Die Reaktionen der USA und der EU auf den Tod von Sergej Magnitsky in Form von Einreiseverboten für 60 russische Beamte sowie der »Magnitsky Act« in den USA sind in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zum Streitpunkt geworden. Der Kreml nimmt den »Magnitsky Act« als politisch motivierter Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten wahr. Gleichzeitig hat der Fall Magnitsky in Russland selbst, von einigen vorsichtigen Reformen unter Präsident Medwedjew abgesehen, nicht die große Wirkung gehabt, weder auf die Regierungsführung noch auf die politische Debatte.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)