, dass viele wahllos ihr Kreuz machten und damit ihr Misstrauen gegenüber dem gesamten politischen System ausdrückten.
Die Schuld an dem Umstand, dass die Spoiler die Protestwählerschaft zersplittern, liegt aber vielfach auch bei den Systemparteien selbst. Diese haben sich in der seit Jahren herrschenden gelenkten Demokratie daran gewöhnt, wegen der Unzufriedenheit mit der Regierung einen elektoralen Bonus zu beziehen, ohne unbedingt etwas dafür tun zu müssen. Dieses langjährige Schachspiel hat bei der innersystemischen Opposition in vielen Regionen die politische Überlebensfähigkeit und echte Kampfbereitschaft verkümmern lassen.
Für die Systemparteien gibt es nur einen Ausweg: Sie müssen die Qualität ihrer Arbeit verbessern, die Wählermobilisierung im Wahlkampf erlernen sowie markante Kandidaten finden, die in der Lage sind, Wähler mit zu reißen. Kurz gesagt, sie müssen sich so wandeln, dass niemand verwechselt wird und die Wähler ihr Kreuzchen bewusst machen, und nicht, weil keiner der anderen wählbar ist.
Der Umstand, dass die Wähler der seit langem zweifelhaften Politiker müde sind, ist sogar am Beispiel der LDPR deutlich zu sehen, gegen die ja eigentlich keiner der »Spoiler« gerichtet ist. Dennoch fällt diese Partei vielerorts gegenüber neuen, kaum bekannten Parteien zurück. So liegt die LDPR am Kuban nur knapp vor den »Kommunisten Russlands« und sammelt in Nordossetien in etwa so viel Stimmen wie die »Grünen« (1,3 %). In Jaroslawl bleibt sie mit 3,7 % nicht nur hinter »Jabloko« den »Grünen« und den »Patrioten Russlands« zurück, sondern landet sogar hinter der »Partei der Rentner Russlands« auf dem achten und letzten Platz. In Twer erreicht die LDPR trotz eines Schirinowskij auf Listenplatz eins lediglich 4 %.
Dies unterstreicht umso mehr, dass die Diagnose des 14. Oktober nicht nur der Partei »Einiges Russland« gilt, deren Technologen das formale Ergebnis wichtiger ist als der faktisch stattfindende Legitimitätsverlust, sondern dem Zustand des gesamten politischen Systems.
Übersetzung: Hartmut Schröder
