Thesen

Deutschland trägt bei der Ausarbeitung und Umsetzung des politischen Kurses der Europäischen Union gegenüber Russland die größte Verantwortung. Berlin muss sich dieser Verantwortung bewusst werden und eine Führungsrolle übernehmen.Eine neue Politik gegenüber Moskau muss auf den Prinzipien aufgebaut sein, von denen sich Deutschland lenken lässt sowie auf einer realistischen Einschätzung Russlands. Die Prinzipien bieten Orientierungspunkte dafür, welche Schritte Deutschland gegenüber Russland unternehmen sollte und welche nicht; die Einschätzung Russlands liefert der deutschen Führung eine Vorstellung davon, was Russland ist und was es nicht ist, und von der Richtung, in der es sich bewegt.Der Kurs Deutschlands (und der EU) gegenüber Russlands muss direkt auf die eigenen Interessen des Landes und der Union sowie auf ihre praktischen Bedürfnisse gegründet sein. Sie sollten nicht durch Vorstellungen bestimmt werden, was gut oder schlecht für die Bevölkerung Russlands sei; es sollte ein »Sicherheitsabstand« von den innenpolitischen Prozessen in Russland gewahrt werden.Wenn nötig, sollten Deutschland und die EU von Russland eine Einhaltung der von russischer Seite offiziell eingegangenen Verpflichtungen fordern, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, doch sollten dabei die Einwände und die Kritik Russlands zu einer Reihe von Bereichen konstruktiv wahrgenommen werden.Der Ausbau beiderseits einträglicher Geschäftsbeziehungen zu Russland ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, doch sollten Deutschland und die anderen Ländern nicht denken, dass »der Kapitalismus alle Probleme löst« und Russland »zu einem Land ganz wie das ihrige« macht.Deutschland sollte zweifellos in Bezug auf das Problem der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration aus dem Osten wachsam sein, doch ist ein Ausbau von individuellen Kontakten zu einfachen Russen der beste Weg, eine soziale Kompatibilität zwischen Russland und dem übrigen Europa zu erreichen; zudem ist es das stärkste Instrument zur Einflussnahme, das der EU zur Verfügung steht.Berlin sollte die Bemühungen zum Ausbau der de facto zwischen Deutschland und Russland bestehenden Sicherheitspartnerschaft anführen und auch deren Erweiterung auf die Ebene der gesamteuropäischen und euroatlantischen Region. Ein Erreichen dieses Ziels dürfte eine engere und wirksamere Zusammenarbeit Russlands und der EU bei außereuropäischen Sicherheitsfragen gewährleisten.Deutschland und die EU müssen sich in Bezug auf das Neue Osteuropa (besonders die Ukraine) klare politische Ziele setzen und eine langfristige Strategie entwickeln sowie diesen Kurs für Russland absolut transparent machen.Berlin und Brüssel müssen die Bemühungen Moskaus zur eurasischen Wirtschaftsintegration sowie zur Koordinierung des Vorgehens im Sicherheitsbereich als legitime Politik betrachten, die eine stabilisierende Rolle spielt – falls diese Integration und Koordinierung freiwillig erfolgen.Schließlich sollten die Deutschen aufmerksam die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklungen in Russland verfolgen und ihre Politik bei Bedarf daran anpassen. Die kommenden Jahre werden in Russland eine interessante Zeit, und die nächsten zwei Jahrzehnte werden für die zukünftige Entwicklung entscheidend sein.

Die derzeitige deutsche Russland-Politik

In letzter Zeit kranken die deutsch-russischen Beziehungen an einem ernstlichen Leiden. Der wichtigste Grund hierfür ist darin zu sehen, dass viele Vorstellungen und Erwartungen, auf die sich der deutsche Ansatz gegenüber Russland in den 1990er Jahren gegründet hatte, ihre Aktualität verloren haben. Unmittelbarer Auslöser hierfür war die Enttäuschung auf allen Ebenen der Politik in Deutschland durch Dmitrij Medwedew. Dessen Präsidentschaft von 2008 bis 2012 hatte große Hoffnungen geweckt, die dann durch den Wiedereinzug von Wladimir Putin in den Kreml grob zerstört wurden.

Die öffentliche Diskussion über Russland ist in Deutschland von Extremen geprägt. Einerseits wird behauptet, dass die Hauptinteressen Deutschlands in Russland wirtschaftlicher Art seien: In dem Land sind derzeit rund 6500 deutsche Firmen aktiv, und das bedeute erhebliche Gewinne. Oft wird mit diesem Argument Folgendes verstanden: In Deutschland dürfe nichts getan oder gesagt werden, was diese höchst einträglichen Wirtschaftsbeziehungen gefährden könnte. Angesichts des Gewichts, über das Deutschland in der EU verfügt, kommt eine solche Beschneidung der politischen Aufgaben einer Absage an eine der Schlüsselrollen Deutschlands auf der internationalen Bühne gleich, und mit Blick auf das derzeitige innenpolitische Klima in Deutschland ist der Ansatz eindeutig nicht tragbar.

Auf der anderen Seite gibt es die entgegengesetzte Tendenz, nämlich eine Konzentration auf einzelne aufsehenerregende Fälle im Zusammenhang der Menschenrechte, etwa das Gerichtsverfahren gegen »Pussy Riot«, das Verbot von Gay-Propaganda oder die Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten in der Arktis. Die Vertreter dieser Haltung verlangen eine Verschärfung der Politik gegenüber Moskau, sind aber selbst nicht überzeugt, dass ein Druck dieser Art etwas bewirkt. Das läuft ebenfalls auf eine Verweigerung von Verantwortung hinaus und lässt Kritiker behaupten, das alles werde nur »für den inneren Gebrauch« gesagt, stehe aber in keinem besonderen Zusammenhang zur eigentlichen Russlandpolitik.

Die Position der Bundesregierung liegt irgendwo dazwischen, obwohl sie öffentlich eine harte Position zeigt. Das persönliche Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin ist nicht schlecht, aber auch nicht eng. Das Bundeskanzleramt handelt mit Rücksicht auf die innenpolitische Situation in Deutschland, angesichts derer es lohnender ist, Moskau zu kritisieren. Gleichzeitig entwickelt das Auswärtige Amt die seit der Wiedervereinigung Deutschlands bestehenden »besonderen Beziehungen« weiter. Die Kanzlerpartei CDU hat in letzter Zeit eine kritischere Haltung gegenüber Russland eingenommen, während ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, sich in der Regel gegen Vorhaltungen an die Adresse Russlands wenden.

Eine solche Balancierung mag wohl innenpolitisch zweckdienlich sein, doch ist das Fehlen klarer politischer Ziele beim größten Staat der EU keineswegs einer größeren Geschlossenheit und Stärkung der Union dienlich. Es ist an der Zeit, dass Deutschland gegenüber Russland einen politischen Kurs entwickelt, der den Realitäten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt, und dabei die anderen EU-Staaten hinter sich vereint.

Deutschland kann sich da durchaus auf einiges stützen. Vor fünfzig Jahren traten Egon Bahr und Willy in der Evangelischen Akademie Tutzing für »Wandel durch Annäherung« ein, für einen neuen politischen Kurs gegenüber dem Osten des Kontinents, der damals unter sowjetischer Hegemonie stand. Sechs Jahre später, unter Brandt als Kanzler, war die »neue Ostpolitik« der offizielle Kurs des Landes. Das führte zu einer Anerkennung der Realitäten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg ergeben hatten, und zum Entstehen eines Vertrags- und Austauschsystems, das letztendlich mit zum Ende des Kalten Krieges und zur Überwindung der Teilung Deutschlands beitrug. Vom »Wandel« bis zur »Wende«, wie die Deutschen den Fall der Berliner Mauer nennen, vergingen lediglich 25 Jahre. Nun, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung Deutschlands, wird ein weiterer Neustart gebraucht, hinter dem eine ebenso kühne Idee steht.

Das Ziel, das Berlin sich setzen sollte, ist nicht die Unterstützung für den Aufbau einer Demokratie in Russland – das ist Sache des Volkes in Russland selbst – sondern die Herstellung einer größeren Kompatibilität zwischen Russland und Europäischer Union. Eine solche Kompatibilität gründet sich vor allem auf der Stärkung der Kontakte zwischen einfachen Leuten, den fachlichen und beruflichen Communities sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und zeigt sich letztendlich in den Standards der sozialen und politischen Praxis. Kompatibilität meint keine Uniformität oder Übernahme aller EU-Normen durch Russland. Russland und die Europäische Union blieben getrennte Gebilde, doch würden sich die Beziehungen auf Zusammenarbeit und Koordinierung des Handelns gründen.

Eine Kompatibilität von EU und Russland bedeutet kein Ende von Meinungsverschiedenheiten und schließt Konflikte nicht aus, aber es würde zu einer Garantie dafür, dass diese Konflikte – falls sie entstehen – friedlichen Charakters wären, dass das Handeln aller Seiten transparent und berechenbar wären, dass sich ein tieferes Verständnis für den Partner einstellte, welches Fehler durch falsche Vorstellungen und Fehleinschätzungen vermeiden hilft.

Empfehlungen

Begonnen werden muss, wie bisher, mit der Anerkennung der bestehenden Realitäten. Russland ist und wird in absehbarer Zukunft kein zweites Polen (ein Mitglied der EU) oder eine zweite Ukraine (die eine assoziierte EU-Mitgliedschaft anstrebt). Ein anderes Russland, das hinter den Kulissen warten und das derzeitige ablösen würde, existiert nicht. Russland wird so lang kein demokratischer Staat werden, wie rechtsstaatliche Prinzipien in ihm nicht Fuß fassen, wofür wiederum der Wandel zu einer »politischen Nation« Voraussetzung ist. Russland wird nicht in die Europäische Union eintreten und wünscht keine assoziierten Beziehungen. Die inneren Wandlungsprozesse in Russland werden wegen seiner Geschichte, seiner demographischen Spezifika und seiner Ambitionen mehr Zeit benötigen, als in den ehemaligen Satellitenstaaten oder den Provinzen der UdSSR.

Ebenso wäre es absolut falsch, Russland zu dämonisieren: Das könnte zum gegenteiligen Ergebnis führen. Putin ist nicht der »weichgespülter Stalin«, als der er manchmal dargestellt wird, und die eurasische Integration wird keine »zweite Auflage« der UdSSR oder des Russischen Reiches. Für die EU als Ganzes oder einzelne ihrer Mitglieder stellt Russland stellt keine Bedrohung dar und wird auch keine darstellen. Russland wird gleichwohl auf der internationalen Bühne ein unabhängiger Akteur sein, der von einer eigenen Weltsicht und seinen nationalen Interessen geleitet wird. Angesichts all dieser Umstände sollte es ein realistisches Ziel deutscher Russland-Politik sein, eine Kompatibilität zwischen der EU und dem Land herzustellen.

Ein Umbau der Russland-Politik Deutschlands ist besser als alles einfach so zu belassen und mit der Strömung zu schwimmen. Der Sog, der bereits eingesetzt hat, hat bereits dazu geführt, dass in der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Politik eine überaus finstere Vorstellung von Russland entstanden ist, die Russland keineswegs als würdigen Partner Deutschlands erscheinen lässt. Die besonderen Beziehungen, die mehr als nur ein Jahrzehnt zwischen Berlin und Moskau bestehen (bereits vor und insbesondere nach der Wiedervereinigung Deutschlands), haben auf deutscher Seite eine erhebliche Erosion erfahren. Wenn sich der Sog fortsetzt, besteht die Gefahr, dass eine solche Erosion auch auf der Seite Russlands erfolgt. Dadurch könnte eine Bindung zwischen Russland und Deutschland zerfallen, die als wichtiger Rückhalt für Stabilität und Zusammenarbeit in Europa dient; die internationalen Folgen wären höchst ernst.

Russlands innere Evolution hat zweifellos Einfluss auf die deutsch-russischen Beziehungen, man darf die letzteren aber nicht allein auf diese Entwicklung zurückzuführen. Deutschland sollte nicht versuchen, für das Volk in Russland zu entscheiden, was für dieses gut ist – das müssen die Menschen in Russland selbst verstehen. Berlin sollte sich etwas anderes bewusst machen: Als Unbeteiligter eine direkte politische Rolle in Russland zu spielen, wäre – wie in den meisten anderen Ländern – bestenfalls ohne Bedeutung und schlimmstenfalls kontraproduktiv. Mit einem Niedergang des Autoritarismus in Russland werden neue Akteure auf der politischen Bühne erscheinen, und Deutschland sollte bereit sein, unabhängig von den eigenen Präferenzen mit allen ernstzunehmenden Akteuren zusammenzuarbeiten. Der politische Kurs Deutschlands sollte einen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften vorsehen – mit Konservativen, Liberalen, Linken. Kompatibilität ist nicht mit Identität gleichzusetzen, verlangt aber eine Gemeinsamkeit der Ansichten (im weiten Sinne) zu einigen grundlegenden Werten, Normen und Prinzipien.

Ein radikaler Ansatz nach dem Prinzip »Werte vor allem« verschafft moralische Befriedigung und ist bisweilen kurzfristig von politischem Nutzen, ansonsten aber für gewöhnlich fruchtlos. Andererseits führt ein völlig prinzipienfreier, von Werteaspekten bereinigter Ansatz zu moralischer Erosion. Politik, auch internationale Politik, ist immer die Kunst des Möglichen. Interessen sind nicht weniger wichtig als Werte, auch wenn erstere an letztere gebunden sind. Deutschland sollte – sich auf die eigenen Interessen und die der EU (Sicherheit, wirtschaftlicher Austausch, Kompatibilität der Gesellschaften) konzentrierend – auf der festen Basis seiner Normen und Prinzipien handeln. Die Russland-Politik darf nicht zur Geisel irgendwelcher wie auch immer gearteten wirtschaftlichen Gruppeninteressen Deutschlands, ideologisierter Radikaler oder ehemaliger Opfer der UdSSR unter den EU-Mitgliedern werden.

Die Gesellschaft in Russland befindet sich natürlich heute in einem anderen Entwicklungsstadium als die Gesellschaft in Deutschland und letzteres verlangt von Russland zu Recht die Erfüllung der in unterschiedlichen (von Berlin und Moskau unterzeichneten) internationalen Abkommen eingegangenen Verpflichtungen. Zwischen Menschenrechten und Demokratie besteht jedoch ein Unterschied: Demokratie ist eine Frage von nationaler Dimension, während Menschenrechte die gesamte Menschheit betreffen, insbesondere, wenn sie in internationalen Rechtsdokumenten verankert sind. Gleichzeitig muss Deutschland bereit sein, auch mit Kritik aus Russland an der eigenen Politik umzugehen, insbesondere mit Vorwürfen über doppelte Standards.

Die ausgedehnte Aktivität deutscher Unternehmen in Russland befördert zweifellos die technische Modernisierung des Landes, und mehr als das: Es hilft bei der Schaffung einer neuen Unternehmens- und Verwaltungskultur. Natürlich reichen unternehmerische Aktivität und die Übernahme fortschrittlicher Erfahrungen nicht aus, um das Land zu modernisieren. Es können damit jedoch auf beiden Seiten hinreichend starke Kräfte geschaffen werden, die an der Festigkeit der deutsch-russischen Verbindungen interessiert sind, damit die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stabilisiert werden, falls es dort zu Unstimmigkeiten kommt. Der wichtigste Weg zur Erhöhung der wirtschaftlichen Kompatibilität zwischen Deutschland / der EU und Russland besteht in einem wechselseitig ausgeweiteten Zugang zu Märkten und Unternehmen. Diese materiellen Bindungen werden Europa außerhalb der EU zu mehr als nur einem geographischen Begriff machen. Das effektivste Instrument zur Einflussnahme auf Russland ist für Deutschland seine »Soft power«. Um dieses Potential maximal einzusetzen, sollten die individuellen Kontakte zwischen Deutschen und einfachen Russen ausgeweitet werden. Eine völlige Aufhebung der Visumspflicht wird in der näheren Zukunft wohl kaum möglich sein, aber Reiseerleichterungen durch die Ausstellung von Mehrjahres- und Mehrfachvisa könnten einen beträchtlichen Schritt hin zu diesem Ziel bedeuten und dennoch gleichzeitig ein ausreichendes Niveau an innerer Sicherheit und Schutz vor Kriminalität gewährleisten.

Eine Demontage der »besonderen Beziehungen« zu Russland entspricht nicht den nationalen Interessen Deutschlands. Diese Beziehungen, die gegenwärtig eher von russischer Seite denn von deutscher gestützt werden, sind ein Anker für Frieden und Stabilität in ganz Europa. Die russisch-deutschen Beziehungen müssen als Grundlage für den Ausbau einer Sicherheitsgemeinschaft genutzt werden, die praktisch einen Ausschluss militärischer Gewalt aus dem Instrumentarium bilateraler Beziehungen bedeutet, eine Ausweitung auf alle Länder Europas und Nordamerikas (vor allem die Vereinigten Staaten), und auch auf jene Länder, die derzeit kein EU-Mitglied sind. Deutschland könnte sich an die Spitze eines Prozesses setzen, der zu einer inklusiven euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft führt.

Was einige Länder des Neuen Osteuropa betrifft, die eine Integration in die EU anstreben (vor allem die Ukraine), sollte Deutschland eine klare politische Haltung gegenüber diesen Ländern und deren Perspektiven einer Annäherung an die EU ausarbeiten. Diese Politik muss auch für Russland transparent sein, und sie sollte eine enge Zusammenarbeit mit den Osteuropäern sowie einen ständigen Dialog mit Russland vorsehen, um keine fehlerhaften Vorstellungen zuzulassen und Krisen zu vermeiden. Die Beziehungen der EU zu Russland sind wichtig genug, um hier besondere Aufmerksamkeit und Weitsicht zu verlangen.

Deutschland beginge einen Fehler, wenn es den von Moskau initiierten eurasischen Integrationsprozess als etwas Bedrohliches und Destabilisierendes betrachten würde. Falls dieser Prozess freiwillig sind – und die gegenwärtigen Beziehungen Moskau, Minsk und Astana zeigen das –, entspricht er den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Länder und befördert zudem die Stabilität und Entwicklung in Zentral-Eurasien. Falls natürlich Russland versuchen sollte, anderen Ländern eine Integration gegen deren Willen aufzudrängen oder diese gar zu einem Beitritt zu seinem Integrationsprojekt zu zwingen, wäre das eine vollkommen andere Situation.

In den nächsten Jahren stehen Deutschland und der Europäischen Union wohl ernsthafte Veränderungen bevor, die eine Umgestaltung der EU und eine Korrektur der Rolle ihrer größten Mitgliedsstaaten mit sich bringen werden. Gleichzeitig werden in Russland Prozesse vor sich gehen, die den Charakter des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Aufbaus des Landes im 21. Jahrhundert bestimmen werden. Deutschland wird an diesen Prozessen nicht unmittelbar beteiligt sein, doch sollte es sie aufmerksam und geduldig verfolgen, um aus der Distanz kommende Veränderungen zu erkennen und seine Politik entsprechend anzupassen. Das Verständnis Russlands ist der Schlüssel zu stabilem Frieden und Entwicklung in Europa.

Übersetzung: Hartmut Schröder

Dieser Artikel ist zuerst am 21. November 2013 in russischer und englischer Sprache beim Moscow Carnegie Centre erschienen; <http://carnegie.ru/2013/11/21/new-russia-policy-for-germany/gub8>