Der WTO-Status der GUS-Staaten

Mitgliedsstaaten

Kirgistan (Dezember 1998), Georgien (Juni 2000), Moldowa (Juli 2001), Armenien (Februar 2003), Ukraine (Mai 2008), Russland (22. August 2012) und Tadschikistan (2. März 2013).

Beitritt bis Ende 2013 ?

Kasachstan (Antrag 1996), revidierter Bericht der Arbeitsgruppe (»Working Party Report«) (2008) und bilaterale Abkommen über Waren und Dienstleistungen mit 30 Ländern abgeschlossen; das Ziel der kasachischen Regierung bis Ende 2013 ist nicht unrealistisch

Beitritt bis 2014-15?

Aserbaidschan (Antrag 1997), gute Fortschritte im Jahr 2012, aber immer noch kein Entwurf für den Working Party Report.

Belarus (Antrag 1993), noch kein Entwurf eines Working Party Report, derzeit jedoch sehr engagiert, mit dem Ziel eines Beitritts bis Ende 2014 / Anfang 2015

Nachzügler

Usbekistan (Antrag 1994), kein Entwurf für einen Working Party Report, kein Treffen der Arbeitsgruppe seit Oktober 2005

Kein Antrag

Turkmenistan (eines von ca. 30 Ländern ohne Beziehungen zur WTO), wobei ein Antrag nun real möglich wird

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Analyse

Die Ukraine und die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan: würde sich eine engere Integration auszahlen?

Von Veronika Movchan
Die Ukraine genießt auf Grund verschiedener Freihandelsabkommen bereits bei vielen Gütern zollfreien Zugang zum Markt der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan. Eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion würde keinen verbesserten Marktzugang mit sich bringen. Auch andere vorgebrachte Vorteile, wie z. B. garantierte und langfristig niedrige Gasimportpreise, sind fraglich. (…)
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Analyse

Wandel durch Handel à la Onischtschenko. Wie Russlands oberster Verbraucherschützer/Sanitärarzt Aussenpolitik betrieb

Von Johannes Voswinkel
Am 23. Oktober musste der Chef der föderalen Aufsichtsbehörde für Verbraucherschutz und Gesundheit (»Rospotrebnadsor«), Gennadij Onischtschenko, überraschend zurücktreten. Die Analyse zeigt, wie der 63-jährige Onischtschenko in den mehr als neun Jahren seiner Amtszeit den Verbraucherschutz systematisch zu einem Instrument der Außenpolitik Russlands ausbaute. Bei vielen seiner sogenannten »Handelskriege« gegen Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Union, die USA oder Litauen sind politische Motive deutlich erkennbar, wenngleich er sie immer abgestritten hat. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO, der Russland zum 22. (…)
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