In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen – auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf „ausländische“ Machenschaften. (…)

Zwischen Putin und Medwedew scheint es einen öffentlich nicht erklärten Wettlauf um die Kandidatur für das Präsidentenamt zu geben. Beide lassen erkennen, dass sie das Amt anstreben, zwischen beiden scheint es in einigen Politikfeldern Meinungsunterschiede zu geben. Die Situation ist unklar. Zugleich herrscht in der Gesellschaft große Verunsicherung. In der Bevölkerung wächst die Verdrossenheit über die soziale Situation und die politischen Verhältnisse. (…)