Besonderheiten der Wahlen am 8. September
Die Regional- und Kommunalwahlen in Russland vom 8. September 2013 haben sich von allen bisherigen Regionalwahlen in Russland unterschieden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie symbolhaft für Veränderungen im gesamten zukünftigen Parteien- und Wahlsystem des Landes stehen.
Zum einen erfolgten diese Wahlen erstmalig an einem einzigen »allgemeinen Wahltag«, der auf den zweiten Sonntag im September fiel, anstelle der beiden allgemeinen Wahltage, die früher (seit dem 1. Januar 2006) im März und Oktober abgehalten wurden. Dadurch fiel die Hauptphase der Wahlzeit (unter anderem die Nominierung und Registrierung der Kandidaten und Parteilisten sowie der Wahlkampf) in die Hauptferienzeit, was erhebliche Schwierigkeiten für die Teilnehmer und Organisatoren des Wahlprozesses erzeugte.
Darüber hinaus war die Liste der Regional- und Kommunalwahlen dieses Mal sehr viel repräsentativer als noch im Oktober 2012. Am 8. September waren in acht Regionen Direktwahlen des Verwaltungsoberhaupts, in 16 Regionen Parlamentswahlen, in acht regionalen Hauptstädten Direktwahlen des Verwaltungsoberhaupts und in zwölf regionalen Hauptstädten Wahlen zum Stadtparlament angesetzt (bei den letzteren haben die Abgeordneten in fünf Fällen das Stadtoberhaupt zu wählen und über die Einstellung eines Verwaltungsdirektors zu entscheiden)
Drittens hatte die erfolgte Änderung der Registrierungsvorschriften für politische Parteien in diesem Jahr sehr viel größere Auswirkungen als noch 2012. Bekanntermaßen war nach den Protestaktionen von Ende 2011 / Anfang 2012 die erforderliche Mitgliederzahl für politische Parteien von 40.000 auf 500 herabgesetzt worden. Bei den Wahlen vom 14. Oktober 2012 hatten jedoch die meisten Parteien noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich organisatorisch und juristisch auf die Wahlen vorzubereiten. In vielen Fällen hatten sie es gerade einmal geschafft, das staatliche Registrierungsverfahren zu durchlaufen. Bei den Wahlen am 8. Septembern war die Liste potentieller Wahlteilnehmer nun wesentlich länger und repräsentativer. Wenn bei den Wahlen vom Oktober 2012 – je nach Beginn der Wahlzeit – noch zwischen 16 und 27 Parteien teilnehmen konnten, so konnten bei den Wahlen vom 8. September zwischen 48 und 54 Parteien teilnehmen. In den einzelnen Regionen hing die Zahl der Parteien, die teilnehmen konnten, wegen der fortlaufenden Registrierung von Parteien vom Datum ab, mit dem die Wahlzeit begann. Die Anzahl dieser Parteien hätte viel größer sein können, doch haben einige Parteien bis zum Beginn der Wahlzeit keine Registrierung erhalten (so wurde bei der Partei der Anhänger von Alexej Nawalnyj, der »Volksallianz«, die Registrierung zunächst ausgesetzt und dann wegen Beanstandungen an den Unterlagen durch das Justizministerium verweigert – Nawalnyj wurde daraufhin von der Partei »RPR-PARNAS« als Bürgermeisterkandidat in Moskau nominiert). So konnten also einerseits mit Leichtigkeit Parteien registriert werden, die öffentlich wenig wahrnehmbar waren, nur über kaum bekannte Führungsspitzen verfügten und in den Regionen keinerlei Spuren hinterlassen. Andererseits hatten aber Initiativgruppen Probleme bei der Registrierung ihrer Partei, wenn in deren Reihen wohlbekannte Persönlichkeiten zu finden waren und sie in den Regionen tatsächlich politisch aktiv waren.
Schließlich hatte sich gegenüber den vorherigen Wahlen auch eine Reihe anderer föderaler Vorschriften und Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen geändert:
Nachdem 2012 in modifizierter Form die Direktwahl der Regionsoberhäupter wiedereingeführt worden war, sind erneut Gesetzesänderungen erfolgt, die den Regionen eine Regelung erlauben, mit der das Oberhaupt der Region nicht direkt durch die Bevölkerung gewählt, sondern von den Abgeordneten des Regionalparlaments unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt wird. In der Folge ist in zwei der zehn Regionen, in denen nun ein neues Oberhaupt zu bestimmen war, die Direktwahl wieder abgeschafft worden (Dagestan und Inguschetien).Das Registrierungsverfahren für Kandidaten ist durch eine Ausweitung der vorzulegenden Unterlagen und Angaben höchst kompliziert geworden. Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 102-FZ vom 7. Mai 2013 sind Kandidaten für ein Regionalparlament, für das Amt des Gouverneurs und das des Oberhaupts eines Landkreises oder einer Großstadt verpflichtet, bis zum Zeitpunkt ihrer Registrierung ihre Konten (Einlagen) im Ausland aufzulösen und die Deponierung von Geldvermögen und anderen Wertsachen bei ausländischen Banken einzustellen. Die Kandidaten und ihre Familienangehörigen müssen darüber hinaus Angaben zu größeren Ausgaben vorlegen, die sie im Lauf der letzten drei Jahren getätigt haben, falls diese Ausgaben das Einkommen des Kandidaten und des Ehepartners in diesen letzten drei Jahren übersteigen. Diese praktisch rückwirkend eingeführten Vorschriften haben die Kandidaten vor Schwierigkeiten gestellt – viele hatten die betreffenden Unterlagen nicht aufbewahrt, weil hierzu keine Notwendigkeit bestand. Zusätzlich wurde 2012 ein lebenslanger Entzug des passiven Wahlrechts bei Personen eingeführt, die wegen schwerer oder besonders schwerer Straftaten verurteilt wurden, völlig unabhängig von Verjährungsfristen. Diese Bestimmungen haben bei Menschenrechtlern scharfe Kritik ausgelöst.Gemäß dem Föderalen Gesetz Nr. 157-FZ vom 2. Oktober 2012 ist der Übergang vollzogen worden, durch den die Wahlkommissionen in den Stimmbezirken auf fünf Jahre berufen werden. Die Stimmbezirke sollten bis zum 20. Januar 2013 für einen Zeitraum von fünf Jahren festgelegt werden, die dazugehörigen Wahlkommissionen bis zum 30. April 2013. Die Praxis zeigt, dass in die neuen Kommissionen zu großen Teilen Vertreter der Dumaparteien berufen wurden. Schwierigkeiten bei der Entsendung von Kommissionsmitgliedern gab es in vielen Regionen für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind und als oppositionell gelten. Auch bei der Präsenz in den Kommissionsleitungen war ein Ungleichgewicht festzustellen (es dominieren Vertreter von »Einiges Russland«).
Kandidatenaufstellung und Wandel des Parteiensystems
Der Prozess der Nominierung von Parteilisten und Einzelkandidaten hat deutlich gemacht, dass das veränderte Format des Parteiensystems und die erhöhte Anzahl der Parteien bereits zu qualitativen Veränderungen geführt haben.
Das geschah ungeachtet des Umstandes, dass die Staatsmacht anfangs, ganz wie 2012, die Absicht hatte, die Wahlen nach einem Trägheitsszenario ablaufen zu lassen; daraus ist nichts geworden. Grundlage der Strategie war eine Konzentration auf »Einiges Russland« und die Bereitschaft, hierzu gegebenenfalls sogar eine niedrige Wahlbeteiligung zu stimulieren. Damit wurde eine Verringerung der eigenen Legitimität riskiert, nur um formal die gewünschten Stimmenanteile zu erreichen. Die Regierung hatte vor allem mit der Strategie »Stimmen Sie für jede andere Partei!« zu kämpfen (2011 war das die Grundstrategie der Opposition zur Wählermobilisierung gewesen), sowie mit der unausweichlichen Gefahr, dass »die Satelliten mutieren«. Das konnte nur über eine Liberalisierung der Parteiengesetzgebung erfolgen. Bis 2011 waren nur sieben Parteien zugelassen und die Eliten waren genötigt gewesen, sich diesen anzuschließen, wenn sie an den Wahlen teilnehmen wollten, selbst dann, wenn sie deren Ansichten nicht teilten. Als Folge vollzog sich in den 2000er Jahren praktisch eine Zerstörung des Parteiensystems, ein Profilverlust der Parteien, in die man nicht um der Ansichten willen eintrat, sondern notgedrungen oder aus Gründen der politischen Konjunktur. Das hatte gleichzeitig die Konzentration von Proteststimmungen bei praktisch allen alternativen Parteien befördert. Alles hat seinen Preis. Ein Nebeneffekt des Kampfes für eine Zersplitterung der Proteststimmen bestand in der beginnenden Auflösung der »Partei der Macht«. Schließlich war ja das gesamte Parteiensystem künstlicher Natur, und in allererster Linie die Partei der Macht.
Sobald sich für die Eliten der verschiedenen Ebenen, die zuvor noch zu einem Eintritt in nur sieben zugelassenen Parteien genötigt wurden, eine Wahlmöglichkeit bot, mit wem sie sich verbinden und durch wen sie sich zur Wahl stellen können, geriet das System ins Rutschen. Es entstehen nicht nur ständig neue Parteien und Führungsfiguren, sondern auch deren Partner vor Ort, regionale und lokale Eliten, die nicht selten verzögert auf institutionelle Veränderungen reagieren, denen allmählich die grundlegende Änderung der politischen Spielregeln und die erweiterten Möglichkeiten bei der Suche nach neuen politischen Verbündeten bewusst werden. Je länger dieser Prozess voranschreitet, desto stärker entwickeln die regionalen und lokalen Eliten ihre Freiheit bei der Suche nach politischen Partnern auf föderaler Ebene. Dadurch hat eine allmähliche Auflösung der künstlichen Konglomerate von Elitengruppen und persönlichen Klientelen bestimmter Politiker eingesetzt, die unter den Bedingungen eingeschränkter Konkurrenz und eines gelenkten Parteienwesens unter formalen Parteischildern entstanden waren.
Bedrohung für die »Systemparteien«?
Bei der Nominierung der Kandidaten und Parteilisten hat ein Abfluss von Angehörigen der regionalen und lokalen Eliten aus praktisch allen »Systemparteien«, also den in der Staatsduma vertretenen Parteien eingesetzt.
Die Wahlen haben gezeigt, dass nicht nur eine ganze Reihe neuer Parteien entstanden ist (u. a. »Bürgerplattform«, »Rodina«, »Allianz der Grünen–Volkspartei«), denen sich in einigen Regionen wichtige regionale Akteure anschließen, die Wähler sowie finanzielle und Medienressourcen aktivieren können. Dabei kann eine Partei, die in einigen Regionen als ernsthafter Akteur auftritt, in anderen Regionen durchaus als »Spoiler« agieren. Der Versuch, unter dem Aushängeschild der überparteilichen »Volksfront – Für Russland« (»NFR«; der früheren »Allrussischen Volksfront«, russ. Abk.: »ONF«) eine breite Koalition zu bewahren, und eben nicht unter dem an Einfluss verlierenden »Einigen Russland«, hat auch zu einem Abfluss von Kandidaten der »Partei der Macht« geführt, unter anderem zu jenen neuen Parteien, die Mitglieder der NFR / ONF sind (»Patrioten Russlands«, »Rodina«).
Nachdem die Gefahr erkannt wurde, die dieser Prozess birgt, machte sich in den Machteliten Hysterie breit, und es wurde versucht, einen Teil der Akteure von den Wahlen fernzuhalten. Es war jedoch schon nicht mehr möglich, alle aus dem Rennen zu nehmen; der Druck war eher punktuell und hatte das Ziel, das Ausmaß der elektoralen Bedrohung zu verringern. Es ist bezeichnend, dass Wahlskandale und Fälle einer Nichtzulassung populärer Kandidaten und Parteilisten häufiger wurden, obwohl es ja Änderungen in der föderalen Wahlgesetzgebung gegeben hat, die die Registrierung von Einzelkandidaten politischer Parteien (durch eine Befreiung von der Unterschriftensammlung bei den meisten Wahlen) als auch die Registrierung der Parteien selbst formal erleichtert haben. Dieser elektoraler Rückschritt erscheint in einem Teil der Regionen wie die Rückkehr zu elektoralen Praktiken, die bis 2009 vorherrschend gewesen waren; von 2004 bis 2009 ist die Beseitigung von populären, der Regierung aber oppositionell gegenüberstehenden Parteien und Kandidaten aus dem Wahlprozess eine Massenerscheinung gewesen. Ungeachtet der öffentlichen Erklärungen durch Vertreter des Regimes, dass man die Gewährleistung fairer Wahlen mit Wettbewerb anstrebe, ist bei der Registrierung von Parteilisten und Kandidaten dieser Rückschritt zu beobachten gewesen.
Faktisch ist eine Dissonanz zweier Strategien entstanden: zwischen dem Bestreben, die gesellschaftliche Legitimität der Wahlen und die Stabilität der Macht zu erhöhen einerseits (was übrigens in einem strategischen Widerspruch zur Verschiebung der Wahlen auf Anfang September und der Einführung eines einzigen allgemeinen Wahltages steht), und der Angst vor einem Verlust der beherrschenden Stellung und einer Schwächung der elektoralen Kontrolle andererseits.
Das föderale Zentrum hat in einer Reihe von Fällen versucht, auf Auswüchse durch die Administrationen vor Ort zu reagieren. Diese Reaktion betraf allerdings nur Fälle, die in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt hatten, und sie war oft halbherzig. So wurde in Chakassien der Kandidatenliste von RPR-PARNAS drei Mal – selbst nach zwei Beschlüssen der Zentralen Wahlkommission in Moskau – die Registrierung verweigert, wobei der vorherige Ablehnungsbescheid praktisch abgeschrieben wurde. Im Gebiet Wladimir wurden zusammen mit der Wiederzulassung populärer Kandidaten auf der Liste auch zusätzliche »Spoiler« wieder zugelassen, wobei die Umsetzung der Beschlüsse der Zentralen Wahlkommission vor Ort oft verschleppt wurde und die Parteien und Kandidaten Zeit für den Wahlkampf verloren.
Die Gouverneurswahlen
In den meisten Regionen ist der Wettbewerb um die Gouverneursposten von Anfang an gering gewesen: Im Gebiet Wladimir waren neun Kandidaten nominiert worden, in Chakassien sieben, in der Transbaikal-Region sechs, in der Region Chabarowsk, im Gebiet Magadan und im Autonomen Bezirk Tschukotien jeweils fünf. Nur im Moskauer Gebiet wurden 16 Kandidaten nominiert, und in Moskau, wo eine eigenständige Nominierung möglich ist, waren es vierzig. Den meisten der in diesen beiden Regionen nominierten Kandidaten war wohl bewusst, dass sie keine Chance auf eine Registrierung über die Unterschriften der kommunalen Abgeordneten haben (in den Regionen müssen dann Unterschriften von zwischen fünf und zehn Prozent der kommunalen Abgeordneten gesammelt werden). Sie nutzten die Nominierung daher eher als ein Mittel, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, da die Presse diesen Regionen aus verständlichen Gründen erhöhte Aufmerksamkeit schenkt. In der Folge wurden von 55 Kandidaten, die die Registrierungsunterlagen eingereicht hatten, vierzig registriert und 15 erhielten einen abschlägigen Bescheid. Was die Kandidaten betrifft, die das Registrierungsverfahren erfolgreich überstanden, haben sich die meisten erwartungsgemäß über Unterschriften von kommunalen Abgeordneten registrieren lassen, die ihrerseits von »Einiges Russland« aufgestellt worden waren. Auf diese Weise konnte »Einiges Russland« mit Hilfe des »kommunalen Filters« entscheiden, wer als Konkurrent für die eigenen Kandidaten zugelassen werden würde, und es war unter gesellschaftlichem Druck genötigt, Alexej Nawalnyj zu den Bürgermeisterwahlen in Moskau zuzulassen. Die Ergebnisse der Kandidatenregistrierung für die Gouverneurswahlen zeigen, dass bei den geltenden »dreischichtigen« Regeln im Falle einer eigenständigen Unterschriftensammlung ohne administrative Unterstützung in der Regel eine Nichtregistrierung erfolgte, und dass hier eine erfolgreiche Bewältigung dieses Verfahrens die Ausnahme darstellt. Bereits die Wahlen im Jahr 2012 hatten gezeigt, dass unter diesen Bedingungen sogar unter den aussichtsreichen potentiellen Kandidaten viele auf eine Nominierung verzichteten; die Wahlen 2013 haben diese Tendenz bestätigt. Damit ein Kandidat nicht registriert wird, musste man ihn nicht einmal behindern, es reichte, ihm nicht zu helfen. Genau dies widerfuhr Gleb Fetissow (»Allianz der Grünen – Volkspartei«) in Moskau und dem Moskauer Gebiet, O. Iwanow in Chakassien (RPR-PARNAS), A. Koscheljow in der Transbaikal-Region und A. Filippow im Gebiet Wladimir (beide »Bürgerplattform«), die sich bei der Unterschriftensammlung nicht auf administrative Hilfe stützen konnten.
Besonderheiten des Wahlkampfes
Die Verlegung der Wahlansetzung auf Anfang September bedeutete in Bezug auf den Wahlkampf automatisch, dass die Hauptphase des Wahlkampfes (u. a. der in den Medien, wo er 28 Tage vor dem Wahltag beginnt) auf die Sommerferienzeit fällt.
Das brachte vor allem wenig bekannte Kandidatenneulinge ohne größere Erfahrung mit öffentlichen Kampagnen in eine ungünstige Lage: Bei Abwesenheit eines beträchtlichen Teils der Wähler ist es schwierig, den Bekanntheitsgrad und die Zustimmungswerte bei Umfragen zu erhöhen. Allerdings war auch für auch die bekannteren Kandidaten und Parteien die Situation letztendlich schwierig. Daher waren die aussichtsreichsten Kandidaten bestrebt, den Wahlkampf so früh wie möglich zu beginnen, um ihren Bekanntheitsgrad und die Wahlprognosen bereits vor der Hauptferienzeit maximal zu erhöhen. So wurde in vielen Regionen praktisch schon seit März, April ein aktiver Wahlkampf geführt, wobei dieser zum Juli hin wieder erheblich abflaute.
Neben der durch die wichtigsten Kandidaten und Parteien faktisch vollzogenen Verschiebung der Wahlkampfzeit und des Massenwahlkampfes waren wie schon 2012 folgende Besonderheiten des Wahlkampfes zu beobachten:
Vor allem wegen der Ansetzung der Wahlen auf Anfang September, wurde offensichtlich auf eine niedrige Wahlbeteiligung gesetzt, wobei man die gewünschten Ergebnisse über eine Mobilisierung der administrativ abhängigen Wählerschaft zu erreichen suchte; gleichzeitig wurden Methoden eingesetzt, mit denen alternative Parteien und Kandidaten sowie bei möglichen Protestwählern die Wahlen insgesamt diskreditiert und eine geringe Beteiligung regierungskritischer Wähler erreicht werden sollte. Eine solche Strategie führt in der Gesellschaft allgemein zu einem Legitimitätsschwund gewählter Organe, was hinsichtlich der langfristigen politischen Folgen höchst gefährlich ist;Der Einsatz von »Spoiler«-Methoden, bei dem sowohl bei Wahlen nach Parteilisten als auch in den Mehrheitswahlkreisen durch die Teilnahme von Parteien mit zum Verwechseln ähnlichen Namen, durch die Nominierung von Namensvettern und die Nominierung von zusätzlichen Listen und Kandidaten mit analogen Wahlpositionen die Stimmen aufgesplittert werden sollen;Der Einsatz von »Maskierungs«-Methoden ist der Versuch, die Aufmerksamkeit von bestimmten Parteien (vor allem von der »Partei der Macht« – dort, wo diese nicht sonderlich populär ist) abzulenken und die Unterstützung der Wählerschaft durch den Einsatz politischer Simulacra zu erhöhen, durch die der Wahlkampf betrieben wird (angefangen von ephemären gesellschaftlichen Bewegungen bis hin zu Kampagnen im Umfeld verschiedener Inititiativen); dabei imitieren regierungsloyale Parteien und Kandidaten Protestrhethorik und Erneuerungsrhethorik, und greifen skandalträchtige Themen auf, um von jenen Fragen abzulenken, die der Regierung nicht genehm sind.
Die technologische Revolution
Eine weitere Besonderheit dieser Wahlen bestand in dem Einsatz neuer Wahlkampfmethoden, die auf neuen Technologien und der Revolution der sozialen Netzwerke beruhen.
Es ist offensichtlich, dass diese »technologische Revolution« heute nur für einen relativ begrenzten Kreis eher fortschrittlicher (und zu einer kritischen Reflexion der Realität neigender) Wähler »funktioniert«, die in den meisten Gebieten (außer eben in Moskau, Jekaterinburg und anderen großen Städten) noch nicht die Mehrheit bilden. Die indirekte Wahlwerbung, die über die offiziellen Medien betrieben wird (vor allem über das Fernsehen), und die üblichen Reklameträger konsolidieren vor allem eine traditionsverbundene, konformistisch eingestellte und weniger »fortschrittlich« informierte (dabei jedoch elektoral aktivere) Wählerschaft. Die »Spoiler«- und »Maskierungs«-Methoden sind eher auf jenen Teil der Gesellschaft ausgerichtet, der im Zwischen-(Übergangs-)bereich zwischen den traditionell-konformistischen und den informationstechnologisch fortschrittlichen, modernisierungsnahen Gesellschaftsteilen liegt. Sie sind dazu gedacht, den auf Protest gestimmten, jedoch nicht übermäßig informierten und gebildeten Teil der Gesellschaft zu desorientieren und einzuschüchtern, verwirren aber auch einen Teil der regimetreuen Wählerschaft.
Somit ergab sich eine Konkurrenz zweier Ansätze für Wahlkampfmethoden, eines archaischen, die Praktiken der Wahlmanipulationen der 1990er jahre wiederholenden, und eines modernen, der beim Wahlkampf neue Kommunikationsansätze verfolgt.
Die Anführer der Proteste in den großen Städten haben den klassischen Manipulationsmethoden, die auf die konformistisch eingestellten und politisch weniger erfahrenen Wähler ausgerichtet waren, neue Ansätze zur Mobilisierung ihrer Anhänger gegenübergestellt: Sie haben Wahlkampfstäbe aus Freiwilligen organisiert und diese auch sehr zahlreich für den Wahlkampf engagiert, sie haben mit elektronischen Geldbeuteln Spenden eingeworben, Methoden des Netzwahlkampfes eingesetzt und mit neuen Formen visueller Werbung und Wahlkampfstellen experimentiert. Im Grunde sind hier die Kampagnen »von Tür zu Tür« durch Kampagnen »von Klick zu Klick« abgelöst worden. Und die administrativen Ressourcen konnten dem nur wenig entgegenstellen.
Die Wahlergebnisse und die politische Landschaft
Ein Ergebnis der Wahlen ist erwartungsgemäß die geringe Wahlbeteiligung: Selbst bei den Gouverneurswahlen, die gewöhnlich bei den Wählern am populärsten sind, ist die Beteiligung sichtlich zurückgegangen: Sie lag bei 32,1 % in Moskau, 32,3 % im Gebiet Magadan, 33,3 % in der Transbaikal-Region, 33,9 % in der Region Chabarowsk, 37,8 % in Chakassien. Bei den Wahlen zu den Gesetzgebenden Versammlungen betrug die Beteiligung im Gebiet Irkutsk 25,3 %, im Gebiet Smolensk 29,6 %, im Gebiet Archangelsk 25,2 % (in der Stadt Archangelsk selbst nur 20 %). Die 28,5 % Wahlbeteiligung bei den Gouverneurswahlen im Gebiet Wladimir bedeuten für Wahlen zum Oberhaupt eines Föderationssubjekts den niedrigsten Wert der 1990er und 2000er Jahre und einen neuen Negativrekord.
Die vorwiegend ethnisch geprägten Regionen, die »Peripherien« der Regionen (die ländlichen Gebiete und kleineren Städte dort) sowie die Regionen mit »strikter elektoraler Kontrolle«, wo der Ausgang der Wahlen sowohl in Bezug auf die Beteiligung als auch die Stimmenanteile für die Wahlsieger hinsichtlich ihrer Korrektheit und mathematischen Plausibilität stets auf heftige Kritik der Experten gestoßen ist (Gebiet Kemerowo, Republik Tschetschenien, Baschkortostan), weisen die aktivste Wählerschaft aus. Die Mittel, mit denen die Wahlbeteiligung sichergestellt wird, sind an Hand der Daten zur »Stimmabgabe zu Hause« (außerhalb des Wahllokals) gut ersichtlich: Im Gebiet Iwanowo waren das 22 % aller, die gewählt haben, im Gebiet Smolensk 13,4 %, im Gebiet Wladimir 12 %, im Gebiet Rostow 11,7 %, im Gebiet Uljanowsk 11,34 % und im Gebiet Jaroslawl 11,27 %. Gleichzeitig hat der Anteil der in Moskau außerhalb des Wahllokals angegebenen Stimmen (4,5 %) für ebensoviel Diskussionen gesorgt. Auch sollten nicht die Berichte der Wahlbeobachter und in den Medien vergessen werden, die in einigen Städten die fast schon üblichen Busse mit Gruppen von »Karussell«-Wählern beobachtet haben, und auch nicht das ganz direkte Einwerfen zusätzlicher Stimmzettel (solche Signale kamen u. a. aus Jekaterinburg, Woronesch, Wolgograd und Rjasan). Gleichwohl kam der Rückgang der Wahlbeteiligung einem Erdrutsch gleich.
Die Wahlergebnisse in den größten Städten – der sensationelle zweite Platz bei der Moskauer Bürgermeisterwahl für Alexej Nawalnyj, einen der Anführer der Proteste, der den Akzent auf die Korruptionsbekämpfung gelegt hat, sowie die Wahl von Jewgenij Rojsman zum Bürgermeister von Jekaterinburg – haben gezeigt, dass die früheren Methoden elektoraler Manipulation nicht mehr störungsfrei funktionieren. Es stellte sich heraus, dass das Setzen auf eine niedrige Wahlbeteiligung sich auch gegen die Ziele der Regierung auswirken kann, nämlich dann, wenn in einer Region eine charismatische Führungsfigur eine alternative Kampagne zur Mobilisierung seiner Wählerschaft führt. Die Protestwähler sind in Vielem besser mobilisiert und konsolidierter gewesen als die loyalen und konformistisch eingestellten.
Was die regionalen Parlamentswahlen betrifft, so gibt es im politischen Diskurs in Russland den traditionellen Streit, was für die Entwicklung der Wahlergebnisse für die Parteien als Vergleichspunkt zu nehmen ist – die letzten Wahlen auf gleicher Ebene, oder die regionalen Ergebnisse bei den letzten landesweiten Wahlen. Für eine Bewertung der Ergebnisse von »Einiges Russland« ist diese Diskussion von grundlegender Bedeutung: Während die letzten Wahlen zu den Vertretungsorganen, die in diesem Jahr erneut gewählt wurden, zwischen 2007 und 2009 stattgefunden hatten, nämlich als die Unterstützung für diese Partei am größten war, so sind die Wahlen vom Dezember 2011 in vielen Regionen des Landes offensichtlich problematisch für diese Partei gewesen.
Wird der Dezember 2011 zum Vergleich herangezogen, dann gibt es Regionen, in denen das Ergebnis für »Einiges Russland« zurückgegangen ist (Burjatien, Kalmykien, Jakutien und auch Tschetschenien), Regionen mit einem fast unverändertem Ergebnis (Transbaikal-Region), und Regionen, in denen die Partei ein wenig zulegen konnte (Republik Chakassien und die Gebiete Smolensk und Wladimir). Die bedeutendsten Zuwächse sind in den Gebieten Iwanowo, Irkutsk, Uljanowsk und Jaroslawl verzeichnet worden. Fasst man den stellenweisen Rückgang und die Zuwächse anderenorts zusammen, ergibt sich insgesamt eine Wiederholung der Ergebnisse vom Dezember 2011. Angesichts der nun wesentlich geringeren Wahlbeteiligung und der eindeutigen Manipulationen bei der Organisation und Durchführung dieses Urnengangs hat die »Qualität« dieses Ergebnisses jedoch drastisch abgenommen. Zum Vergleich: Im Oktober 2012 waren nach zwei auszehrenden föderationsweiten Wahlen durch die Ermüdung der Wähler und die Demoralisierung der Systemparteien die Ergebnisse für die Partei der Macht im Vergleich zu den Dumawahlen 2011 fast überall erheblich angewachsen. Diese Tendenz ist nun gebrochen und es erfolgte, die Wahlbeteiligung angepasst, praktisch eine Rückkehr zu den Ergebnissen von 2011. Werden zum Vergleich die jeweils letzten regionalen Parlamentswahlen herangezogen, die vorwiegend 2008, zum Teil auch in den Jahren 2007 und 2009 stattgefunden hatten, so sind hier die Ergebnisse für die »Partei der Macht« drastisch abgefallen.
Gleichzeitig haben die Systemparteien im Vergleich zum Dezember 2011 fast überall erhebliche Verluste zu verzeichnen gehabt: Ihre Stimmen wurden durch die »Spoiler« zerstückelt und von neuen Projekten abgejagt, die sich in einer Reihe von Fällen im Gedränge gegenseitig »versenkten«. Dadurch ergibt sich bei der Mandatsverteilung eine totale Dominanz von »Einiges Russland«. Es besteht hier eine offensichtliche Dissonanz, insbesondere, wenn man die höchst erfolgreichen Kampagnen von Angehörigen der »außerparlamentarischen« Opposition in Moskau, Jekaterinburg, Krasnojarsk und Petrosawodsk berücksichtigt.
Den Wahlergebnissen zu Folge werden in den Parlamenten der Republik Baschkortostan und des Gebietes Kemerowo zwei Parteien vertreten sein (in Kemerowo erhält, wie auch bei den vorigen Wahlen, eine zweite Partei ein Trostmandat, ohne dabei die entsprechende Sperrklausel überwinden zu müssen, weil per Gesetz die Mandate unter mindestens zwei Parteien verteilt werden müssen. Seinerzeit hatte »Gerechtes Russland« ein Trostmandat erhalten, nun ist es die LDPR). Jeweils drei Parteien sind in den Parlamenten der Republik Tschetschenien sowie der Gebiete Iwanowo, Rostow und Uljanowsk vertreten. In den meisten Regionen ziehen jeweils vier Parteien in die Regionalparlamente ein, in den Gebieten Archangelsk, Smolensk und Jaroslawl entstehen Fünfparteienparlamente.
Die KPRF ist in 14 von 16 Regionalparlamenten eingezogen (in Tschetschenien und dem Kusbass haben es die Kommunisten nicht geschafft). Am meisten Niederlagen hatte »Gerechtes Russland« zu verkraften: Die Partei ist in sieben Regionen gescheitert. Die LDPR ist in 5 von 16 Regionen unter fünf Prozent geblieben, erhält aber dennoch im Gebiet Kemerowo aus den oben genannten Gründen mit nur 3,9 % ein Mandat. Ein schwacher Trost für »Gerechtes Russland« besteht darin, dass dessen durchschnittlicher Stimmenanteil über alle Regionen hinweg trotzdem über dem der LDPR liegt.
In zwei Regionen (Gebiet Irkutsk und Kalmykien) ziehen sowohl die »Bürgerplattform«, als auch die »Patrioten Russlands« ins Parlament ein; in der Abgeordnetenversammlung des Gebiets Archangelsk ist jetzt die Partei »Rodina« vertreten; im Obersten Sowjet der Republik Chakassien sitzen nun auch die »Kommunisten Russlands«; die »Russische Rentnerpartei für Gerechtigkeit« hat es in die Gebietsduma Smolensk geschafft; in der Gebietsduma Jaroslawl ist jetzt »RPR-PARNAS« vertreten, die für jene Wähler gekämpft hat, die dem verhafteten Bürgermeister Jaroslawls Jewgenij Urlaschow von der »Bürgerplattform« beistehen wollen.
Bei vielen Kommunalwahlen haben neue Parteien sowie Parteien, die früher als Außenseiter galten, die Hürde nehmen können. So wurde die Wahl zum Stadtrat von Krasnojarsk, einer Millionenstadt, praktisch von der Partei »Patrioten Russlands« gewonnen, die auf Grund der Erfolge bei den Direktmandaten jetzt die größte Fraktion stellt.
Die Erfolge der neuen Projekte hätten noch größer ausfallen können, wenn sie nicht von den staatlichen Behörden behindert worden wären, die sich in einer Reihe von Fällen schützend auf die Seite der »alten« Parteien stellten. Die Wahlergebnisse, die den heranreifenden gesellschaftlichen Wandel symbolhaft veranschaulichen, könnten einen Dominoeffekt in anderen Regionen auslösen, indem viele, die bislang noch vor einem Austritt aus den alten Parteien zurückschrecken, ihre Ängste ablegen.
Übersetzung: Hartmut Schröder
