Militärische Implikationen der Krim-Krise

Von Margarete Klein, Kristian Pester (beide Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin)

Zusammenfassung
Die Krim-Krise offenbart eine neue Qualität der russischen Außenpolitik. Rechtfertigte der Kreml den Einsatz seiner Soldaten im Georgienkrieg 2008 noch mit dem Angriff auf die GUS-Friedenstruppen, entsandte er die Streitkräfte diesmal vorsorglich zur Sicherung politischer Interessen in die von ihm beanspruchte Einflusszone. Die Aggressivität des russischen Militäreinsatzes steht dabei im Kontrast zur bisherigen Zurückhaltung der ukrainischen Seite. Zwar wurde die landesweite Mobilmachung verkündet; bislang versuchen die ukrainischen Soldaten aber nicht, sich gewaltsam aus den umstellten Kasernen zu befreien. Das wirft die Frage auf, in welchem Zustand sich die ukrainischen Streitkräfte befinden und welche Perspektiven sich daraus für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergeben.

Militärischer Kräftevergleich

In Bezug auf die quantitativen Parameter ist die russische Seite der Ukraine um ein vielfaches überlegen. So dienen Moskau insgesamt 6,5-mal mehr Soldaten als Kiew. Hinsichtlich Ausrüstung und Bewaffnung fällt das Ungleichgewicht ähnlich gravierend aus (siehe Tabelle 1 auf S. 6). Konzentriert man sich hingegen auf die Krise auf der Krim, erscheint es sinnvoller, das lokale Kräfteverhältnis zu bewerten. Derzeit ist davon auszugehen, dass 13.000–15.000 russische Soldaten der Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel stationiert sind; hinzu kommen die Verstärkungen mit spezialisierten Kräften, wie Marineinfanterie und Luftlandetruppen. Die Angaben zu diesem Kontingent schwanken beträchtlich: Berichten zufolge sind es zwischen 2.000 und 15.000. Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viele paramilitärische Verbände vor Ort sind und wem diese überhaupt unterstehen. Sie helfen dabei, die ukrainischen Militäranlagen zu bewachen und wichtige Verkehrsadern zu kontrollieren. Sollte die gegenwärtige Krise in einen bewaffneten Konflikt münden, sind darüber hinaus sämtliche Truppenteile des westlichen und südlichen Militärbezirks Russlands in die Berechnung einzubeziehen. Deren verfügbare Waffensysteme überwiegen nicht nur nominal die der gesamten ukrainischen Armee. Sie wären bei einer Offensive zudem logistisch in der Lage, ein begrenztes Territorium der Ostukraine zu besetzen und zu halten.

Auch in qualitativer Hinsicht sind die russischen Streitkräfte besser aufgestellt. Dies liegt vor allem an den Ergebnissen eines 2008 initiierten umfassenden Reformprogramms. In dessen Verlauf wurden die Landstreitkräfte von einer schwerfälligen Divisionsgliederung in eine mobilere und flexiblere Einsatzstruktur überführt sowie der Trainingszustand im Rahmen zahlreicher Übungen gesteigert. Auch im Bereich der Professionalisierung von Mannschaften und Unteroffizieren sind erste Erfolge zu verzeichnen. Andererseits konnte die veraltete Ausrüstung und Bewaffnung bislang nur in begrenztem Umfang erneuert werden.

Verteidigungspolitische Kontextfaktoren

Trotz dieser zwiespältigen Bilanz ist aber festzustellen: Die bisherigen Versuche Kiews, das Militär auf ähnliche Weise umzugestalten, sind im Vergleich weitaus weniger erfolgreich verlaufen. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist die chronische Unterfinanzierung der ukrainischen Armee. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Russland ein umfangreiches Nukleararsenal aufrechterhält und weitaus mehr Soldaten besitzt, steht der ukrainische Verteidigungsetat in keinem Verhältnis zum Umfang und Auftrag der Streitkräfte. Er stagniert auf sehr niedrigem Niveau, während die russischen Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren massiv erhöht wurden. (siehe Tabelle 2 auf S. 6 und Grafik 1 auf S. 7).

Darüber hinaus belasteten in der Ukraine die wechselhaften politischen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit sowohl eine kohärente Zielsetzung als auch die Umsetzung von Reformen. Seit der »orangen Revolution« im Dezember 2004 amtierten acht Verteidigungsminister. Die militärstrategische Ausrichtung der Streitkräfte pendelte unterdessen zwischen einer westlichen Orientierung, einer neutralen Positionierung und der stärkeren Kooperation mit Russland.

Der Militäreinsatz bleibt eine Option

Angesichts dieser Situation ist offensichtlich, dass die ukrainischen Streitkräfte nur äußerst begrenzt in der Lage sind, den gegenwärtigen russischen Militäreinsatzes auf der Krim zurückzudrängen. Im Falle eines lokalen oder sich sogar regional ausweitenden bewaffneten Schlagabtausches wären sie der russischen Seite sicher unterlegen. Vor dem Hintergrund der atemberaubenden Eskalationsdynamik und der Tatsache, dass die verhängten und angedrohten politischen und wirtschaftlichen Sanktionen bislang kein Einlenken Moskaus bewirkten, könnten militärische Optionen in der europäischen und transatlantischen Diskussion künftig eine größere Rolle spielen. Bereits in den vergangenen Tagen ergriff die NATO erste Maßnahmen zur Rückversicherung ihrer östlichen Mitgliedstaaten.

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Analyse

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