Folgen der Wachstumsorientierung
Die verschiedenen Krisen der letzten Zeit machen die mangelnde Nachhaltigkeit des derzeitigen Entwicklungsmodells dieser Welt deutlich. Ein wichtiger Mangel dieses Modells besteht in der Verabsolutisierung wirtschaftlichen Wachstums zu Lasten einer Lösung der sozialen und ökologischen Probleme. Die Menschheit versucht neue Entwicklungswege zu finden. Die größte UNO-Konferenz des bisherigen 21. Jahrhunderts, die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung (»Rio +20«) im Juni 2012, hat die Ergebnisse jener Versuche zusammengefasst, die die Menschheit in den zwanzig Jahren zuvor unternommen hat, um den hergebrachten Entwicklungstypus zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu verändern. 1992 war in Rio de Janeiro erstmals die dringende Notwendigkeit eines solchen Wandels verkündet worden. Das Gesamtergebnis der zwei Jahrzehnte wurde als leider wenig tröstlich eingeschätzt: Die negativen Tendenzen blieben bestehen und haben sich verstärkt.
In den Berichten und Dokumenten der Vereinten Nationen wird hervorgehoben, dass der Aufbau einer »grünen« Wirtschaft Grundlage für einen Wechsel zu nachhaltiger Entwicklung sei. Der Übergang zu einer neuen Wirtschaft werde in den verschiedenen Ländern auf unterschiedliche Weise erfolgen. In dem Abschlussdokument »Die Zukunft, die wir wollen« der UNO-Konferenz Rio von 2012 wird unterstrichen, dass beim Übergang zu einer »grünen« Wirtschaft jedes Land seinen Ansatz gemäß den eigenen nationalen Plänen, Strategien und Prioritäten der nachhaltigen Entwicklung wählen kann; es dürfe hier kein starres Regelwerk geben (<http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/rio20_abschlussbericht_2012_uebersetzung.pdf>).
»Grüne Wirtschaft« in Russland
Auch in Russland ist man sich der Notwendigkeit für radikale Veränderungen im weltweiten und russischen Entwicklungsmodell bewusst. Ministerpräsident Medwedew, der Russland auf der Konferenz in Rio repräsentierte, unterstrich, dass »Gesellschaft, Wirtschaft und Natur nicht zu trennen sind. Gerade deshalb auch brauchen wir ein neues Entwicklungsparadigma, damit das Wohlergehen der Gesellschaft ohne übermäßigen Druck auf die Natur gewährleisten kann. Die Interessen der Wirtschaft auf der einen Seite und die Bewahrung der Natur auf der anderen müssen ausbalanciert werden und langfristig ausgerichtet werden. Hierzu ist innovatives Wachstum vonnöten und das Wachstum einer energieeffizienten, so genannten »grünen« Wirtschaft, das zweifellos allen Länder zu Gute kommt« (Dmitrij Medwedew am 21. 06. 2012 in Rio de Janeiro; <http://premier.gov.ru/news/4759>).
Für Russland ist der Begriff »grüne Wirtschaft« neu, und er wird in offiziellen Dokumenten praktisch nicht verwendet. Dennoch korrespondieren die für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre gesteckten Ziele des Landes in vielem mit denen eines Wechsels zu »grüner Wirtschaft«. Das spiegelt sich in der für die Zukunft skizzierten allgemeinen Ressourcen- und Umweltpolitik sowie den vorhandenen rechtlichen und wirtschaftlichen Instrumenten wieder. Die gegenwärtige Hauptaufgabe der Wirtschaft Russlands, wie sie in den grundlegenden Dokumenten zur mittel- und langfristigen Entwicklung des Landes erkennbar ist, liegt in einer Abkehr vom rohstoffbasierten Wirtschaftsmodell. Diese Aufgabe ist auch im Konzept von »grüner Wirtschaft« zentral. Deren Ziele sind mehrheitlich in die wichtigsten konzeptionellen Papiere aufgenommen worden: u. a. in die »Konzeption für die langfristige Entwicklung des Landes« (2008), die »Strategie für die langfristige Entwicklung des Landes« (2012) und die »Grundlagen der staatlichen Politik im Bereich der Umweltentwicklung der Russischen Föderation bis 2030, bestätigt vom Präsidenten der Russischen Föderation« (2012).
Notwendigkeit nachhaltigen Wirtschaftens
Für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsziele müssen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden. Die wären mit radikalen Veränderungen in den umweltintensiven Rohstofftrends der Wirtschaft verbunden, die eine ausnehmend starke Inertion angenommen haben. Es wird immer deutlicher – und die Krise hat das bestätigt –, dass sich das auf Rohstoffexporte basierende Modell, wie es sich in Russland herausgebildet hat, erschöpft hat. Das Entstehen umweltschädlicher Entwicklungen geht in vielerlei Hinsicht auf die umweltintensive Umstrukturierung der Wirtschaft in den 1990er Jahren zurück, die zu Gunsten der Rohstoff- und umweltschädigenden Branchen erfolgte. Die »Verschwerung« der Wirtschaftsstruktur in Russland wurde auch durch die hohen Preise für Energieträger befördert, durch die Preissteigerungen bei Öl und Rohstoffen in den 2000er Jahren. Insgesamt hat eine erhebliche Verschiebung in Richtung der umweltintensiven Branchen stattgefunden. Präsident Putin hat das Resultat dieser Tendenzen als »umfangreiche Entindustrialisierung« bezeichnet (Putin, W. W.: O naschich ekonomitscheskich sadatschach, in: Wedomosti, 30. 01. 2012; <http://www.vedomosti.ru/politics/news/1488145/o_nashih_ekonomicheskih_zadachah>). In anderen Teilen der Welt sind entgegengesetzte Tendenzen zu beobachten gewesen: In der überwiegenden Mehrheit der entwickelten OECD-Staaten und der Staaten mit Transformationswirtschaften war in den 1990er und 2000er Jahren eine Verringerung des Anteils der rohstofffördernden und höchst umweltintensiven Branchen an der Gesamtwirtschaft zu beobachten. In Russland sind die umweltschädigenden Strukturveränderungen durch die Krise verschärft worden, bei der vor allem die rohstoffexportierenden Branchen überlebten.
Eine neue Wirtschaft?
Somit stellt sich notwendigerweise die Frage der zukünftigen Entwicklung des Landes. Die Antwort hierauf wird dann auch die Maßnahmen bestimmen, die zu treffen sind. Angesichts der in der Wirtschaft bestehenden Ansätze und der gegenwärtigen anti-nachhaltigen Tendenzen könnte sich die Wirtschaft in Russland endgültig in eine Rohstoffwirtschaft verwandeln, die die Umwelt ausbeutet und sich an der Peripherie der weltweiten Entwicklung wiederfindet; in eine Wirtschaft mit spärlicher werdenden natürlichen Ressourcen, die unter jedem noch so geringen Rückgang des Ölpreises leiden würde. Der geringe Export durch die verarbeitende Industrie verweist angesichts des enormen Imports von Fertigungsanlagen auf die wachsende technologische Abhängigkeit Russlands von den entwickelten Ländern. Das kann die wirtschaftliche Verwundbarkeit des Landes erhöhen. Hier liegt ein wichtiger Grund für eine möglichst baldige, umfassende Modernisierung des Landes.
Eine neue Wirtschaft sollte den Akzent auf eine qualitative und nicht auf eine quantitative Entwicklung setzen. Das Land sollte nicht danach streben, die Menge der gewonnenen und genutzten natürlichen Ressourcen zu steigern und dadurch zusätzlich die Umwelt zu beeinträchtigen. Russland sollte vielmehr die Nutzung der sich bereits im Wirtschaftskreislauf befindenden Rohstoffen und Materialien effizienter gestaltet und deren Verluste vermeiden. Das Land verfügt über riesige natürliche Ressourcen, die für die Modernisierung eine Rolle spielen. Allein an Energieressourcen ließe sich fast die Hälfte einsparen, was in der offiziellen Energiewirtschaftlichen Strategie der Russischen Föderation bis 2030 unterstrichen wird. Es sollte daher nicht quantitativen Parametern nachgejagt werden, seien es nun Kostendaten (BIP etc.) oder physische Mengen (Öl, Gas, Metalle usw.). Die quantitativen Orientierungspunkte von wirtschaftlichem Wachstum, einem Anstieg des BIP, müssen einem Bewusstsein für die Bedeutung einer Sicherung der sozialen und ökologischen Qualität von Wachstum untergeordnet werden.
In Russland fallen die Ansatzlinien für eine innovative, sozial orientierte Wirtschaft und für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in den kommenden Jahren praktisch zusammen. Allein die Notwendigkeit einer radikalen Steigerung der Energieeffizienz (um 40 % bis 2020), die enorme Umwelteffekte hätte, ist hierfür ein Beispiel. Daher sollte in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren eine Politik des »doppelten Gewinns« zum Prinzip der Sozial- und Wirtschaftspolitik und zur Grundlage der Umweltpolitik werden.
Die Möglichkeiten dramatischer Einsparungen von natürlichen Ressourcen machen die Ausarbeitung und Umsetzung einer effizienten Technologiepolitik erforderlich, was sich in dem praktischen Einsatz wissenschaftlich-technischer Entwicklungen bei Verfahren, Produkten und Dienstleistungen niederschlagen sollte. Das setzt unter anderem in absehbarer Zukunft den Übergang zu einer Politik der so genannten »besten verfügbaren / bestehenden Technologien«. Diese Politik hat bereits in der Europäischen Gemeinschaft ihre Effizienz gezeigt. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz Russlands hat der Staatsduma einen entsprechenden Gesetzesentwurf über beste verfügbare Technologien vorgelegt.
Übergang zu einer »grünen Wirtschaft«?
Für den Übergang zu einer »grünen Wirtschaft« in Russland wird ein langer Zeitraum der wirtschaftlichen Transformation und Modernisierung erforderlich sein sowie strukturelle und technologische Veränderungen und der Aufbau eines neuen Wirtschaftsmodells. In diesem Zusammenhang sind die Kostenreduzierung eines solchen Wandels und eine effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen eine wichtige Aufgabe. Hier lassen sich zwei Richtungen ausmachen. Zum einen muss die Wirksamkeit der staatlichen Regulierung bei der Gewinnung und dem Einsatz natürlicher Ressourcen verstärkt werden. Mit Hilfe wirtschaftlicher und rechtlicher Instrumente (Steuern, Abgaben, Tarifpolitik, Strafen, Einhaltung der Vorschriften und Standards etc.) muss das Prinzip »der Verschmutzer (Verursacher) zahlt« in der Praxis umgesetzt werden – als Gegensatz zu der gegenwärtigen rein formalen Gültigkeit dieses Prinzips. Zweitens kann in der Übergangszeit die Schaffung eines Wettbewerbsklimas, die Erhöhung der Konkurrenz zwischen den Erzeugern und die Abkehr vom heute vorwiegenden Monopolismus in der Energiewirtschaft und der Wirtschaft insgesamt eine wichtige positive Rolle spielen. Der paradoxe Umstand, dass in manchen Zeiträumen das Benzin in Russland mehr kostet als in den Öl importierenden USA, zeugt von der Monopolisierung des Marktes. Der WTO-Beitritt Russlands bedeutet insgesamt eine Förderung des Wettbewerbs.
Für den Übergang zu einer »grünen« Wirtschaft und einer »Ökologisierung« der Wirtschaftspolitik in Russland lassen sich die Prioritäten folgendermaßen formulieren: Es sollten keine verstärkte Nutzung der natürlichen Ressourcen erfolgen, da diese begrenzt sind und ihr verstärkter Einsatz zu einer zusätzlichen Belastung der Ökosysteme, zu einem Schwund des natürlichen Kapitals und zu weiterer Umweltverschmutzung führt. Durch Investitionen in einen ressourcenschonenden strukturellen Umbau, durch einen radikalen Wandel der technologischen Basis, durch Ökologisierung und Verringerung der Umweltintensität wird gleichzeitig das natürliche Kapital geschont und die Kosten für die Beseitigung negativer Umweltfolgen technikbedingten wirtschaftlichen Wachstums in Zukunft minimiert. Das könnte das BIP – bei einem Rohstoffeinsatz und einer Ausbeutung des natürlichen Kapitals auf heutigem Niveau – um das zwei- bis dreifach wachsen und die Umweltverschmutzung zurückgehen lassen.
Russland kann viel zu nachhaltiger Entwicklung und »grüner Wirtschaft« in der Welt beitragen. Zu nennen ist das riesige natürliche Kapital des Landes und dessen äußerst wichtige Leistungen für das Ökosystem, die die Stabilität der Biosphäre befördern und der gesamten Menschheit wirtschaftlichen Nutzen zeitigen. Riesige von wirtschaftlicher Tätigkeit unberührte Gebiete, kolossale Wald-, Gewässer- und Moorlandschaften, Süßwasservorräte und das Potenzial der Artenvielfalt, all das stellt einen äußerst wichtiger Beitrag zum Aufbau einer neuen Wirtschaft in der Welt dar. Russland kann vollauf als ökologischer Spender der Planeten bezeichnet werden. Das Land sollte eine zunehmend aktivere Rolle bei der Ökologisierung der globalen wirtschaftlichen Entwicklung spielen, sollte versuchen, hieraus wirtschaftliche Vorteile zu ziehen und seinen Status als ökologischer Spender zu Kapital zu machen. Von diesen Möglichkeiten ist unter anderem in der erwähnten Konzeption für eine langfristige Entwicklung von 2008 die Rede. In diesem Zusammenhang ist die Koordinierung der nationalen Politik mit Internationalen Organisationen von großer Bedeutung, insbesondere im Rahmen der WTO; ebenso die Integrierung der Prinzipien internationaler Abkommen in die rechtlichen Grundlagen sowie die wirtschaftlicher Entscheidungen in der Praxis.
Übersetzung: Hartmut Schröder
