»Die Krim war schon immer russisch«
Zahlreiche Stereotype wie »Die Krim war schon immer russisch« oder »Die Ukraine ist kein richtiger Staat« tauchen in Deutschland immer wieder in der öffentlichen Debatte zum Ukraine-Konflikt auf. Deshalb stellen sich folgende Fragen: 1. Wer verbreitet diese Ansichten? und 2. Was soll mit diesen Argumenten bezweckt werden? Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts intensiviert Russland seine Informationspolitik in Deutschland und anderen EU-Staaten. Russische Staatsmedien werden massiv ausgebaut, gleichzeitig wird ein Netz aus deutschen Kooperationspartnern, russischen und deutschen Experten und Unterstützern geschaffen, die russische offizielle Positionen in den deutschen Medien verbreiten und damit das Ukraine-Bild in der Öffentlichkeit beeinflussen. Um Antworten auf diese Fragen zu finden, habe ich eine Studie über die Informationspolitik Russlands in Deutschland verfasst, in der 50 Akteure und ihre Positionen identifiziert werden. Mehr als 500 Quellen aus deutschen und russischen Medien in Deutschland wurden ausgewertet. Ziel der Studie ist es zu untersuchen, wie Russland über sein Netzwerk an Staatsmedien und Unterstützern die öffentliche Meinung zum Ukraine-Konflikt beeinflusst und welches Ukraine-Bild verbreitet wird.
Dies geschieht auf zwei Ebenen: Auf der operativen Ebene wird gezeigt, wie die russischen Staatsmedien ihre Berichterstattung in Deutschland gestalten und wie ihre Kooperationspartner in der Öffentlichkeit agieren. Die Funktionsweise des Netzwerkes wird analysiert. Das Kapitel über die inhaltlichen Methoden der Propaganda stellt dar, wie Falschdarstellungen und Geschichtsklitterung die Argumentation der russischen Staatsmedien zur Ukraine-Krise dominieren.
Zwei Thesen möchte ich zur Diskussion stellen:
Die russischen Auslandsmedien selbst beeinflussen die öffentliche Meinung in Deutschland nur in geringerem Maße. Die deutschen Fürsprecher Russlands sind die schärfste Waffe im Informationskrieg.Das von den russischen Staatsmedien verbreitete Ukraine-Bild hat nichts mit der Realität gemein. Entscheidend ist die Funktion des Bildes: Es dient der Rechtfertigung der Intervention in der Ukraine und zur Mobilisierung des Publikums mit Hilfe eines konstruierten Feindbildes.
Die internationale Medienkampagne Russlands
Deutschland ist Schwerpunkt einer internationalen Medienkampagne Russlands. Präsident Wladimir Putin hat die Medienarbeit im Ausland zur Chefsache erklärt. Die Nachrichtenagentur »RIA Novosti« wurde auf seinen Erlass hin mit dem Auslandssender »Golos Rossii« (»Stimme Russlands«) zur Internationalen Informationsagentur »Rossija Segodnja« (»Russland heute«) fusioniert. »Rossija Segodnja« startete im November 2014 ein weltweites Medienprojekt unter dem Namen »Sputnik International«. Generaldirektor ist Dmitrij Kiseljow, der Moderator der Wochenschau »Westi Nedeli« beim Staatsfernsehen »Rossija 1«. Kiseljow ist Hardliner in der Ukraine-Politik, hat die Annexion der Krim medial begleitet und stellt die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Frage.
»Rossija Segodnja« plante, seine Berichterstattung bis zum Jahr 2015 auf 130 Städte in 34 Ländern und in 30 Sprachen auszuweiten. Russland griff dabei auf die bestehenden Auslandsmedien, also die Nachrichtenagentur RIA Novosti, den Radiosender »Stimme Russlands« und das Auslandsfernsehen RT (»Russia Today«) zurück. Ende 2014 betrieb RT 22 Büros in 19 Ländern. Das Korrespondentennetz von »Rossija Segodnja« umfasste 40 Repräsentanzen weltweit. Gemessen an den Plänen von »Sputnik International« müssten die russischen Staatsmedien die Anzahl ihrer Vertretungen also mindestens verdoppeln.
Die wichtigste Rolle im Ausland spielt der Fernsehsender RT – dies zeigt die finanzielle Ausstattung. RT plante ein französisch- und deutschsprachiges Programm. »RT Deutsch« stieg am 5. November 2014 in den deutschen Medienmarkt ein, zunächst mit einem Online-Portal, der Fernsehsender sollte 2015 folgen. Bereits Anfang 2015 schien es allerdings zweifelhaft, ob sich die globale Medienkampagne wie geplant realisieren lässt. Denn angesichts des Verfalls des Rubels schrumpfte das Budget von RT und »Rossija Segodnja« für 2015 auf 301 Millionen Euro, das entspricht einem Wertverlust von etwa einem Drittel. Die russische Führung reagierte auf dieses Problem und erhöhte im September 2015 das Budget für RT und »Rossija Segodnja« – in Rubeln gerechnet – um ein Drittel, umgerechnet stehen nun 340 Millionen Euro für die Auslandsberichterstattung zur Verfügung. Dies unterstreicht die Bedeutung, die der Kreml der ausländischen Medienpolitik beimisst.
Die Informationspolitik der russischen Führung ist Teil der hybriden Kriegsführung, die seit Anfang 2014 in der Ukraine-Krise zu beobachten ist. Chefredakteurin Simonjan bezeichnete RT als »Verteidigungsministerium« des Kreml, »als eine Waffe wie jede andere auch«. Im Fokus des Informationskrieges stehen die USA, die als Gegner in einem fortgesetzten kalten Krieg und Drahtzieher des Machtwechsels in der Ukraine im Februar 2014 gelten, sowie ihre Bündnispartner, allen voran Deutschland.
Die russische Führung will mit ihrer Informationspolitik in Deutschland Verständnis für russische Positionen wecken und eine Gegenöffentlichkeit zu den aus ihrer Sicht manipulierten deutschen Mainstream-Medien schaffen. Dabei will sie die Opposition zur Russland-Politik der Regierung stärken und diese unter Druck setzen. So wird beispielsweise die Sanktionspolitik heftig kritisiert und der Regierung nahegelegt, ihren Kurs zu revidieren. Die in der deutschen Gesellschaft ohnehin vorhandene Skepsis gegenüber Medien und demokratischen Institutionen wird instrumentalisiert. Ziel der russischen Informationspolitik ist ein weitergehender Vertrauensverlust der Bevölkerung in Deutschland: gegenüber der Regierung, der Nato, der EU, den Medien und der Demokratie. Während im autoritär regierten Russland die Informationen größtenteils kontrolliert werden, nutzt die russische Führung offene Gesellschaften wie die deutsche, um dort Zweifel und Unsicherheit zu säen.
Die Akteure der russischen Informationspolitik
Die russischen Staatsmedien kooperieren in Deutschland mit rechtspopulistischen und linken Kräften wie dem Chefredakteur des Magazins »Compact«, Jürgen Elsässer, und dem Chef von »Ken FM«, Ken Jebsen. Diese Personen sind als Experten und Interviewpartner in den russischen Staatsmedien dauerhaft präsent. Sie unterstützen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen russische Medien und verbreiten offizielle Positionen der russischen Außenpolitik. RT und »Rossija Segodnja« berichten konsequent über Veranstaltungen der Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit ist in diesem Sinne als Medienpartnerschaft zu verstehen.
Welche Folgen haben die Aktivitäten der russischen Staatsmedien und ihrer deutschen Partner für die deutschen Medien? Die Mainstream-Medien werden dem Generalverdacht ausgesetzt, die Wahrheit zu verschweigen – so auch der vielsagende Titel der Sendung »Der fehlende Part« von RT Deutsch. Außerdem wird diesen Medien vorgeworfen, von Geheimdiensten und »transatlantischen Zirkeln« gelenkt zu sein. Die Folge ist eine Zunahme der Beschwerden, die z. B. vom Leipziger Verein »Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.« eingebracht werden, und die in ihrer Masse die Arbeit der Redaktionen erheblich beeinträchtigen. Bezahlte Internetaktivisten, so genannte Trolle, die von der »Agentur zu Analyse des Internets« in St. Petersburg beschäftigt werden, legen Diskussionsforen im Internet lahm.
Wie erfolgreich die Medienoffensive »Sputnik International« in Deutschland sein wird, bleibt abzuwarten, sie ist erst vor eineinhalb Jahren gestartet worden. Das neue Label »Sputniknews« muss erst noch etabliert werden. »SNA-Radio« (SNA: »Sputnik-News-Agency«) operiert – wie auch RT – mit einem Kürzel und präsentiert sich als unabhängige Informationsquelle. Damit ist den Zuhörern und Zuschauern nicht sofort ersichtlich, dass sich dahinter ein russisches Staatsmedium verbirgt. RT Deutsch hat angesichts niedriger Nutzerzahlen eine geringe Reichweite. Die Sendung »Der fehlende Part« wurde nach der Sommerpause 2015 auf drei Sendungen pro Woche reduziert, zuvor war das Programm von Montag bis Freitag ausgestrahlt worden. Bei »YouTube« schauten im November 2015 durchschnittlich 15.700 Menschen diese Sendung von RT Deutsch. Seit Beginn des Jahres ist »Der fehlende Part« nur noch freitags zu sehen.
Durch ihre Auftritte in bekannten deutschen Talkshows erreichen die Vertreter russischer Staatsmedien ein größeres Publikum; sie treten dort meist als unabhängige Journalisten auf. Auch die »Querfront« des »Compact«-Chefredakteurs Elsässer und Ken Jebsen von Ken FM hat eine begrenzte Anhängerzahl, erreicht aber durch ihre Kooperation mit der Bewegung der Montagsdemonstrationen/Friedensmahnwachen und mit »Pegida« immer mehr Menschen. Eine weitaus größere Breitenwirkung als die russischen Akteure und ihre Kooperationspartner haben Politiker wie Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, und Altbundeskanzler Gerhard Schröder sowie Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Jakob Augstein, die in bekannten Medien mit einer großen Reichweite wie das überregionale Fernsehen oder in bekannten Internetmedien Positionen vertreten, die der russischen offiziellen Linie nahekommen. Die schärfsten Waffen in diesem Medienkrieg sind die deutschen Fürsprecher Russlands.
Vom Aggressor zum Opfer
Bei der Entstehung der Krise gibt es einen logischen Zusammenhang, eine kausale Kette: Russland verletzte die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, dies zog die westlichen Sanktionen nach sich. In der Argumentation der russischen Staatsmedien und zahlreicher deutscher Akteure wird dieser Zusammenhang von Ursache und Wirkung allerdings verwischt und sogar in sein Gegenteil verkehrt: der Westen ist der Aggressor, Russland das Opfer. Das eigentliche Opfer, die Ukraine, wird als faschistisches Regime bezeichnet und als Mittäter hingestellt, der angeblich Russen und Russischsprachige in der Ostukraine bedroht.
In dieser Darstellung werden teils strittige, teils sachlich falsche Argumente angeführt. Erstens: Die Nato bedrohe Russland allein durch ihre Erweiterung; oft wird behauptet, die Nato beabsichtige, Raketen in der Ukraine aufzustellen. Zweitens wird der Machtwechsel in Kiew vom Februar 2014 als ein von den USA finanzierter Putsch bezeichnet, der angeblich Faschisten oder radikale Nationalisten an die Macht gebracht habe. Aus diesen beiden Argumenten folgt, dass Russland sich verteidigen müsse und in der Ukraine interveniere, um seine Interessen zu wahren. Der Westen habe die Krise provoziert, so die Argumentation der russischen Staatsmedien; Russland reagiere lediglich auf die Bedrohung und wird so vom Aggressor zum Opfer.
Als Beispiel soll ein Zitat aus der Sendung »Der fehlende Part« von RT Deutsch vom 20.11.2015 dienen, mit dem Titel »Zwei Jahre Maidan: Putschregierung und Krieg statt Demokratie«:
»Was als friedliche Protestaktion auf dem Maidan begann, endete in einem Blutbad, das zu einem gewaltsamen und verfassungswidrigen Regierungswechsel führte und den Krieg in der Ostukraine nach sich zog. Pro-EU-Demonstrationen entpuppten sich oft als vom Westen in Stellung gebracht und finanziert. Mit dem gewaltsam erzwungenen Regime-Change wollten die westlichen Eliten jegliche russisch-ukrainische Verbundenheit gezielt zerstören.«
Das Ziel einer solchen Darstellung ist, dass der Westen die Interessen Russlands anerkennen, also den postsowjetischen Raum als exklusive Einflusssphäre Russlands betrachten soll. Dies ist jedoch fragwürdig, weil damit der russische Machtanspruch im postsowjetischen Raum über das Recht der ehemaligen Sowjetrepubliken auf Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und freie Bündniswahl gestellt würde.
Wie wirksam ist die russische Informationspolitik in Deutschland?
Sicher ist es noch zu früh, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Eine Zwischenbilanz bietet jedoch eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Die Kernaussagen der russischen Version von den Ereignissen in der Ukraine fanden die Zustimmung einer Minderheit der Befragten: 20 Prozent schließen sich der These an »Die jetzige ukrainische Regierung ist durch einen Putsch an die Macht gekommen«, ebenfalls 20 Prozent glauben, der Konflikt in der Ostukraine sei erst eskaliert, als die westlichen Länder sich eingemischt hätten. Dass Russland die Menschen in der Ostukraine vor der Unterdrückung durch die ukrainische Regierung beschützt, meinen sieben Prozent. Die Unterstützung von bis zu einem Fünftel der Bevölkerung ist jedoch beachtlich.
