Migranten und Xenophobie

Kein anderes Thema beherrscht zurzeit die öffentliche Debatte in Russland so wie der Streit um Migranten. Der Pogrom von Birjuljowo im Süden Moskaus im Oktober hat die russische Regierung unter Druck gesetzt, das Problem der angeblichen Flut der Zuwanderer in den Griff zu bekommen. Diese gelten in der öffentlichen Wahrnehmung oft als illegal und kriminell. Der Aufmarsch der Nationalisten am »Tag der Einheit des Volkes« am 4. November stachelte die Aggressionen gegen kaukasische und zentralasiatische Menschen weiter an. Dabei werden in der Debatte um Migranten wichtige Fakten häufig außen vor gelassen: dass die Zuwanderung nach Russland im internationalen Vergleich gering ist, und dass die Wirtschaft Russlands die Kräfte aus dem Ausland dringend braucht.

Zahl und Herkunft der Migranten

Wie viele Migranten sich illegal in Russland aufhalten, ist umstritten. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Der Direktor des Föderalen Migrationsdienstes Konstantin Romodanowskij ging im Oktober 2012 von 2,1 Millionen Menschen aus. Die Konzeption der staatlichen Migrationspolitik der Russischen Föderation bis zum Jahr 2025 beziffert die Zahl auf drei bis fünf Millionen Migranten. Eine Konsens-Schätzung russischer Experten von 2010 spricht von 2,4 Millionen Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Sie stellen die Mehrheit der Zuwanderer dar. Nur 39 %, also 1,6 Millionen Menschen hielten sich legal in Russland auf. Die Zahl der Migranten – mit legalem und illegalem Status – bewegt sich somit zwischen 3,8 und 6,7 Millionen Menschen. Menschen aus dem Nordkaukasus gelten in der öffentlichen Debatte paradoxerweise auch als Migranten, obwohl sie die russische Staatsbürgerschaft haben. Sie sind von diesen Statistiken nicht erfasst.

Die meisten Arbeitskräfte kommen nach Angaben der Konsens-Schätzung aus dem zentralasiatischen Usbekistan (1 Million), gefolgt von der Ukraine (800.000). An dritter Stelle der Herkunftsländer steht Tadschikistan (700.000). Als erster Kaukasus-Staat belegt Aserbaidschan Platz vier mit 0,6 Millionen. Die Zentralasiaten sind die Gruppe, die zwischen 2000 und 2010 die stärksten Zuwächse verzeichnete, was auf die hohe Arbeitslosigkeit und den niedrigen Lebensstandard in den Herkunftsländern zurückzuführen ist. So verneunfachte sich die Zahl der Migranten aus Zentralasien und betrug 2011 unter den legal mit Arbeitserlaubnis in Russland lebenden Migranten 71 %, wie eine aktuelle Studie des russischen Soziologen Wladimir Mukomel aufführt. Migranten sind im russischen Verständnis repatriierte Landsleute aus den GUS-Staaten, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten, die mit einem Anteil von ¾ an den Arbeitskräften aus dem Ausland die größte Gruppe stellen. Jeder vierte Migrant würde sich gern in Russland dauerhaft niederlassen. Die meisten Menschen (28 %) wollen jedoch nur ein bis zwei Jahre in Russland arbeiten und dann in ihr Heimatland zurückkehren. Jeder Fünfte reist ständig zwischen Russland und seiner Heimat hin und her.

Ausbildung und Rechtsstatus

Die Ausbildung und Berufserfahrung aus ihren Heimatländern ist in Russland nur selten gefragt, so das Ergebnis von Mukomels Studie. 34 % der Migranten mit abgeschlossener oder abgebrochener Hochschulausbildung arbeiten in unqualifizierten Jobs, ebenso 45 % der Menschen mit Berufsausbildung. Auch mehr als ein Drittel der ehemaligen Manager müssen sich in Russland mit der Position eines einfachen Arbeiters begnügen. Insgesamt sind zwei Drittel der Neuankömmlinge mit unqualifizierten Tätigkeiten beschäftigt, sie arbeiten häufig auf Baustellen, in Märkten und als Putzkräfte. Grund für den beruflichen Abstieg ist meist die fehlende Rechtsgrundlage für den Aufenthalt. Nur etwa 40 % der Migranten haben einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Im Schnitt arbeiten sie 61 Stunden in der Woche, haben kaum ärztliche Versorgung und Probleme, Wohnungen zu mieten, da sie auf Vorbehalte wie »zu vermieten an russische Familie« oder »an slawische Menschen« stoßen. Es gebe auch keine Sicherheit, den Lohn zu erhalten, »denn der Arbeitgeber kann sie jederzeit als Illegale anzeigen und damit unter Druck setzen«, sagte Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Flüchtlingshilfeorganisation »Bürger-Unterstützung« bei einer Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Berlin. »Es ist ein System der Sklavenarbeit.«

Zwar gilt für die meisten GUS-Staaten in Russland Visafreiheit. Aber die Migranten müssen sich bei den Behörden registrieren lassen, was oft problematisch ist. Zudem ist eine Arbeitserlaubnis vonnöten, die streng nach Quoten für die jeweiligen Herkunftsländer vergeben wird. »Nur der Arbeitgeber kann eine Erlaubnis beantragen. Es ist sehr schwierig, einen Quotenplatz zu erhalten«, kritisierte Gannuschkina. Mitarbeiter des Föderalen Migrationsdienstes erteilten die Genehmigung oft nur gegen Bestechung. Am restriktivsten wird die Vergabe dort gehandhabt, wo die meisten Migranten hinstreben: in Zentralrussland (insbesondere Moskau und Umgebung), im Nordwesten, in einigen Regionen des Urals und im Wolgagebiet. Die Folge davon ist, dass Korruption und Schwarzmarkt blühen. Eine Erlaubnis kann zehntausende Euro kosten.

Arbeitsmarkt und Xenophobie

Trotz dieser Widrigkeiten ziehen immer mehr Migranten nach Russland, das Staatliche Statistikamt (»Rosstat«) geht von 7,2 Millionen Menschen bis 2030 aus. Diese können allerdings den Rückgang der arbeitenden Bevölkerung nicht kompensieren. Bis 2030 soll die russische arbeitsfähige Bevölkerung um 10,3 Millionen Menschen abnehmen. Die Arbeitskräfte aus dem Ausland werden in Russland also dringend gebraucht: Nach Schätzungen des russischen Ökonomen Andrej Mowtschan bräuchte Russland bereits jetzt weitere drei Millionen nichtqualifizierte Arbeitskräfte, um das wirtschaftlich rückständige Land an das Niveau westlicher Industrieländer heranzuführen. Schon jetzt liegt ihr Anteil am russischen BIP bei 15 bis 20 %. Es sei ein Mythos, dass Russland von Migranten überschwemmt sei, so der Autor. Jährlich kämen etwa 300.000 Migranten nach Russland, der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung mache nur zwei Drittel des Wertes in den westlichen Industrieländern aus.

Diese Ansicht ist allerdings in der Bevölkerung Russlands nicht mehrheitsfähig. Die Losung »Russland den Russen« ist längst nicht mehr nur in nationalistischen Kreisen aktuell, 23 % der Bürger Russlands meinen, das hätte schon längst geschehen müssen. Eine Mehrheit von 43 % ist der Ansicht, die Idee sei nicht schlecht, müsse aber im vernünftigen Rahmen realisiert werden, so eine Umfrage des Lewada-Zentrums von Anfang November. Mehr als die Hälfte der Befragten verspürt gegenüber Migranten aus den südlichen Republiken (Russlands und der GUS) Antipathie und ist von ihnen genervt.

Die größte Herausforderung der russischen Migrationspolitik bestünde darin, die große Zahl der illegal in Russland lebenden Menschen zu legalisieren. Das wollen aber nur 15 % der Befragten. Die überwiegende Mehrheit von 73 % ist dafür, sie aus Russland auszuweisen. Vier Fünftel sind der Meinung, der Zustrom der Migranten müsse begrenzt werden. Insbesondere Kaukasier sind schlecht angesehen. 71 % der Bürger Russlands unterstützen die Losung »Genug den Kaukasus gefüttert« – das bezieht sich auf die russischen Teilrepubliken.

»Russland den Russen«

Das Problem der Migration ist derzeit Russlands Gesellschaftsproblem Nummer eins. Vor den Bürgermeisterwahlen in Moskau nannte eine Mehrheit von 55 % der Befragten die Zugereisten aus dem Kaukasus und den südlichen Republiken der GUS als das Problem, das sie am meisten beunruhigt. Auch der Hoffnungsträger der Opposition Aleksej Nawalnyj versuchte, aus dem Problem politisches Kapital zu schlagen, indem er behauptete, die Hälfte der Straftaten in Moskau würden von Migranten begangen. Seit dem Pogrom von Birjuljowo im Südwesten Moskaus Anfang Oktober hat sich die nationale Frage weiter verschärft. Am Tag der Einheit des Volkes am 4. November veranstalteten Nationalisten in 100 Städten so genannte »Russische Märsche«, wie die alljährlichen Demonstrationen seit 2005 genannt werden. In Moskau gab es gleich zwei, den »Russischen Marsch« und den »Zarenmarsch«. Die Teilnehmer skandierten »Russen, Russen!« und trugen Banner mit Losungen wie »Eine russische Macht für Russland«, »Echo des aufziehenden Krieges« und »Für Birjuljowo«. Obwohl etwa 30.000 Teilnehmer erwartet wurden, kamen allerdings nach Angaben der Polizei nur 8.000, den Veranstaltern zu Folge 20.000 Menschen. Auf ihrer Abschlusskundgebung forderten die Nationalisten einen »Russischen Nationalstaat« und den Rücktritt der Regierung. Zudem solle die »ausländische Kolonisation« aufhören, so Punkt 14 der Forderungen. Geeignete Mittel dafür seien die Einführung eines Visaregimes mit den Staaten des Kaukasus und Asiens, zehn Jahre Zwangsarbeit für illegale Immigration und »null Toleranz gegenüber ethnischen kriminellen Gruppen«.

Obwohl der unabhängige Fernsehsender »Doschd« sowie Fotos im Internet zeigten, wie Demonstranten Kaukasier verprügelten und die Scheiben ihrer Autos einwarfen, sprach das Innenministerium von keinen ernsthaften Zwischenfällen. Möglicherweise hätte es noch mehr Randale gegeben, aber das schlechte Wetter bremste die Nationalisten. Ein weiterer Grund für die geringe Teilnahme war, dass Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, anders als in den Vorjahren, nicht erschienen war. Zwar hatte er seine Anhänger aufgerufen zu marschieren, blieb aber selbst fern. Nawalnyj verteidigte den Marsch in seinem Blog als »richtiges politisches Ereignis, das unterstützt und entmarginalisiert werden muss«.

Von den Vertretern der politischen Elite Russlands distanzierte sich allein Michail Prochorow, Gründer der Partei »Bürgerplattform«, deutlich von dem Russischen Marsch. Die Kommunisten nahmen zwar nicht teil, zeigten aber Sympathie. Der Vorsitzende der LDPR Wladimir Schirinowskij hatte sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit Forderungen profiliert, die Geburtenrate im Nordkaukasus zu begrenzen und das Territorium mit einem Stacheldraht einzuzäunen. Die Regierungspartei »Einiges Russland« sah einen »Trend, den die Regierung übernehmen sollte«, so Parteimitglied Sergej Markow. »Die Losung »Russland den Russen« ist vollkommen richtig.« Auch die öffentliche Meinung war mehrheitlich auf Seiten der Nationalisten, 40 % sprachen sich bei einer Umfrage des Lewada-Zentrums für die Idee des »Russischen Marsches« aus – vor sieben Jahren waren es nur 14 % gewesen.

Russische Migrationspolitik

Wie reagiert Russlands Regierung auf das Problem? Da sich mindestens 61 % der Migranten – ausgehend von den eingangs erwähnten eher vorsichtigen Schätzungen der russischen Expertengruppe – illegal aufhalten, liegt hier das eigentliche Problem der Migrationspolitik, nicht in der angeblichen Überschwemmung Russlands mit Ausländern. Aber von der Illegalität der Migranten profitieren korrupte Beamte auf allen Ebenen. Viele verdienen daran: Mitarbeiter des Migrationsdienstes für die Erteilung von Genehmigungen über die Polizei, die die Menschen festnimmt und für Geld wieder frei lässt, bis zur Bau- und Wohnungswirtschaft, die die meisten Migranten anwirbt und ihnen nur einen Teil des ihnen zustehenden Geldes bezahlt. Außerdem machen nicht wenige Politiker mit dem Thema Karriere, indem sie das Problem künstlich aufblasen.

Bislang zeichnete sich die Migrationspolitik der russischen Regierung vor allem durch Untätigkeit aus. »Die Notwendigkeit, Migranten zu adaptieren und integrieren wurde deklariert, aber nicht implementiert«, schrieb der Soziologe Mukomel. Eine Wende sollte das 2012 verabschiedete »Konzept für die Staatliche Migrationspolitik der Russischen Föderation bis 2025« bringen, in dem die »erfolgreiche soziale und kulturelle Integration von Migranten« als eines der Ziele formuliert wurde. Fraglich ist, ob die Konzeption umgesetzt wird. Zurzeit sieht es eher aus, als würde die Regierung den »Trend« der Nationalisten übernehmen, wie der Politiker Markow von »Einiges Russland« forderte. Als Antwort auf den Russischen Marsch verkündete die Regierung noch am selben Tag, dem 4. November, die Zahl der Gastarbeiter zu begrenzen. Wie der Fernsehsender RBK berichtete, werden im kommenden Jahr 100.000 Migranten weniger aufgenommen als 2013.