Die Reaktionen der USA und der EU auf den Tod von Sergej Magnitsky in Form von Einreiseverboten für 60 russische Beamte sowie der »Magnitsky Act« in den USA sind in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zum Streitpunkt geworden. Der Kreml nimmt den »Magnitsky Act« als politisch motivierter Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahr. Gleichzeitig hat der Fall Magnitsky in Russland selbst, von einigen vorsichtigen Reformen unter Präsident Medwedjew abgesehen, nicht die große Wirkung gehabt, weder auf die Regierungsführung noch auf die politische Debatte.

Russland ist im postsowjetischen Raum in den letzten Jahren aktiver geworden. Es wird versucht, den russischen Integrations- und Sicherheitsraum zu konsolidieren. Doch gegenwärtig bleibt die Integrationspolitik Russlands auf zwei Staaten – Belarus und Kasachstan – beschränkt. Probleme bei der Fortentwicklung regionaler Formate führten dazu, dass nun die Zollunion mit Belarus und Kasachstan im Mittelpunkt der russischen Einbindungspolitik steht. Dabei verändert sich das Konzept von Zollunion und Einheitlichem Wirtschaftsraum (EWR). (…)