Politikgestaltung in Russland

Es besteht verbreitet die Vorstellung, dass der Staat in Russland zentralisiert und die Macht um das Amt des Präsidenten und die Position des Ministerpräsidenten konzentriert ist. Politik in Russland wird jedoch von einer größeren Gruppe von Akteuren gestaltet, deren Rollen untersucht werden müssen. Die Suche nach Interaktion zwischen Staatsmacht und der Bevölkerung ist wichtig, denn selbst wenn diese Kommunikation choreographiert und kontrolliert wird, kann sie einen Beitrag zu Politik liefern. Der ehemalige Präsident Dmitrij Medwedew hatte die Möglichkeit, über sein Kreml-Blog seine Botschaft(en) an Millionen Bürger in Russland zu richten, und Millionen Bürger konnten ihre Kommentare hinterlassen und direkt mit ihm kommunizieren. Idealerweise sollten diese Kommentare und der Input einer breiteren Öffentlichkeit einen gewissen Einfluss auf Entscheidungsprozesse haben oder zumindest die Regierenden in Bezug auf Tendenzen und Strömungen hellhörig machen. Angesichts der jüngsten Entwicklung in Russland und der gesellschaftlichen und politischen Unruhen nach den Wahlen von 2011/12 könnte das Internet zukünftig an Bedeutung gewinnen.

Russland hat, in Nutzerzahlen gemessen, Europas größten Internetmarkt – wegen der großen Bevölkerungszahl des Landes, aber auch wegen der steigenden Beliebtheit des Internet und der zunehmenden Zahl der Menschen mit Online-Zugang. Die Verbreitung des Internet in Russland wächst schnell. Den größten Zuwachs gibt es bei der Anzahl derer, die das Internet täglich nutzen, ein Hinweis darauf, dass das Internet am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen und zu Hause zunehmend sowohl vorhanden als auch unentbehrlich ist. 2011 hat die Föderale Agentur für Presse und Massenkommunikation prognostiziert, dass bis 2014 71 % der Erwachsenen in Russland regelmäßigen Zugang zum Internet haben werden. Diese Prognose widerspricht der Vorstellung, dass das Internet ein Elitenmedium ist, das durch gebildete und städtische Nutzer dominiert wird bzw. auf diese beschränkt ist. Sie stützt vielmehr die Ansicht, dass der Staat die Ambition hat, mehr Durchschnittsbürger online zu sehen. Russland verfügt zudem mit RuNet über einen eigenen virtuellen Raum, der auch andere Länder der GUS umfasst. RuNet ist ein sprachlich und kulturell gesondertes Netz mit eigenen populären Webportalen, Websites für soziale Netzwerke und E-Mail-Diensten. Er gehört mittlerweile zu den weltweit am schnellsten wachsenden Internetsegmenten.

Bei RuNet-Nutzern genießen soziale Netzwerke und Blogs große Popularität. Bis Ende 2010 haben über 19 Millionen Russen pro Monat eine der Blog-Plattformen besucht, von denen LiveJournal.com, ein Blog-Portal mit rund 14,4 Millionen Nutzern pro Monat und täglich 2,1 Millionen Besuchern, die beliebteste ist. Im Juli 2012 gab es über 55 Millionen Blogs auf RuNet. Allerdings werden nur 10 Prozent von ihnen wenigsten einmal monatlich aktualisiert und können somit als aktiv gelten. LiveJournal.com hat in RuNet sowohl die aktivsten Blogger (beim Verlinken), als auch die größte Anzahl aktiver Blogs.

Politischer Einsatz des Internet

In den vergangenen Jahren hat das Internet in Russland eine machtvolle Watchdog-Funktion ausgeübt. Oppositionspersönlichkeiten wie beispielsweise Alexej Nawalnyj haben ihre Profile in sozialen Netzwerken dazu eingesetzt, um Korruption und anderen Machtmissbrauch durch Staatsbeamte aufzudecken. Darüber hinaus hat sich das Internet nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 als ein wichtiges Instrument zur Organisierung und Koordinierung politischer Proteste und anderer Aktionen erwiesen. Diese Entwicklung könnte mit der Zeit das Regime zu einer stärkeren Kontrolle greifen lassen, doch gibt es bisher nur wenige Anzeichen, dass in Russland eine strengere Internetzensur unternommen wird. Andererseits ist der virtuelle Raum in Russland oft von Cyber-Attacken betroffen gewesen, die Online-Communities tagelang außer Gefecht setzen können. Diese Angriffe treffen gewöhnlich oppositionelle Websites zu einem kritischen Zeitpunkt, vor allem im Umfeld von Wahlen oder Demonstrationen. Sie sind eine wichtige Strategie zur Kontrolle der Meinungsfreiheit im Internet. Darüber hinaus ist im November 2012 ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorgeblich dazu dient, Kinder vor Informationen zu schützen, die »gefährlich für ihre Gesundheit oder Entwicklung« sind. Das Gesetz erlaubt die Sperrung von Websites, wenn diese »rechtswidrige« Inhalte aufweisen. Diese jüngsten Entwicklungen in Russland weisen auf eine zukünftig strengere Regulierung des Internet hin. Noch ist das Internet in Russland sowohl erreichbar und relativ frei von Filtern.

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Internet rein ein Instrument für kritische Stimmen und Personen ist, die sich dem offiziellen Diskurs entgegenstellen wollen. Verschiedene politische Akteure und Offizielle des Staates, unter anderem Dmitrij Medwedew, Dmitrij Rogosin, Wladimir Schirinowskij, Sergej Mironow, Dmitrij Gudkow sind online sehr aktiv geworden, meist über Blogs bei LiveJournal.com oder anderen Websites. Diese Blogs können als persönliche politische Räume verstanden werden. Dort können einzelne Politiker Themen, die sie interessieren, diskutieren und die Idee offener und echter Kommunikation fördern – und das Vertrauen der Wähler erhöhen.

Seit seinem Artikel »Vorwärts, Russland!«, der 2009 erschien, wurde Dmitrij Medwedew fest mit den Versuchen einer »Modernisierung« Russlands assoziiert. Er ist eine treibende Kraft bei der Förderung der Internetnutzung durch Staatsbeamte und Politiker gewesen und errang 2011 den Titel »RuNet-Blogger des Jahres«. Sein Internetauftritt kann in vielerlei Hinsicht als Teil eines Versuchs der politischen Elite gelten, durch direkte Kommunikation ihren Einfluss auf die Wählerschaft auszubauen – als eine Form politischer Werbung. Andererseits kann dieser Auftritt im Netz auch als ein Weg verstanden werden, potentiellen politischen Bedrohungen durch wirksame Gegeninformation zu begegnen, als Mittel, mehr Kontrolle im digitalen Raum zu gewinnen. Politisches Blogging ist ein bislang zu wenig beachteter Forschungsgegenstand, der jedoch zum Verständnis der politischen Kommunikation in Russland von großer Bedeutung ist

Kommunikation auf Dmitrij Medwedews Videoblog

Am 7. Oktober 2008 veröffentlichte Dmitrij Medwedew seinen ersten Videoblog-Eintrag auf blog.kremlin.ru; genau ein Jahr später wurde sein Blog mit LiveJournal verknüpft. Medwedew gab zwar zu, dass er nicht als tatsächlicher Autor hinter den Videos steht, erklärte aber, dass er den Inhalt persönlich kontrolliere. Durch die Verbindung zu Russlands aktivstem Blog-Portal versuchte Medwedew sein Publikum auszubauen und größere Teile der Wählerschaft zu erreichen. Mit Stand vom Juli 2012 enthielt sein Blog 224 kurze Videoclips von zwischen zwei und vierzehn Minuten Länge. Das Internet ist jedoch ein dynamisches Medium und die Zahl der Blogeinträge ist mit der Aktualisierung stetig gewachsen.

Medwedews Botschaften sind über einen Link unter dem jeweiligen Video auch in schriftlicher Form abrufbar. Über einen Link rechts vom Video können die Besucher einen Kommentar hinterlassen. Die Nutzer können auf zweierlei Art einen Kommentar abgeben: über die Links neben jedem Video oder per Klick unter einem der sechzig verschiedenen Themen, zu denen direkte Kommentare abgegeben werden können. Die Blogsphäre mag vielleicht als ein Ort freier Meinungsäußerung und unzensierter Diskussion betrachtet werden, doch wie sieht es mit der Idee der freien Meinungsäußerung und der Vermischung von Öffentlichem und Privatem aus, wenn es sich bei dem Blogger um Russlands öffentlichste Figur handelt, nämlich den Präsidenten selbst?

Wenn Blogs als Bühne eingesetzt werden können, auf der Menschen Informationen austauschen und gleichberechtigt kommunizieren können, so ist das bei Medwedews Blog nicht unbedingt der Fall. Dieses Blog versorgt die Nutzer mit sorgfältig bearbeiteten Clips des jetzigen Ministerpräsidenten, mit deren Hilfe sich die Regierung über die hinterlassenen Kommentare über bestehende Haltungen und Meinungen in der Bevölkerung informieren kann. Dem Leser bietet das Blog eine womöglich bearbeitete Version der öffentlichen Meinung und projiziert somit eine bestimmte Version der Realität.

Um in dem Blog einen Kommentar zu hinterlassen, muss ein Nutzer sich registrieren. Das erweitert jedoch die Möglichkeiten, dass sich Nutzer zurückverfolgen lassen, was wiederum zu Selbstzensur führen kann. Darüber hinaus bestehen in dem Blog einige Regeln, unter anderem in Bezug auf Grammatik und sprachliche Pflege des Russischen, was den Administratoren weite Handhabe bietet, unerwünschte Kommentare zu entfernen. Es gibt erste Hinweise, dass das in großem Umfang praktiziert wird. Mit Stand vom 29. Juni 2012 hatte das Blog auf Medwedews offizieller Website 149.000 aktive Nutzer gehabt, von denen 33.000 einen Kommentar hinterlassen haben. Insgesamt wurden über 155.500 Kommentare auf der Website veröffentlicht. Das Blog selbst ist allgemein zugänglich, und die Videos und Kommentare können ohne vorherige Registrierung eingesehen werden, eine Registrierung ist nur erforderlich, um einen Kommentar zu verfassen. Es bleibt jedoch die wichtige Frage – und zwar eine, die auf eine verbreitete Löschung von Kommentaren hindeutet –, warum 116.000 Nutzer sich mit ihrem Profil registrieren ließen, wenn sie nicht die Absicht hatten einen Kommentar zu hinterlassen.

Für eine Einschätzung der Kommunikation zwischen Bevölkerung und Regierung auf Medwedews Blog hat die Autorin eine Probe von 456 Nutzerkommentaren und 20 Videoblog-Einträge analysiert. Die Materialien stammen aus dem Zeitraum von März 2008 bis März 2011, als Medwedew noch Staatsoberhaupt war. Die eingehende Analyse hat ergeben, dass es im Großen und Ganzen eine nur schwache Verbindung zwischen dem Diskurs in Medwedews Videos und den Nutzerkommentaren gibt, was nicht auf eine gut funktionierende wechselseitige Kommunikation hindeutet. Die Besucher des Blog scheinen den Blog als Briefkasten zu nutzen, durch den eher Medwedew erreicht werden soll, als dass ein Kommunikationsraum gesucht wird, in dem sich die Nutzer zunächst anhören, was der Präsident zu sagen hat, und dieses dann kommentieren. Diese Einschätzung wird zudem durch den Umstand untermauert, dass nur 82 Kommentare direkt unter einem bestimmten Video-Eintrag abgegeben wurden, während die übrigen 374 direkt in der thematischen Kommentarsparte hinterlassen wurden. Allerdings hat es in den Materialien ein Beispiel für wechselseitige Kommunikation gegeben, das eine Auswirkung auf das Leben außerhalb der virtuellen Welt gehabt haben könnte. Es handelt sich um das Föderale Gesetz Nr. 343-FZ »Über die Pflichtversicherung im Falle zeitweiliger Behinderung oder im Falle eines Mutterschaftsurlaubs«, das nach beträchtlichen negativen Reaktionen im Blog revidiert wurde. Das bedeutet, dass trotz der schwachen Anzeichen für wechselseitige Kommunikation, die in dem Material zu finden sind, diese dennoch nicht gänzlich fehlt. Die Nutzerkommentare wurden tatsächlich gelesen und wahrgenommen; darüber hinaus ergibt sich, dass das Blog und das Internet als Ganzes wenigstens in einem gewissen Maße dazu genutzt werden, die öffentliche Meinung zu erfahren. Das resultierte sogar in Veränderungen, mit denen die Wähler beruhigt werden sollten.

Die Zukunft unter Putin

Dmitrij Medwedew war ein technisch versierter Präsident mit einer Leidenschaft für eine Diskussion über Modernisierung und für Apple-Produkte. Wie wird es mit der Internet-Kommunikation weitergehen, wo jetzt Wladimir Putin das Präsidentenamt inne hat? Putins Haltung zum Internet ist immer ambivalent gewesen, auch wenn er 2006 als erster Führer Russlands eine direkte Interaktion mit einem Internet-Publikum einging, als er bei einer Veranstaltung der russischen Firma Yandex auf Fragen des Publikums antwortete. Später, im Jahre 2010, trat er bei einer Sitzung des Staatsrates mit kritischen Äußerungen zum weltweiten Netz auf: Er erklärte, dass ja bekannt sei, dass 50 Prozent aller Materialien, die online zu finden sind, aus Pornografie bestünden. In seinem Artikel »Russland in einer sich wandelnden Welt« (Moskowskije Nowosti, 27. 01. 2012), den er für den Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte, schrieb Putin dann über das Internet, dass es ein wirksames Instrument in der Innen- und Außenpolitik sei.

Bislang hat Putin weder ein eigenes Videoblog für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit eingerichtet, noch gibt es Anzeichen, dass er das in der unmittelbaren Zukunft tun wird. Ein moderner Blogger zu sein ist dermaßen ein Teil von Medwedews politischem Image gewesen, dass es für Putin als ungünstiger Schritt gelten könnte, in der gleichen Weise aktiv im Internet aufzutreten wie sein Vorgänger. Medwedew seinerseits ist weiterhin – nun als Ministerpräsident – eine wichtige Figur in der politischen Elite Russlands, und die Zahl der von der Regierung gestützten Internet-Initiativen wächst ständig. Medwedews Blog ist immer noch auf LiveJournal und auf der offiziellen Website des Ministerpräsidenten (premier.gov.ru) aktiv. Das schnelle Anwachsen des Internet in Russland bedeutet, dass dieses neue Kommunikationsinstrument unwiderruflich Einzug gehalten hat und ernst genommen werden sollte. Medwedews Initiativen – das Entwicklungsprogramm für e-Government, das Open Government-Projekt und das Projekt »Russland ohne Dummköpfe« – zeigen, dass dem so ist.

Die Auswirkungen dieser vom Staat geführten Kommunikation bedürfen noch einer weiteren Analyse. Wir brauchen Studien, die untersuchen, in welchem Maße Politik zu Themen Veränderungen erfahren hat, die in den Blogs angesprochen wurden. Damit ließe sich feststellen, ob ein in der virtuellen Welt vorherrschender Diskurs in der realen Welt überhaupt eine Relevanz hat.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder