Nicht zur Wahl gegangen

Die Zentrale Wahlkommission verkündete gestern die vorläufigen Endergebnisse vom Allgemeinen Wahltag am Sonntag. Als einzige Überraschung lässt sich allenfalls der Wahlsieg von Jewgenij Rojsman, des Kandidaten der »Bürgerplattform« bei den Bürgermeisterwahlen in Jekaterinburg, betrachten. Praktisch alle Wahlen verliefen am 8. September ruhig und ohne ernstliche Unregelmäßigkeiten. […] Die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei rund 30 %, was wohl der niedrigste Wert der vergangenen Jahre ist. […] »Einiges Russland« hat, mit einer Ausnahme, sämtliche Wahlen in den Regionen fernab von Moskau gewonnen. […] Die vergangenen Wahlen sind dahingehend interessant, als sich die Aufmerksamkeit weniger auf die Verstöße konzentrierte, wie es zuvor die Regel war, sondern auf die im Vergleich zu den Vorjahren rekordhaft niedrige Wahlbeteiligung im gesamten Land.

Witalij Petrow, in: Rossijskaja Gaseta, 10. September 2013, http://rg.ru/2013/09/10/cik.html

Die Opposition übernimmt einen Teil der Rayons und Städte – »Einiges Russland« gewinnt fast überall

Unabhängig des fast flächendeckenden Siegs von »Einiges Russland« und seiner Kandidaten bei den Regionalwahlen, konnten in einer Reihe von Städten und Rayons Oppositionsparteien die Führung übernehmen. So haben neben dem Wahlsieg von Jewgenij Rojsman (»Bürgerplattform) in Jekaterinburg und der unabhänigigen Kandidatin Galina Schirschina in Petrosawodsk auch der Kommunist Viktor Pawlow in Sarajsk im Gebiet Moskau ihre Konkurrenten von »Einiges Russland« hinter sich gelassen. Experten stellen fest, dass »die Nachfrage nach Veränderungen groß ist«, es bisher jedoch »gelingt, diese durch eine große Zahl an »Spoiler«-Parteien zu zersplittern«.

Natalja Kortschenkowa, in: Kommersant, 9. September 2013, http://kommersant.ru/doc/2275246

Die Große Septemberrevolution

Die neue Phase in der Entwicklung des politischen Systems, von der im Kreml so viel gesprochen wurde, ist tatsächlich eingetreten. Im Kreml wird derweil davon ausgegangen, dass die planmäßige Evolution vollkommen unter Kontrolle ist. Evolutionen haben jedoch ihre eigenen Gesetze.

Der erste Allgemein Wahltag (am 8. September fanden in 81 Föderationssubjekten Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt) hat wichtige Veränderungen der politischen Lage aufgezeigt. Am Vorabend der Wahlen versprach Wjatscheslaw Wolodin, Erster Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration und federführend für die Innenpolitik, dass die Wahlen kompetitiv, offen, legitim und gesetzeskonform sein würden. Teilweise war dies der Fall – in einigen Regionen. Wolodin hat kein Versprechen abgegeben, aber die gesetzlichen und ungeschriebenen Einschränkungen der »neuen Freiheit« bei Wahlen sind bestehen geblieben und gegebenenfalls angewendet worden. Es stellten sich aber auch Veränderungen ein, die der Kreml nicht erwartet hatte.

Es zeigte sich, dass die Abkehr von groben Wahlfälschungen die Unterstützung der Staatsmacht deutlich reduziert. Die Bevölkerung wählt nicht mehr stillschweigend den Vorgesetzten – die Opposition profitiert von der niedrigen Wahlbeteiligung. Bei einem klugen und aktiven Wahlkampf kann diese an den Rändern der Wählerschaft der Systemparteien Stimmen abgreifen. Es hat sich gezeigt, dass die Kontrolle über das Fernsehen keinen Sieg garantiert: das Internet als Informationsquelle für Wähler ist wettbewerbsfähig geworden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Opposition ihr Ghetto verlassen hat: aus dem Internet-Ghetto, wie Nawalnyj, der eine effektive Offline-Kampagne führte, oder aus der Subkultur, wie Rojsman (der in Jekaterinburg zum Bürgermeister gewählt wurde). […] Der versprochene freie Wettbewerb wird jedoch nur auf kommunaler Ebene zugelassen; Oberhaupt einer Region kann nur ein vom Kreml zugelassener Kandidat werden. Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten kann »Einiges Russland« nicht verlieren. […]Die Staatsmacht hat offensichtlich ein solches Mobilisierungsniveau der Protestwählerschaft nicht erwartet – was die Möglichkeiten einer Isolierung selbst siegloser Kandidaten (wie im Fall Nawalnyj) erschwert und für die Zukunft die Gefahr von Protesten mit sich bringt.

Wedomosti, 10. September 2013, http://www.vedomosti.ru/opinion/news/16165311/sentyabrskaya-evolyuciya

»Keine Wahlen, sondern eine Neuverteilung der Sessel«

Unabhängig von der großen Anzahl an Parteilabels, die am Sonntag zur Wahl standen, werden viele regionale Gesetzgebende Versammlungen nur aus drei oder sogar zwei Fraktionen bestehen. Die größten Verluste musste »Gerechtes Russland« hinnehmen, die «Bürgerplattform« wiederum konnte nur in zwei Regionen die Sperrklausel überwinden. Dies ist auf den Einsatz der »Spoiler«-Technologien zurückzuführen, die die Parteienreform sinnlos gemacht haben.

Andrej Perzew, in: Gazeta.ru, 9. September 2013, http://www.gazeta.ru/politics/2013/09/09_a_5645233.shtml

Die selektive Rückkehr des Wettbewerbs – ein Schritt in Richtung ehrlicher Wahlen

Die Wahlen in den Regionen haben gezeigt, dass in Russland kein allgemeines rechtliches Feld besteht, das den Bürgern auf den unterschiedlichen Ebenen und Zweigen der Staatsmacht eine politische Repräsentierung garantieren würde. In den meisten Regionen hat die Bürokratie versucht, sich dadurch abzusichern, dass sie die TV-Dominanz eines bestimmten Kandidaten gewährleistete und die traditionelle Wählerschaft für sich gewann (man könnte auch sagen: kaufte). Vor dem Hintergrund eines fortgesetzten Einsatzes manipulativer Technologien in einigen Provinzen muteten mehr oder weniger ehrliche Wahlen wie ein Triumph der Demokratie an. Die Regierungen in den fortschrittlicheren Regionen klagen über den übermäßigen Appetit ihrer Konkurrenten. Die Konkurrenten wiederum fordern reale Gleichheit und Gleichberechtigung.

So kämpfen mehrere politisch-bürokratischen Strömungen im Land, jede davon mit einer eigenen Vorstellung von Konkurrenz und deren zulässigen Grenzen. Bei fehlenden allgemeinen Regeln werden diese manuell zwischen lokalen Elite oder Clans und dem Kreml ausgehandelt. Eine nur selektive Einführung des Wettbewerbs stellt die Teilnehmer am politischen Markt immer weniger zufrieden.

Wedomosti, 9. September 2013, http://www.vedomosti.ru/opinion/news/16113811/izbiratelnye-vybory

Zusammenstellung und Übersetzung: Christoph Laug, Konstanz