Ein Teil der großen russischen Welt …

Warum beansprucht die russische Führung ein Veto-Recht bei der Frage, welche außenpolitische Orientierung Kiew wählt? Mit welchem Recht mischt sich Russland in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein – ein Vorwurf, der bislang immer dem Westen gemacht wurde, bis Moskau Ende Februar, Anfang März Truppen auf die Krim entsandte und sich selbst die Maske der Neutralität in dem Konflikt herunterriss? Putin begründete dies beim EU-Russland-Gipfel in Brüssel Ende Januar mit der »gewissen Spezifik der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine«.

Was unter diesen spezifischen Beziehungen zu verstehen ist, führte Putin vor dem internationalen Diskussionsclub Waldaj im September 2013 aus: »Wir werden nicht vergessen, dass die heutige Staatlichkeit Russlands ihre Wurzeln am Dnepr hat. Die Kiewer Rus begann als Grundlage des zukünftigen riesigen russischen Staats. Wie haben eine gemeinsame Tradition, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Kultur. Unsere Sprachen sind sehr ähnlich. In diesem Sinne, das will ich noch einmal wiederholen, sind wir ein Volk.« Das ukrainische Volk sei Teil »unserer großen russischen Welt, der russisch-ukrainischen«. Natürlich respektiere Russland die ukrainische Unabhängigkeit, auch die Wahl der Prioritäten und Bündnispartner sei das souveräne Recht des ukrainischen Volkes, versicherte der russische Präsident.

Dies ist jedoch Theorie, de facto gesteht die russische Führung der Ukraine nur eine eingeschränkte Souveränität zu. Das erwähnte Veto-Recht leitet Russland aus der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer ostslawischen Gemeinschaft von Russen, Ukrainern und Belarussen ab. In der Vergangenheit ist die ostslawische Gemeinschaft im Russischen Reich und in der Sowjetunion immer russisch dominiert gewesen, die Russen betrachteten die Ukrainer (oder einst: die »Kleinrussen«) und die Belarussen als Teil ihrer Nation oder allenfalls als jüngere Brüder.

Eingeschränkte Souveränität

Dass die Ukraine de facto nur über eingeschränkte Souveränität verfügt, demonstrierte Russland bereits im Herbst 2013, als es im Vorfeld des geplanten Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU zeitweilig seine Grenzen für ukrainische Waren schloss. Die ukrainische Führung um Viktor Janukowytsch beugte sich dem russischen Druck. Moskau begründete dies mit wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen. Da die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine offen sind, könnten Billigwaren aus Europa über die Ukraine auch den russischen Markt überfluten, so die Argumentation. Die Ukraine solle den Weg nach Europa unter russischer Ägide beschreiten, so die Vorstellung Putins: Erst wenn Kiew der Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan beigetreten sei, könnten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU geführt werden, erläuterte das Staatsoberhaupt vor dem Waldaj-Club. Moskau sei bereit, die krisengeschüttelte ukrainische Wirtschaft großzügig zu subventionieren: mit günstigen Energieträgern und dem freien Zugang zum russischen Markt. Neun Milliarden US-Dollar könnte die Ukraine damit jährlich einsparen, stellte Putin in Aussicht.

Damit schlägt Russland der Ukraine vor, dem Beispiel Belarus zu folgen. Als das Lukaschenka-Regime für russische Energie Marktpreise zahlen sollte und ständige Handelskriege und Importverbote für belarussische Waren die Wirtschaft des Landes erschütterten, befand sich Belarus 2010/2011 in einer Situation wie die Ukraine heute, nämlich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Als die belarussische Führung unter Lukaschenka einlenkte, der Zollunion mit Russland beitrat und die Gaspipelines vollständig an »Gazprom« verkaufte, flossen die Subventionen wieder, der russische Markt war wieder offen. Lukaschenka kann seitdem die unreformierte belarussische Wirtschaft über Wasser halten und somit sein politisches Überleben sichern. Die Integration mit Russland bringt ihm günstige Energie, Handelspräferenzen und den Machterhalt des Regimes. Im Gegenzug tritt Belarus Teile seiner Souveränität an Russland ab. Da sich der wirtschaftliche Niedergang aber trotz der russischen Subventionen weiter fortsetzt, bleibt das Regime Lukaschenka weiter angreifbar und ist damit gut von Moskau zu kontrollieren.

Vorbild Belarus

Mit Belarus hatte die Integrationspolitik Putins im postsowjetischen Raum ihren Anfang genommen. Der Unionsstaat von Russland und Belarus war 1999 als Vorstufe eines Zusammenschlusses zu einem Staat gegründet worden. Beim russisch-belarussischen Unionsstaat hat die Idee einer ostslawischen Gemeinschaft eine große Rolle gespielt; sie war die Gründungsidee. Der Versuch, die ostslawische Gemeinschaft wieder zu errichten, scheiterte jedoch, weil sich beide Seiten an Vorbildern aus der Vergangenheit orientierten, die ihre Gültigkeit verloren hatten: Die Putin-Führung lehnte die Wiederherstellung von Wirtschaftsbeziehungen nach dem Vorbild der Sowjetunion und auf russische Kosten ab und akzeptierte nicht die von Belarus geforderte Gleichberechtigung beider Staaten. Präsident Lukaschenka wollte weder sein Land als 90. Subjekt der Russischen Föderation anschließen noch mit Russland eine Art östliche EU aufbauen. So blieb der Unionsstaat eine Zollunion mit sicherheitspolitischen Komponenten wie der gemeinsamen Luftabwehr. Die weitgehend virtuelle Integrationspolitik sicherte das wirtschaftliche Überleben des Regimes Lukaschenka: Mit einer Unterbrechung von 2007 bis 2010 alimentierte Russland Belarus jährlich mit einer Summe, die etwa einem Sechstel des belarussischen BIP entsprach. Die Fassade des Unionsstaates ist bis heute bestehen geblieben, weil beide Seiten profitieren. Belarus ist wirtschaftlich von Russland abhängig, international isoliert und befindet sich damit im Einflussbereich Russlands.

Ukraine als Problemfall

In der Politik gegenüber der Ukraine hat die Idee der ostslawischen Gemeinschaft ebenfalls eine Rolle gespielt, wenn sie auch nicht so stark artikuliert wurde wie im Verhältnis zu Belarus. Der Streit mit Russland um die Bestrebungen der Ukraine, der transatlantischen Gemeinschaft (NATO) beizutreten, hat das bilaterale Verhältnis 2007/2008 erheblich belastet. Der Widerstand Russlands gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO wurde mit den »besonderen Beziehungen« begründet, die sich aus den engen sprachlichen, religiösen und kulturellen Verflechtungen und der gemeinsamen Vergangenheit in einem Staat herleiteten. Russland gründete 2003 den Einheitlichen Wirtschaftsraum, um die Ukraine einzubinden, wenn dies auch nicht unter dem Vorzeichen einer ostslawischen Einigung geschah. Russland blockierte die Integration indes selbst, weil es politische Zugeständnisse forderte, zu denen die Ukraine nicht bereit war. Die Orange Revolution 2004 wurde von der russischen Führung als geopolitische Niederlage und Ausdehnung des westlichen Einflusses interpretiert. Zudem wuchs die Furcht vor einem Übersprungeffekt, der eine Gefahr für das eigene autoritäre Regime darstellen könnte. Putin warnte vor einer »Ukrainisierung« des politischen Systems in Russland. Es wurden propagandistisch, als vorgebliche Bedrohung Russlands »Feinde« im In- und Ausland aufgebaut, unter denen die »orange« Führung in der Ukraine – trotz aller ostslawischer Gemeinsamkeit – ganz oben rangierte. Dies sollte die russische Gesellschaft und die Macht Putins stabilisieren. Der Widerstand gegen einen Systemwechsel wurde zur obersten Maxime der Innen- und Außenpolitik. Die GUS musste als russische Interessenssphäre und als Puffer gegen westlichen Einfluss verteidigt werden. Mit dem Machtwechsel in Kiew 2010 und dem Amtsantritt des als prorussisch geltenden Präsidenten Janukowytsch sah Russland neue Chancen, die Ukraine in seine Integrationsprojekte einzubinden.

Die Eurasische Integration

Die russische Führung beschleunigt seit 2010 ihre Integrationsaktivitäten im postsowjetischen Raum, die wurden zur Schlüsselausrichtung der Außenpolitik der Russischen Föderation erklärt. Moskau fühlte sich durch die Europäische Union herausgefordert, deren östliche Partnerschaft als Konkurrenz um die Gunst der westlichen GUS-Staaten gesehen wird. 2010 trat die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan in Kraft. 2012 erklärte Moskau den Einheitlichen Wirtschaftsraum (gemeinsamer Binnenmarkt) zur Wirklichkeit – allerdings mit dem Manko, dass die Ukraine nicht betrat. Der Einheitliche Wirtschaftsraum (EWR) soll nach dem Willen Putins 2015 seine Vollendung in der Eurasischen Union finden – einem Gegenentwurf zur EU. Anders als bei der EU handelt es sich bei diesen Vorhaben aber vorrangig um ein politisches Projekt, das von einem einzelnen Staat dominiert wird. Der supranationale Zusammenschluss soll die Nachbarn über seine russisch dominierten Institutionen an Russland binden.

Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche – die bei Belarus zumindest teilweise erfolgreich war – wird von Moskau nun auch bei der Ukraine eingesetzt. Nachdem die ukrainische -Führung unter Janukowytsch der EU-Assoziierung (vorerst) eine Absage erteilt hatte, eilte die russische Führung ihrem Kollegen mit einem 15-Milliarden-Kredit zu Hilfe und senkte den Gaspreis um ein Drittel. Putin hat wiederholt versichert, dass der Kredit ohne Bedingungen gewährt worden sei. Allerdings machte der Präsident im Dezember 2013 bei einer Pressekonferenz deutlich, dass die Vergünstigungen für Gas nur zeitweilig seien: Russland erwarte langfristige Entscheidungen, um den Preis zu halten. Russland strebt ein gemeinsames Konsortium zur Verwaltung der Exportpipelines an. Die Agentur ITAR-TASS meldete, die Verhandlungen mit »Gazprom« über den Verkauf eines Aktienpaketes des ukrainischen Pipelinebetreibers sollten 2014 beginnen.

Russland und einige ukrainische Oligarchen waren die beiden wichtigsten Machtsäulen des nun gestürzten Präsidenten Janukowytsch. Dass Russland mit dem Kredit nicht wie behauptet dem ukrainischen Volk helfen wollte, sondern erstrangig das politische Überleben der Janukowytsch-Führung zum Ziel hatte, wurde Ende Januar deutlich, als Putin nach der ersten Zahlung von drei Milliarden US-Dollar die nächste Kredittranche auf Eis legte. Obwohl sich Janukowytsch nun im russischen Exil befindet, sieht Moskau in ihm weiterhin den legitimen Präsidenten der Ukraine. Denn von der neuen Regierung in Kiew ist eine Teilnahme an Putins eurasischen Integrationsprojekten kaum zu erwarten.

Konservative Präsidentenberater

Einer der Vordenker dieser Integrationsprojekte ist der Berater des russischen Präsidenten für regionale Wirtschaftsintegration Sergej Glasjew. Die Assoziierung mit der EU habe nach Ansicht Glasjews allein das Ziel, die Ukraine von Russland loszureißen und den Beitritt Kiews zur Zollunion zu verhindern. Jetzt entfache der Westen das Feuer, »um eine Notbremse zu schaffen, die die Ukraine nicht zu uns lässt, zu Russland«, sagte der Professor im Interview mit dem Fernsehsender »Doschd«. Die Ukraine verliere im Freihandel mit der EU zwei Milliarden US-Dollar jährlich wegen der steigenden Importe aus Europa, die Integration bringe nur die Verpflichtung, die europäischen Direktiven umzusetzen: »Die Ukraine wird einfach zu einer Kolonie der Europäischen Union ohne das Recht einer selbstständigen Wirtschafts- und Außenpolitik«, warnte Glasjew. Der Beitritt zu Zollunion hingegen garantiere ein Plus von zehn Milliarden US-Dollar jährlich und ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Mit Blick auf die Westukraine sagte Glasjew: »Welche Integration brauchen sie – die, die damals in den Jahren 1941–42 bestand? Das war auch eine Eurointegration«, womit der Präsidentenberater die EU-Integration mit der nazi-deutschen Besatzung gleichsetzte.

In einem Aufsatz verglich der Präsidentenberater die Ukraine mit einem an Schizophrenie erkrankten Patienten, der der imperialen Politik der USA und Polens zum Opfer gefallen sei. Die Polen wollten die Ukraine wie in der Zwischenkriegszeit wieder an ihr Territorium anschließen. Die Heilung könne nur der »Doktor« Putin bringen, der Beitritt zur Zollunion beschere der Ukraine ein Wirtschafswachstum bis zu 9 % bis 2030, schrieb Glasjew in dem Beitrag auf seiner persönlichen Webseite. »Die Ukraine ist und bleibt das historische und geistige Zentrum der Russischen Welt und Kiew die Mutter der russischen Städte. Sie ist für die EU eine Versuchung und kann zur Katastrophe werden, wie es schon mehrfach bei den vergangen Versuchen der zwangsweisen Eurointegration Russlands geschehen ist.«

Fehlende Nachhaltigkeit russischer Außenpolitik

Bisher strebte die Putin-Führung nicht die Annexion der Nachbarstaaten an. Vielmehr sollen sie formal unabhängig, aber von Moskau wirtschaftlich und politisch kontrolliert werden. Ob diese Linie jetzt im Fall der Krim überschritten wird, bleibt abzuwarten. Einerseits erklärte Putin, Russland beabsichtige nicht, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern. Anderseits berief er sich auf das Recht der Völker zur Selbstbestimmung: »Aber die Bürger selbst, die in bestimmten Territorien wohnen, haben das Recht, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen«, sagte der russische Präsident nach einem Bericht der Zeitung »RBK daily«.

In seinem als »Sphäre privilegierter Interessen« definierten Hegemonialbereich duldet Moskau keinen westlichen Einfluss – da er auch als Gefahr für das eigene autoritäre Regime wahrgenommen wird. Die Ukraine und Belarus wie auch andere GUS-Staaten bleiben wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit im russischen Einflussbereich. Doch Moskau verfolgt keine stringente außenpolitische Linie. Die Außenpolitik Russlands ist widersprüchlich, weil geopolitische und wirtschaftliche Interessen kollidieren. Einerseits sollen nationale Wirtschaftsinteressen durchgesetzt werden, andererseits fällt Russland in seine Sponsorenrolle zurück, um geopolitisch motivierte Integrationsprojekte voranzutreiben. Moskau verfügt über kein Integrationsmodell, das der Konkurrenz der EU standhalten könnte. Das russische Integrationskonzept beruht auf dem Austausch politischer Loyalität gegen wirtschaftliche Präferenzen. Die außenpolitischen Instrumente – wirtschaftliche und militärische Druckmittel sowie finanzielle Hilfe – sind nicht zukunftsfähig. Wenn Russland kein alternatives Modell entwickelt, bleibt die Integration für Belarus und die Ukraine eine Zwangsjacke, aus der sie sich befreien, sobald sie dazu wirtschaftlich in der Lage sind. Ebenso könnten sich Belarus und die Ukraine aus der Einflusssphäre lösen, wenn Russland es sich infolge einer Wirtschaftskrise nicht mehr leisten kann, die Nachbarn mit günstigen Rohstoffen und anderen Präferenzen zu alimentieren.

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