Sanitätspolitik

Russische Blogger diskutieren immer gern über die merkwürdigen Zusammenhänge zwischen außenpolitischen Spannungen und Importverboten. Abhängig davon, wie gut das Verhältnis Moskaus zu Tbilissi ist, werden georgische Weine mal für giftig erklärt, mal als Qualitätsweine bewertet. Der Vorfall mit einem russischen Diplomaten in Holland führte unverzüglich zu Beanstandungen bei holländischem Käse und holländischen Blumen. Die Abkühlung der Beziehungen mit Litauen hatte negative Auswirkungen auf die »Qualität« litauischer Milchprodukte. Igor Lebedew, Abgeordneter der Staatsduma von der rechtspopulistischen LDPR und Sohn des Skandalpolitikers Wladimir Schirinowski, kritisiert den Einsatz von »Sanitätspolitik« in der Außenpolitik des Kreml: »Außenpolitische Spannungen kommen häufig vor, das ist ja nicht ungewöhnlich […] Mehr noch: Überall werden wirtschaftliche Sanktionen als politisches Instrument eingesetzt. Was soll aber diese Lüge über ›sanitäre Normen‹? Warum werden Embargos als sanitäre Maßnahmen getarnt? Man sollte die Kirche im Dorf lassen […] Im Endeffekt wird Russland bloß ausgelacht, auch wenn Importverbote zu Recht auferlegt wurden.«

»Sanitäre Politik« von Igor Lebedew, 10. Oktober 2013 <http://lebedev-ldpr.livejournal.com/253789.html>

Oberster Sanitätsarzt entlassen

Ende Oktober 2013 wurde der Chef des föderalen Verbrauschutzdienstes (Rospotrebnadsor) Gennadij Onitschtschenko entlassen. Seit 2004 verfügte der Oberste Sanitätsarzt – so offizielle Bezeichnung des Amtes im Russischen – über ein mächtiges politisches Instrument zur Einschränkung von Importen, nämlich ihre Einstufung nach russischen Sanitätsnormen. Onischtschenko war das russische Gesicht der Handelskriege.

Medien zufolge bedeutet seine Entlassung eine Entscheidung im verdeckten Kampf mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Olga Golodez um Befugnisse der Ministerien im sozialen Sektor und von Rospotrebnadsor. Onischtschenko galt immer als eigenständiger Politiker, der nur Befehle von Präsident Putin wahrnahm und Anweisungen des Ministerpräsidenten Medwedew ignorierte. Der Blogger Alexander Rochmistrow diskutiert mögliche Ursachen und Konsequenzen der Entlassung Onitschenkos und stellt sich die Frage, ob der Rücktritt eines der mächtigsten Politiker Russlands einen »Abrüstungswettlauf« bei den Handelskriegen auslösen könnte?

»Zum Rücktritt Onischtschenko: Beginn eines ›Abrüstungswettlaufes‹?« von Alexander Rochmistrow, 23. Oktober 2013 <http://master-radar.livejournal.com/393397.html>

Übernimmt Rosselchosnadsor die Aufgaben Onischtschenkos?

Nachdem die niederländische Polizei den russischen Diplomaten Dmitrij Borodin festgenommen hatte, wurde Anfang Oktober 2013 von der Verhängung eines möglichen Einfuhrverbots von Milchprodukten einer Reihe holländischer Unternehmen gesprochen. Alexej Alexejenko, der Pressesprecher des Föderalen Dienstes für veterinäre und phytosanitäre Aufsicht kündigte an, demnächst seien Einfuhreinschränkungen von Milchprodukten aus Holland geplant. Derzeit liefern 64 Käseproduzenten aus Holland auf den russischen Markt. Der Erklärung des Pressesprechers zufolge könnte sich diese Zahl durch die geplanten Maßnahmen um die Hälfte oder um zwei Drittel verringern.

»Adäquate Antwort: Die Hälfte des holländischen Käses bekommt ›Einreiseverbot‹ nach Russland«, von bor_odin, 15. November 2013 <http://bor-odin.livejournal.com/2965163.html>

Wird Georgien von der Aufhebung des Embargos profitieren?

Seit dem Einfuhrverbot von 2006 hat Georgien seine Exportmärkte signifikant diversifiziert. Entsprechende Maßnahmen haben insbesondere die Segmente Wein und Mineralwasser unternommen, denn gerade diese Branchen waren besonders stark vom russischen Embargo betroffen. Erst 2010 gelang es Georgien, beim Export von Mineralwasser wieder das Vor-Embargo-Niveau zu erreichen. Beim Weinexport liegen die Zahlen allerdings noch darunter. Weinexporte in die Nachbarländer (unter anderem in die Ukraine, Kasachstan, Weißrussland und Aserbaidschan) sind, in Litern gemessen, um 180 % gestiegen und die Einnahmen aus dem Weinexport haben um 270 % zugenommen. Den Prognosen von Standard & Poor’s zufolge wird die Aufhebung des russischen Handelsembargos gegen Wein, Mineralwasser und andere Agrarprodukten aus Georgien kurzfristig keine Auswirkung auf Georgiens Kreditwürdigkeit haben.

»Wie wird Georgien von der Aufhebung des Embargos profitieren?« von freshtrash, 29. Oktober 2013, <http://freshtrash.livejournal.com/139672.html>

Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin

(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache)