Gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine

Gemeinsame Erklärung von:

Petersburger Dialog (deutscher Vorstand)

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Deutsch-Russisches Forum

Deutsch-Ukrainisches Forum

Der Petersburger Dialog, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Deutsch-Russische Forum und das Deutsch-Ukrainische Forum beobachten die derzeitige Krisensituation in der Ukraine mit der Folge von gefährlichen Spannungen auf der Krim, im ukrainisch-russischen Verhältnis sowie im Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union mit größter Sorge.

Der partnerschaftliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Austausch der Länder und in der europäischen Nachbarschaft könnte nachhaltig Schaden nehmen. Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer Kontaktgruppe, absolute Priorität erhalten.

Die unterzeichnenden Institutionen haben es in den vergangenen Jahrzehnten als ihre historische Verpflichtung angesehen, die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Länder auszubauen und den Dialog der Zivilgesellschaften zu stärken. Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden. Wir fordern alle Akteure auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, diesen über Jahrzehnte entwickelten Dialog für konsensstiftende Maßnahmen zu nutzen.

Wir sehen es deshalb in dieser Krise als unsere Aufgabe, mit der Kompetenz aus unserer Arbeit alle Bemühungen, insbesondere der Politik, zu einem Dialog zu unterstützen, der aus der Krise führen kann. Die Unterzeichner bieten ausdrücklich jedwede politisch gewünschte Form der Mitwirkung, auch in der avisierten Kontaktgruppe, an.

Berlin, 7. März 2014

Dr. h.c. Lothar de Maizière

Vorsitzender des deutschen Vorstands, Petersburger Dialog e.V.

Dr. Eckhard Cordes

Vorsitzender des Vorstands, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz

Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Russisches Forum e.V.

Prof. Dr. Rainer Lindner

Vorsitzender des Vorstands, Deutsch-Ukrainisches Forum e.V.

Quelle: <http://www.petersburger-dialog.de/gemeinsame-erklaerung-zur-lage-der-ukraine>

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Ausgabe 276 (09.05.2014), S. 16