Der 24. November 2015: Symptom, aber nicht der Grund für die geopolitische Kehrtwende
Während des Besuches des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei am 1. Dezember 2014, der vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen gegen Russland stattfand, an denen sich die Türkei nicht beteiligte, dachte mancher, dass da eine russisch-türkische »Allianz« im Entstehen begriffen sei. Daher wirkte der Abschuss eines russischen Kampfbombers vom Typ SU-24, der den türkischen Luftraum verletzt hatte, wie ein Schock und wurde als vorrangiger Grund für die dramatischste Krise gesehen, die es in den russisch-türkischen Beziehungen im 21. Jahrhundert gegeben hat. Der Abschuss des russischen Kampfbombers war jedoch eher ein Symptom für die tektonischen Verwerfungen einer geopolitischen Dynamik, die früher Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Länder gewesen war.
Das beachtenswerteste Merkmal der Krise zwischen Russland und der Türkei ist, dass die beiden Länder weiterhin intensive wirtschaftliche Beziehungen unterhalten, was sich in einem jährlichen Handelsvolumen von 30 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2011 bis 2014 zeigt, sowie in einem Abkommen über den Bau des ersten Atomkraftwerks der Türkei durch Russland im Jahre 2010 und in drei bis vier Millionen russischen Touristen, die alljährlich die Türkei besuchen [vgl. Grafiken 1–4 auf . S. 10–11]. Gleichwohl bestehen trotz prosperierender wirtschaftlicher Verbindungen fortgesetzt beträchtliche und sehr schwerwiegende geopolitische Interessenskonflikte mit Blick auf Georgien, die Ukraine und Syrien, wobei sich letzteres nach Russlands massiver Militärintervention, die am 1. September 2015 begann, zum Schauplatz eines eskalierenden Stellvertreterkrieges entwickelte.
Das Vorspiel zum Bruch: Der »Fünftage-Krieg« zwischen Russland und Georgien im August 2008
Georgien ist das Land, das für die Südkaukasus-Strategie der Türkei die Schlüsselrolle spielt, und es ist das einzige Land, das geographisch zwischen Russland und der Türkei liegt, gleichsam ein »Pufferstaat«, der das Konfliktpotential zwischen den beiden Ländern mildert. Darüber hinaus ist Georgien seit der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 1992 und insbesondere seit der Rosen-Revolution im November 2003, die Micheïl Saakaschwili im Januar 2004 als Präsidenten an die Macht brachte, ein enger Verbündeter der USA, der Türkei und Aserbaidschans gewesen. Georgien strebte unter Saakaschwili vehement einen Beitritt zur NATO an, ein Verlangen, das es der Türkei noch näher brachte, die ja aus georgischer Sicht der einzige Nachbar mit NATO-Mitgliedschaft ist. Die Pipeline Baku–Tbilissi–Ceyhan (BTC), ein wichtiges Ziel der türkischen Außenpolitik, das gemeinsame türkisch-aserbaidschanisch-georgische Interessen zementieren und kaspisches Öl für die Weltmärkte verfügbar machen sollte, wurde endlich fertiggestellt, und im Mai 2005 wurde das erste Öl aus Baku gepumpt und erreichte im Mai 2006 den türkischen Hafen Ceyhan. Neben anderen gemeinsamen Entwicklungsprojekten dieser Zeit gab es ein grundsätzliches Übereinkommen über den Bau der Eisenbahn Kars–Tbilissi, die die Eisenbahnnetze Georgiens, Aserbaidschans und der Türkei verbinden soll. Somit wurden spürbare und bedeutsame Schritte unternommen, um Georgien, Aserbaidschan und die Türkei einander näher zu bringen.
Der große Nachteil für Georgien war, dass es während der Rosen-Revolution über keines seiner autonomen Gebiete Abchasien, Adscharien und Südossetien eine de facto-Kontrolle hatte. Die Regierung Saakaschwili zwang im Mai 2004 Aslan Abaschidse, den pro-russisch eingestellten Führer Adschariens, zum Rücktritt und brachte die Region unter die Kontrolle der georgischen Zentralregierung. Als Georgien jedoch im August 2008 versuchte, Südossetien unter seine Kontrolle zu bringen, erfolgte eine massive Antwort des russischen Militärs, bei der die georgische Armee in Südossetien besiegt und mehrere Städte im georgischen Kernland besetzt wurden. In der Folge des »Fünftage-Kriegs«, wie der Konflikt bald genannt wurde, erkannte Russland Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an. Die entschiedene Niederlage Georgiens in diesem Konflikt, die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien durch Russland und die anschließende verstärkte militärische Präsenz Russlands in diesen Regionen, all das bedeutete einen schweren Schlag für den von der Türkei geführten Integrationsprozess im Kaukasus. Die Eisenbahnlinie Kars–Tbilissi ist derzeit noch nicht fertiggestellt, und es gelangten in Georgien 2012 ein neuer Ministerpräsident und 2013 dann ein neuer Präsident ins Amt, für den eine Versöhnung mit Russland Priorität hat. Ungeachtet des erheblichen Schadens, den ein russischer Sieg über Georgien für die türkischen Interessen bedeuten würde, gab es während des Krieges für Georgien keine aktive oder verbale Unterstützung durch die Türkei. Das konnte als ein Zeichen interpretiert werden, dass die Türkei ihre sehr viel wichtigeren Beziehungen zu Russland nicht wegen der Intervention in Georgien gefährden wollte.
Zusammenarbeit trotz Konflikt: Handel und der AKW-Deal vom Mai 2010
Nach dem Fünftagekrieg wurde die russisch-türkische Zusammenarbeit fortgesetzt und in einigen anderen Bereichen mit gemeinsamen Interessen sogar ausgebaut. Das wohl bemerkenswerteste Beispiel, berücksichtigt man seine wirtschaftliche Dimension sowie die strategische und symbolische Bedeutung, ist das russisch-türkische Abkommen zum Bau eines Atomkraftwerks. Das Abkommen wurde im Mai 2010 unterzeichnet, im Juli 2010 vom türkischen Parlament ratifiziert und sieht vor, dass ein Tochterunternehmen der russischen Staatskorporation »Rosatom« in Akkuyu an der türkischen Mittelmeerküste ein Atomkraftwerk bauen und betreiben wird.
Handel und Tourismus waren zwei weitere Bereiche intensiven russisch-türkischen Austauschs. Das bilaterale Handelsvolumen stieg von rund 23 Milliarden US-Dollar im Jahr 2009 auf 33 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012 und betrug 2013 und 2014 immer noch über 30 Milliarden. Die Anzahl russischer Touristen, die die Türkei besuchten, stieg kontinuierlich, betrug 2010 über drei Millionen sowie 2014 über vier Millionen (Habibe Ozdal, Kerim Has: Türkiye Rusya: Derin Ayrışma (mı?), in: Analist, Nr. 60, Februar 2016, S. 40). Die Türkei war nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas in Europa und die Zahl russischer Touristen wird nur von der deutscher Touristen übertroffen. Somit haben sowohl Deutschland, als auch Russland ihre Position als die beiden bedeutendsten Partner der Türkei gefestigt.
Anfang vom Ende? Der arabische Frühling seit Dezember 2010
Die Kette antiautoritärer Proteste und Aufstände, die im Dezember 2010 in Tunesien ihren Anfang nahm und als »arabischer Frühling« bekannt wurde, stellte, so ließe sich argumentieren, eine kritische Entwicklung innerhalb der geopolitischen Dynamik dar, die Russland und die Türkei in entscheidender Weise in eine Gegnerschaft zueinander brachte, und die letztendlich in die Konfrontation führte, am dramatischsten sichtbar im Herbst 2015 im Syrien-Konflikt. Diese Interpretation birgt jedoch einen gewissen Grad an Verzerrung durch die Rückschau. Zum einen, weil die nordafrikanischen Länder, in denen der arabische Frühling begann, nämlich Tunesien, Libyen und Ägypten, geographisch nicht in der Nähe der Türkei und Russlands liegen und nicht unmittelbar als Schlüsselländer für eine russisch-türkische Konkurrenz betrachtet werden. Zweitens hätte es ein wechselseitiges Entgegenkommen in Bezug auf die russischen und türkischen Präferenzen geben können, wenn die beiden Seiten eine solche Verständigung gesucht hätten. Dieses im Übrigen nachvollziehbare Szenario stellte sich nicht ein.
Mit zunehmendem Schwung der Proteste stellte sich die Türkei auf die Seite der revolutionären Bewegungen in Ägypten, Tunesien und – nach kürzerem Zögern – auch in Libyen, während Russland sich resolut auf die Seite des später gestürzten libyischen Diktators Muammar al-Gaddafi und Abdel Fatach al-Sisis, jenes Militärdiktators, der Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, aus dem Amt gejagt hatte. Während die Türkei die wohl weltweit wortstärkste Unterstützerin von Präsident Mursi und der Regierung der Muslimbrüder gewesen war, gehörte Russland zu den ausdrücklichsten Unterstützern von al-Sisis anschließender Militärdiktatur. Die russischen und türkischen Präferenzen erwiesen sich also selbst in den nordafrikanischen Ländern, wo der arabische Frühling begonnen hatte, als diametral gegenüberstehend.
Entscheidende Wegscheide: Die Annexion der Krim durch Russland im März 2014
Während die Regimewechsel, die gesellschaftlichen Konflikte oder eine Machtübernahme durch das Militär in Ägypten, Libyen oder Tunesien keine unmittelbare Gefahr für die nationale Sicherheit oder die territoriale Integrität Russlands oder der Türkei darstellten, hatten die bedeutsamen Entwicklungen, die die Ukraine seit November 2013 erfassten, unmittelbare Konsequenzen sowohl für jedes einzelne der beiden Länder, als auch für die russisch-türkischen Beziehungen im Besonderen. Der unmittelbare Grund für die Massenproteste, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew einsetzten, war eine geopolitische Wahl: Die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowytsch und Ministerpräsident Asarow hatte die Vorbereitungen für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union zugunsten einer stärkeren Anbindung an Russland abgebrochen.
Diese bedeutsame und offensichtlich prorussische Entscheidung provozierte jene Menschen, die einen proeuropäischen Kurs der Ukraine bevorzugten, was von November 2013 bis Februar 2014 zu Massenprotesten führte, die – zusammen mit Janukowytschs Absetzung als Präsident durch das Parlament – diesen ins ostukrainische Charkiw und dann nach Russland fliehen ließen. Der Machtantritt einer erklärtermaßen prowestlichen Regierung in der Ukraine, den die russische Politik als einen »Staatsstreich« auffasste und als unrechtmäßig anprangerte, war der Vorwand für die umgehend in Gang gesetzte Besetzung der Krim im Februar 2014. Dieser folgte ein zweifelhaftes Referendum unter Besatzungsbedingungen, das im März 2014 angeblich eine Zustimmung der Bevölkerung zur Annektierung der Halbinsel durch Russland ergab.
Die Annexion der Krim bedeutete eine wichtige Wegscheide für die russisch-türkischen Beziehungen. Die Krim nimmt im Schwarzen Meer eine zentrale Position ein, ähnlich der Zyperns im Östlichen Mittelmeer. Bis zur Annexion der Krim hatte die Türkei im Schwarzen Meer eine maritime und strategische Überlegenheit genossen. Die Annexion der Halbinsel durch Russland hat das strategische Gleichgewicht im Schwarzen Meer dramatisch verändert und Russland zu einer aufkommenden Hegemoniemacht mit offensivem Potential gemacht, das alle Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres bedroht, auch die Türkei. Wie ich es bereits am 6. März 2014 in einem Interview für die armenisch-türkische Zeitung »Agos« formuliert habe, ist Russland »mit der Annexion der Krim zur größten unmittelbaren militärischen Gefahr für die Türkei geworden«, erneut, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges und in den vergangenen zwei Jahrhunderten (Şener Aktürk: Kırım’ın işgaliyle, Rusya Türkiye’nin en buyuk tehdidi olur, in: Agos, 6. März 2014, S. 3.). Die Krimtataren, die angestammte Bevölkerung der Halbinsel, sind in der Geschichte von den Moskauer Regierungen verfolgt worden und stellten sich daher vehement der Annexion entgegen und boykottierten das Referendum. Während nach Jahrhunderten von Verfolgung und Deportationen eine Viertelmillion Tataren auf der Krim übriggeblieben sind, gibt es in der Türkei bis zu einer Million Nachfahren von Krimtataren, darunter auch in den akademischen, Wirtschafts- und intellektuellen Eliten. Es hat in der Türkei zahlreiche Proteste gegen die russische Annexion der Krim gegeben. Das Wiederentstehen einer militärischen Bedrohung durch Russland (mit der Annexion der Krim), hat eine geopolitische Dynamik umgekehrt, die seit dem Ende der Sowjetunion einen relativen Frieden und ein hohes Niveau der Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei bedeutet hatte.
Verstärkte Zusammenarbeit trotz des Konfliktes: »Turkish Stream« im Dezember 2014
Ungeachtet der scheinbar unversöhnlichen Differenzen zwischen Russland und der Türkei wegen der Krim, setzte sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit unvermindert fort. Die Türkei beteiligte sich nicht an den westlichen Embargos, die nach der Krim-Annexion gegen Russland verhängt wurden, und profitierte somit von der Umlenkung einiger russischer Güter in die Türkei. Derweil hat im April 2015 der Bau des Atomkraftwerks in Akkuyu begonnen, wobei geplant ist, den ersten Reaktor bis 2020 betriebsfertig zu machen. Nach jahrelangen Diskussionen verkündete Putin bei seinem Staatsbesuch in der Türkei am 1. Dezember 2015 den Plan für ein neues Gaspipeline-Projekt namens »Turkish Stream«, das das »South Stream«-Projekt ersetzen soll, das nach den westlichen Sanktionen gegen Russland aufgegeben worden war. Die Verkündung des »Turkish Stream«-Projektes überraschte die meisten Beobachter und nährte überzogene Spekulationen zu einer entstehenden Achse Moskau-Ankara. Im Zusammenspiel mit der Entfremdung der Türkei von der westlichen Allianz meldeten sich einige Gruppen, wie etwa die türkischen Eurasier, die sich seit Jahren für eine russisch-türkische Achse als neue geopolitische Orientierung stark gemacht hatten, noch mehr zu Wort.
Der letzte Strohhalm: Die russische Intervention in Syrien im September
Die Türkei hat wie die Vereinigten Staaten und Frankreich verschiedene Oppositionsgruppen unterstützt, die seit 2011 gegen das Regime von Assad gekämpft haben und die meist um die »Freie Syrische Armee« gruppiert sind. Auch als »gemäßigte Opposition« bezeichnet, haben diese Gruppen ihre stärksten Bastionen in Nordwestsyrien, bei den Städten Aleppo und Idlib, ganz in der Nähe der türkischen Grenze. Nachdem die Umzingelung Aleppos durch die Regierungstruppen im Februar 2014 gescheitert war, erzielten diese Oppositionsgruppen schnelle und erhebliche Gewinne, und das Assad-Regime schien im Frühling und Sommer 2015 allmählich zusammenzubrechen.
Syrien unter der Baath-Partei ist während des Kalten Krieges ein prosowjetisch ausgerichteter Staat gewesen. Der Marinestützpunkt Tartus in Syrien – geerbt von der Sowjetunion – ist der einzige russische Militärstützpunkt im Mittelmeer. Russland hat Syrien diplomatisch unterstützt, vor allem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, insbesondere, indem es das Regime von Assad vor internationaler Kritik nach dessen Einsatz von Giftgas in Gouta im August 2013 schützte. Dennoch war die militärische Intervention Russlands in Syrien, die am 1. September 2015 begann, für viele Beobachter eine Überraschung. Die russische Luftwaffe begann, Stellungen der syrischen Oppositionskräfte zu bombardieren, von denen viele direkt von der Türkei unterstützt werden; im Laufe mehrerer Monate verletzte die russische Luftwaffe in zahlreichen Fällen den türkischen Luftraum, bis schließlich am 24. November ein russischer Kampfbomber vom Typ SU-24 von der Türkei abgeschossen wurde. Dieser Zwischenfall sollte als Ergebnis einer beträchtlichen geopolitischen Kehrtwende interpretiert werden, die wie oben skizziert seit 2008 im Gange war.
Die nächste rote Linie: Russische militärische Unterstützung für die PKK und die PYD
Die russisch-türkischen Beziehungen haben am 24. November 2015 einen Tiefpunkt erreicht, doch würde ich dem entgegen halten, dass die Beziehungen in den 1990er Jahren, während des Kalten Krieges und zwischen dem Zarenreich und dem Osmanischen Reich sehr viel schlechter waren. Der entscheidende Wendepunkt erfolgte Ende 1998, als Abdullah Öcalan, der Anführer der marxistisch-leninistischen »Kurdischen Arbeiterpartei« (PKK), die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, unter türkischem Druck gezwungen wurde, Syrien zu verlassen und nach Moskau zu fliehen, wo er politisches Asyl suchte. Am 4. November stimmte die russische Staatsduma für eine Asylgewährung. Ungeachtet dieses Votums lehnte die russische Regierung Öcalans Antrag ab und zwang ihn, Moskau zu verlassen. Das war der entscheidende Wendepunkt in den russisch-türkischen Beziehungen. Jahrzehntelang hatte Moskau zahlreiche Terrorgruppen und bewaffnete Aufstände gegen die Türkei unterstützt. Durch die Ablehnung von Öcalans Antrag signalisierte Moskau, dass es die territoriale Integrität der Türkei achten werde, indem es nicht Terrorismus und bewaffneten Aufstand unterstützt. Im Gegenzug signalisierte die Türkei, dass es keinen gegen Russland gerichteten Terrorismus oder bewaffneten Aufstand unterstützen werde, was angesichts der starken Aufstandsbewegung im Nordkaukasus in jener Zeit für Russland wichtig war. Eine russische Unterstützung für die PKK oder deren syrischer Schwesterorganisation PYD ist die nächste rote Linie in den Beziehungen, deren Übertreten zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könnte; sie könnten auf ein Niveau absinken, das es seit der Wende von 1998 nicht mehr gegeben hatte.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
