Die russische Verfassung, die Ende 1993 per Referendum verabschiedet wurde, weist dem Parlament eine vergleichsweise schwache Stellung zu. Der Hauptgrund für die fortdauernde Marginalisierung des postsowjetischen Parlaments liegt jedoch im unterentwickelten russischen Parteiensystem. Lediglich die Kommunisten und die liberale Partei „Jabloko“, die beide seit 1994 kontinuierlich im Parlament vertreten sind, konnten bislang eine mehr oder weniger stabile Wählerbindung aufbauen. Auf die Stellung der Staatsduma im politischen Machtgefüge wirkte sich die relative Dominanz der Kommunisten zwischen 1996 und 1999 negativ aus. Das Parlament wurde in die Rolle einer destruktiven Vetomacht gedrängt. (…)

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)