Analyse Von Hans-Henning Schröder
In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen – auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf „ausländische“ Machenschaften. (…)
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Analyse Von Michail Dmitriew
Jüngste soziologische Untersuchungen belegen, dass sich, auf Grund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Stabilität im vergangenen Jahrzehnt, in Russland und vor allem in Moskau eine beachtliche Mittelschicht herausbilden konnte, die eine Herausforderung für das bestehende politische System darstellt. Dies zeigt sich an einer zunehmenden Nachfrage nach Parteien und Repräsentanten außerhalb des offiziellen politischen Spektrums sowie einer wachsenden Protestbereitschaft. Für das politische System und vor allem das Parteiensystem erwachsen hieraus bedeutende Herausforderungen, die zu einer Zunahme der politischen Konkurrenz führen werden.
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