»Großer Plan« oder Panikreaktion?

Der Konflikt um die Krim, den Wladimir Putin seit Wochen von einer Eskalationsstufe zur nächsten treibt, ist eine Reaktion auf die EU-Assoziierung und den Sturz des Janukowytsch-Regimes. Um die Interessen und Motive der russischen Führung genauer zu erfassen, muss ihr strategischer und taktischer Kontext betrachtet werden. Den Hintergrund bildet eine mit der 3. Putinschen Präsidentschaft begonnene ausdrücklich anti-westliche Ausrichtung der russischen Innen- und Außenpolitik. Putin hat diese bei seinen großen Pressekonferenzen Ende 2012 und Ende 2013 unterstrichen, und sie hat ihren dokumentarischen Ausdruck in der »Außenpolitischen Konzeption« erhalten, wie sie Putin im Februar 2013 unterschrieben und dem Sicherheitsrat der Russischen Föderation präsentiert hat. Dort wird für Russland – auch ideologisch und propagandistisch – eine strategische Positionierung als Gegenpart des Westens festgeschrieben, in der konservativ-autoritäre Werte und die Ordnung des Machtstaates als weltweites Beispiel dem »moralischen Verfall« des Westens durch libertäre Gesetzgebung gegenübergestellt wird. Dabei wird nun neben den USA auch die Europäische Union als Gegner wahrgenommen. Russland hat die »Europäische Nachbarschaftspolitik« als »Östliche Partnerschaft« (seit 2009), die sich an die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, sowie an Armenien, Aserbaidschan und Georgien richtet, immer als feindliches Eindringen in den von ihm dominierten geopolitischen Raum der postsowjetischen Staaten betrachtet. Der war nach dem Georgien-Krieg 2008 durch den damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew als russische Interessensphäre deklariert worden.

Im Oktober 2011 veröffentlichte Putin seinen Plan für eine »Eurasische Union«, die den Ausgangspunkt für eine politische Integration bieten solle. Als Mitglieder oder Anwärter firmieren neben Russland und Belarus auch Kasachstan, seit kurzem auch Armenien, das sich, nachdem von Russland erheblicher wirtschaftlicher und politischer Druck ausgeübt wurde, auf den Status als Beobachter-Staat und Kandidat für den Beitritt festgelegt hat. Für Russland ist die Ukraine nicht nur in wirtschaftlicher und geostrategischer Hinsicht das Herzstück dieser neuen Union. Deswegen ringt Russland um dieses Land unter Einsatz aller ökonomischen, politischen und ideologischen Instrumente. Das imperiale Projekt kann als das einzige zentrale strategische Projekt von Putins dritter Präsidentschaft angesehen werden, mit dem er das ganze innenpolitische Prestige seiner Person verbindet, und das das Trauma der Auflösung der Sowjetunion als »geopolitischer Katastrophe« heilen soll. Für den Kreml stehen diese geostrategische Dimensionen der russischen Außenpolitik auf dem Spiel, seit seine Integrationsbemühungen mit der Krise und dann dem Fall des Janukowytsch-Regime einen Rückschlag erlitten.

Man kann das russische Vorgehen, das so einseitig auf politische und militärische Mittel zurückgreift und auf kurzfristige Erfolge abzielt, als eine Flucht nach vorn betrachten, die offensichtlich allein nach den Logiken von Militär- und Geheimdienstoperationen erfolgt und dabei nicht auf augenblickliche Kollateralschäden und längerfristige Folgeschäden politischer Art Rücksicht nimmt. Die politischen und militärischen Mittel, die als Reaktion eingesetzt wurden, zielen auf kurzfristige, durch unmittelbaren Gewalt und Druck erzeugte Wirkungen, in der Hoffnung, den gesamten Prozess in der Ukraine sowie die »geopolitische Niederlage« dort zurückzudrehen, die Ukraine unter Androhung einer Spaltung auf das Gleis der Ost-Integration zu zwingen. Das russische Vorgehen wurde unter Bedingungen eines großen Konsenses der politischen Elite und des größten Teils der Gesellschaft möglich, weil Putin damit auf prinzipielle strategische Dispositionen zurückgriff, die seit langem vorbereitet und seit kurzem zugespitzt worden sind.

Fehlkalkulationen und Schwächen der russischen Aggression

Die Fehlkalkulationen bzw. Schwächen des aggressiven russischen Vorgehens lassen sich in einigen Punkten zusammenfassen:

Die Begründungen (Gefährdung der Russen in der Ukraine) und die Camouflage der militärischen Intervention sind für die Weltöffentlichkeit mehr als durchschaubar; im Unterschied zur Georgien-Krise findet sich auf Seiten der EU eine einheitliche Meinungs- und Entscheidungsbildung; ähnliches gilt für deren Verhältnis zur Haltung der USA, wenn diese auch keine »Hyperaktivität« an den Tag legen. In der Ukraine ist bisher eine Einheitlichkeit der sich neu bildenden politischen Elite zustande gekommen, die unter dem Druck der Gefährdung des Staates – über die Regierungs-Koalition hinaus – fast sämtliche Teile des Parlaments umfasst.Dabei konnte auch der größere Teil der wirtschaftlichen Elite, nicht zuletzt die wichtigsten Oligarchen, auf eine Loyalität zum ukrainischen Staat verpflichtet und außerdem die Institutionen des Staates zunehmend stabilisiert werden.Ob die angeblich »prorussischen« Regionen im Südosten des Landes den separatistischen Weg gehen wollen, der auf der Krim gewaltsam eingeschlagen worden ist, hängt sicher davon ab, welche Integrationsschritte die neue Regierung vorsieht und welche Garantien für die Kultur und Repräsentation der russischen Minderheit im Land gegeben werden.Die EU zeigt zunehmend Bewusstsein dafür, dass die Demokratie in der Ukraine nur dann eine Chance hat, wenn sie kurzfristig durch Wohlfahrtserfahrungen auf Basis einer ökonomischen Stabilisierung gestützt wird.

Putins Risiken in seinem Vabanquespiel steigen von Tag zu Tag: Die Beunruhigung unter den Nachbarstaaten über den Grenz-Revisionismus Russlands unter Hinweis auf den Schutz russischer Minderheiten dürfte zunehmen, da sie selbst vielfach einen russischen Bevölkerungsanteil von 10 bis 25 % haben – zumal in Grenzregionen. Damit könnte die Bereitschaft, an Putins Eurasischer Union mitzuwirken, fraglich werden. Am Ort des Geschehens, auf der Krim, ist geradezu ein »totalitärer Raum« konstituiert worden, denn dort hat sich unter Russlands Protektion ein gefährlicher, z. T. bewaffneter Mob breit gemacht, der sowohl das Parlament als auch alle widerspruchsbereiten Einwohner sowie ausländische Journalisten und OSZE-Beobachter bedroht und auf Konfrontation mit den ukrainischen Militäreinheiten aus ist. Sollte Putin die Aggression nicht einstellen, würden wirtschaftliche Sanktionen sowohl die Angehörigen der Elite Russlands als auch seine wirtschaftlichen Strukturen treffen. Ob unter solchem Druck die wirtschaftliche und politische Elite unverbrüchlich zu einem Abenteurer hält, ist ebenfalls fraglich. Es wird darauf ankommen, dass diese Sanktionen einen derartigen Druck erzeugen können, dass das »Abenteuer Ukraine« für die wirtschaftlichen und politischen Eliten Russlands zu heikel wird.

Strategische Ziele für eine Konfliktlösung

Hauptziel bleibt ohne Zweifel, den Rahmen für demokratische Freiheit für das ukrainische Volk und für die Souveränität und Integrität seines Staates zu gewährleisten. Ob dies in Hinblick auf die Krim auf Dauer durchgesetzt werden kann, bleibt offen. Gegenwärtig dürfen dort »Volksabstimmungen« unter Belagerungszustand und Straßenterror nicht anerkannt werden. Erst wenn die Konsolidierung des ukrainische Staates und seiner Demokratie durch freie Neuwahlen, evtl. auch zu einer Verfassunggebenden Versammlung, unter massiver OSZE-Beobachtung ermöglicht und erreicht wird, kann eine solche Volksabstimmung unter Bedingungen einer Zivilgesellschaft zugesagt werden. Dies hat zur Voraussetzung, dass die Integrität des Staates in Bezug auf die südöstlichen Regionen garantiert und beachtet wird. Von ukrainischer Seite würde dies wahrscheinlich die Entwicklung eines föderativen Staatsaufbaus verlangen, wie er in den betreffenden Regionen häufig verlangt wird. Da für eine Konfliktlösung – ähnlich wie in dem am 5.3.2014 von Henry Kissinger vorgeschlagenen Modell – die Zustimmung aller geopolitischen Akteure notwendig ist, verlangt sie von allen Seiten die Einsicht, dass folgende Alternative besteht: Entweder die Ukraine unter diesen Kautelen zu erhalten und zu garantieren und sie ohne militärisches Bündnis zu erhalten, oder sie im Falle einer Abspaltung ihrer südöstlichen Teile zugunsten der Russischen Föderation in die NATO zu integrieren. Bedrohten Ländern wie Georgien und Moldau dürfte dann eine Mitgliedschaft auch nicht mehr verwehrt werden. Zu den produktiven Lösungsansätzen gehört zudem, dass bei einer Einigung eine neue Partnerschaft mit entsprechenden Handelserleichterungen zwischen der EU und der Eurasischen Union in Aussicht gestellt wird.