Gemessen an anderen Transformationsländern, nimmt Russland bei Korruption einen mittleren Rang ein, fällt allerdings in den letzten Jahren durch eine negative Dynamik auf. Der Anstieg von Korruption hat negative Auswirkungen auf das Geschäftsklima und die Effizienz des Staatsapparats. Einzelne Versuche der Regierung, die Korruption zu begrenzen, haben keine Wirkung, da die Politik von Präsident Putin zu einer drastischen Verringerung von gesellschaftlicher und politischer Kontrolle über die Bürokratie geführt hat.

Im Januar 2019 geschah in Russland etwas in diesem Jahrhundert äußerst Seltenes: Die Abmilderung eines der wichtigsten Instrumente der repressiven Politik trat in Kraft. Wir beobachten, wie Strafverfahren eingestellt werden und wie Vorstrafen von Menschen gelöscht werden, die wegen öffentlicher Äußerungen verur-teilt worden waren. Diese Veränderungen werden von Vertretern praktisch aller ideellen Ausrichtungen im Land begrüßt. Es wäre schlichtweg Grund zur Freude, wenn da nicht zwei »aber« wären: Zum einen geht es um den Paragraphen 282 des Strafgesetzbuches über die Erregung von Hass aufgrund der Rasse, der Religion oder anderer Merkmale (Volksverhetzung). Zweitens gibt es keinen Grund anzunehmen, dass diese Reform eine wirkliche Liberalisierung im Bereich der Meinungsfreiheit bedeutet. (…)