Erwartungen für das Jahr 2014 und politische Stimmungen in Russland

Erwartungen für das Jahr 2014 und politische Stimmungen in Russland

Erwartungen für das Jahr 2014 nach Umfragen des Lewada-Zentrums

Erwartungen für das Jahr 2014 in Umfragen des WZIOM

Machtwechsel, Putin-Nachfolge, Wechselstimmung

Bewertung der Amnestie durch die russischen Bürger

Vor Weihnachten hat die Staatsduma ein Amnestiegesetz verabschiedet, das u. a. die Freilassung der Mitglieder von Pussy Riot und der in der Arktis festgenommenen Greenpeace-Aktivisten ermöglichte. Außerdem hat Präsident Putin Michail Chodorkowskij begnadigt, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Hauptaktionär des Mineralölkonzerns Jukos.

In der Umfrage wird eine Amnestie für den ehemaligen Verteidigungsminister Serdjukow und seine Abteilungsleiterin Wasiljewa entschieden abgelehnt. Die Oppositionspolitiker Udalzow und Nawalnyj und die Angeklagten im Fall der Zusammenstöße bei der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz im Umfeld des 6. Mai 2012 werden demgegenüber positiver bewertet.

Gibt es Schutz gegen Terrorismus?

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Analyse

Die andere Seite des Wirtschaftsklimas in Russland

Von Andrei Yakovlev, Anton Kasun, Anton Sobolew

Putin hat 2012 die Aufgabe gestellt, das Geschäftsklima zu verbessern. Gewiss wirken sich der Grad der steuerlichen Belastung und die bürokratischen Verfahren zur Registrierung von Unternehmen u. a. auf die unternehmerische Tätigkeit aus. Eine andere, schwer zu messende Komponente des Investitionsklimas stellen allerdings die Garantien für Eigentumsrechte und persönliche Sicherheit von Unternehmern dar. Hier gibt es erhebliche Probleme, aber auch erste Ansätze zum Wandel, etwa das Projekt einer Amnestie für Unternehmer. (…)

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin

Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)

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Russland-Analysen

Ausgabe 270 (31.01.2014), S. 7–13