In der alljährlichen Botschaft zur Lage der Nation stellte Präsident Putin diesmal das Wohlergehen des einzelnen Bürgers in den Mittelpunkt. Während er die großen politischen Themen weitgehend beiseite ließ, konzentrierte er sich auf praktische Fragen – auf Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung, auf die Reform des Staatshaushalts, das Steuersystem und die Verkehrsinfrastruktur. Brisante Fragen wie den Fall Chodorkowskij, die Irak-Frage, die Reform der sozialen Sicherungssysteme oder die Preise für kommunale Dienstleistungen ließ Putin beiseite. So entwirft die Botschaft keine politische Vision, sondern erörtert sachlich notwendige Reformschritte. Irritierend sind xenophobe Untertöne, Anspielungen des Präsidenten auf „ausländische“ Machenschaften. (…)

Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)