Die Einkommen der Beamten

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Dokumentation

Indirekte Wahlwerbung in Russland – eine grundlegende Methode der »Partei der Macht«

Von Alexander Kynew
Eine vorläufige Analyse der bisherigen Phase des Wahlkampfes zeigt, dass die so genannte »Partei der Macht« massiv auf administrative Ressourcen zurückgreift. Die Regions-, Stadt- und Kreisverwaltungen sind praktisch zu Wahlkampfstäben von »Einiges Russland« verwandelt worden. Die Leiter der Administrationen machen unverhohlen Wahlwerbung für »Einiges Russland«. »Einiges Russland« schreibt sich die Leistungen der nationalen und der regionalen Regierungen auf die Fahnen, ebenso die Arbeit kommunaler und anderer Dienstleister, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Es ist ein grundlegendes Wahlkampfinstrument der »Partei der Macht«, durch die Herausstellung der »beruflichen Tätigkeit« der Kandidaten (des Präsidenten, des Ministerpräsidenten, der Gouverneure usw.) massive Wahlwerbung zu betreiben. (…)
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