Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die Flugzeugkatastrophe von Smolensk (April 2010), bei der der polnische Staatspräsident und die ihn begleitende Delegation auf dem Weg zur Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ums Leben kamen, war in der Nachkriegsgeschichte beispiellos. Nie zuvor waren so viele Menschen aus Schlüsselpositionen des Staates tödlich verunglückt. Zwei Jahre nach diesem Ereignis ist festzuhalten, dass infolge der Katastrophe keine wesentlichen Veränderungen in den polnisch-russischen Beziehungen eingetreten sind. Dies ist auf die Politik der beiden Regierungen zurückzuführen, die sich bemühen, die Probleme, die mit der Aufklärung des Unfalls zu tun haben, nicht mit anderen Fragen der bilateralen Beziehungen zu verknüpfen. (…)