Ideologische Unbestimmtheit der politischen Elite


Die Rolle der Ideologie im politischen Leben von Ländern, in denen eine Wahlautokratie herrscht (und zu denen gegenwärtig auch Russland gehört), ist eine spezifische: Diese Regime vermeiden eine klare Artikulation der eigenen ideologischen Positionen zu den wichtigsten Themen der innenpolitischen Agenda.


Zweifellos sind in der öffentlichen Rhetorik und der Propaganda der russischen Regierung Elemente eines Nationalismus enthalten, doch blieben die Versuche einiger dem Regime nahestehender Ideologen wie Alexandr Dugin erfolglos, diesem Nationalismus konzeptuellen Gehalt zu verleihen. Die Rhetorik des offiziellen russischen Nationalismus ist vollkommen auf außenpolitische Fragen fokussiert und konzentriert sich darauf, ein Feindbild vom Westen aufzubauen. Die Grundthese lautet, dass der Westen aufgrund seiner grundlegenden Feindseligkeit Russland gegenüber (die mit dem Begriff »Russophobie« beschrieben wird) in einer Art und Weise handelt, auf die Russland notgedrungen zum Selbstschutz antworten muss.


Zu innenpolitischen Problemen allerdings fehlt eine auch nur in irgendeiner Weise konsequente ideologische Linie. In der offiziellen Propaganda und den öffentlichen Auftritten der Führungsfiguren des Landes wird zwar einerseits auf »traditionelle Werte« verwiesen, die sich als Anzeichen von Konservativismus interpretieren ließen. Andererseits gibt es auch eine progressiv anmutende Rhetorik von einer notwendigen Modernisierung und wirtschaftlichen Reformen. Betrachtet man den jüngsten Wahlkampf von Wladimir Putin, so war es in jedem konkreten Fall so, dass die Wahl einer bestimmten Akzentuierung sich nicht durch inhaltlicher Erwägungen erklären ließ, sondern durch eine Notwendigkeit, dem jeweiligen Zielpublikum eine ganz bestimmte These zu vermitteln.


Für diese ideologische Beliebigkeit der russischen Regierung gibt es zwei zentrale Gründe. Der erste besteht darin, dass das Regime in Russland deutlich personalistische Züge trägt. Als wichtigste Quelle der Loyalität der Bürger gilt die Person Putin als effektiver und harter Herrscher, der in der Lage ist, die Interessen des Landes erfolgreich auf der internationalen Bühne zu vertreten. Er muss in dieser Funktion an die Bürger des Landes appellieren, die unterschiedliche ideologische Positionen vertreten, weswegen eine deutliche Artikulierung der eigenen Ideologie die Basis für den Rückhalt schmälern würde.


Der zweite Grund ist, dass eine öffentlich verfochtene, bestimmte ideologische Linie des Regimes dessen Handlungsspielraum in der Wirtschafts- und Sozialpolitik reduzieren würde. Putin hat stets eine rechtsliberale Wirtschaftspolitik verfolgt. Auch die Rhetorik des Wirtschaftsliberalismus war ihm nicht fremd. Gleichzeitig enthielten Putins Äußerungen – und insbesondere die programmatischen Papiere der Partei »Einiges Russland« – stets soziale und protektionistische Thesen, und die Propaganda des Regimes strotzte vor Nostalgie nach der Sowjetzeit als Verkörperung der Ideale sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Somit besteht die gegenwärtige »offizielle russische Ideologie« aus einer Mischung aus Nationalismus, Liberalismus und sozialem Protektionismus. Gleichzeitig kann jede der Komponenten dieser Mischung aufgrund situationsgebundener Erwägungen in den Vordergrund rücken, wodurch es unmöglich erscheint, hier einen ideologischen Hauptvektor zu identifizieren.


Darüber hinaus bestehen in dem Kreis der Personen, die der politischen Führung des Landes nahestehen oder auf unterschiedlichen politischen oder Verwaltungsposten mit ihr zusammenarbeiten, deutlicher ausgeprägte ideologische Tendenzen. Es steht außer Zweifel, dass im sogenannten Wirtschaftsblock der russischen Regierung und in den einflussreicheren Expertenkreisen, die sich um den ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin gruppieren, liberale Einstellungen dominieren. Diese finden auf den Seiten der seriösen Printmedien ihren Ausdruck und überwiegen auch im Fernsehsender RBK und einigen Internetausgaben.


Dabei gibt es unter den weniger einflussreichen Wirtschaftsberatern Putins einige Experten, die gemäßigt linke Positionen vertreten (beispielsweise Segrej Glasjew, Präsidentenberater und Vorsitzender des »Isborsker Klubs«). Soziale und protektionistische Rhetorik, oft mit Nostalgie nach der Sowjetzeit verknüpft, ist vor allem in den allgemein zugänglichen Medien verbreitet. Unter den Personen des öffentlichen Lebens, die dem Regime loyal gegenüberstehen, sind nicht wenige, an deren aufrichtigen und konzeptionell elaborierten Nationalismus keine Zweifel bestehen. So ist bekannt, dass der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin stets extrem rechte und nationalistische Ansichten vertreten hat. Seine aktuellen Äußerungen lassen keinen Zweifel, dass sich seine Einstellungen kaum verändert haben. Die Ansichten der Nationalisten werden intensiv über die Medien verbreitet. Allerdings kann keine der genannten Gruppen als Exponentin einer Gesamtideologie des Regimes betrachtet werden. Das Regime bleibt ideologisch unbestimmt.


Die Bedeutung der ideologischen Agenda für die liberale Opposition


Während für die Gruppierungen innerhalb der Elite eine klare ideologische Positionierung nicht notwendig, ja nicht einmal wünschenswert ist, stellt sie für die Opposition im eigentlichen Sinne des Wortes eine zentrale Voraussetzung für politisches Überleben und Erfolg dar. Unter »russischer Opposition« sollen hier politische Gruppen liberaler Orientierung verstanden werden, die für einen Regimewechsel eintreten, also für einen Übergang vom jetzigen autoritären Regime zu einer Demokratie. Unter den gegenwärtigen Bedingungen fallen unter diese Definition vor allem die politische Bewegung um Alexej Nawalnyj, einige Strömungen in den offiziell registrierten Parteien »Jabloko« und »PARNAS« sowie einige prominente Figuren aus Politik und Medien, deren Potential als politische Führer noch keine organisatorischen Formen angenommen hat. Für die Opposition ist Ideologie aus zwei Gründen wichtig. Diese müssen hier genauer benannt werden, weil sich, wie in der weiteren Analyse herauszuarbeiten sein wird, die Strategien, die sich hieraus ergeben, in gewissem Maße voneinander unterscheiden. Zur Optimierung ihres Vorgehens müsste die Opposition spezielle Anstrengungen unternehmen, damit diese Unterschiede nicht das Erreichen ihrer Ziele beeinträchtigen.


Ideologie ist zum einen deshalb von Bedeutung, weil sie das wichtigste Mittel darstellt, um potentielle politische Aktivisten für sich zu gewinnen und die bestehenden zu halten. Die Spezifik politischer Betätigung besteht darin, dass deren Aufwand in der Regel größer ist, als der sofortige, unmittelbare Ertrag. Es ist ein höchst riskantes Unterfangen, und in autoritären Kontexten ist der Aufwand besonders hoch. Daraus ergibt sich, dass bei der Mobilisierung politischer Aktivisten immaterielle, kollektive, mit der Identität und der ideellen Selbstverortung der Beteiligten verbundene Anreize die wichtigste Rolle spielen. Es liegt auf der Hand, dass solche Anreize am prägnantesten über Ideologie vermittelt werden können.


Der zweite Grund für die Bedeutung der Ideologie besteht darin, dass mit ihrer Hilfe die Unterstützung großer Bevölkerungsteile mobilisiert werden kann. In dieser Hinsicht dient Ideologie – anders, als auf der Ebene der politischen Aktivisten – überwiegend als Mittel zur Wiedererkennung und Erläuterung. Es wird nicht nur in demokratiespezifischen Bedingungen eingesetzt (beispielsweise im Kontext von Wahlentscheidungen). Ideologie prägt die Einstellungen in jedem politischen Regime, dessen Entwicklung von der Bevölkerung beobachtet wird, und autoritäre Regime sind da keine Ausnahme. Die Grundvoraussetzung für eine Demokratisierung besteht darin, dass alle an diesem Prozess Beteiligten (die Regierung, die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Eliten und die Opposition) den Umstand akzeptieren, dass die von der Opposition vertretenen Ideen von größeren Bevölkerungsteilen unterstützt werden. Dadurch ist diese Unterstützung selbst dann die wichtigste Ressource der Opposition, wenn der politische Kampf nicht von massenhafter Aktivität der Bevölkerung begleitet wird. Wenn diese Aktivitäten politisch zweckdienlich werden, ist diese Unterstützung aber absolut notwendig.


Der Unterschied in den Strategien, der sich aus den oben genannten Unterschieden ergibt, ist folgender: Zur Mobilisierung und Bewahrung der politischen Aktivisten muss die Opposition äußerst konsequent Ideen vertreten, die von den Aktivisten geteilt werden. Diese Ideen müssen in klarer und für die Aktivisten annehmbarer (also reichlich radikaler) Form artikuliert werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Bevölkerung muss im Gegenteil der Umstand berücksichtigt werden, dass deren Werteorientierung aufgrund eines fehlenden starken politischen Interesses verschwommen ist und zudem durch die Propaganda der Regierung beeinflusst wird. Hinsichtlich der Ideologie besteht das Hauptproblem im politischen Vorgehen der russischen Opposition meiner Ansicht nach darin, dass letztere nicht über ausreichend entwickelte Mittel verfügt, auf das Bewusstsein großer Bevölkerungsteile einzuwirken. Es sei noch einmal betont: Es geht hier um ideologische Mittel im engeren Sinne, nicht um ein technisches Instrumentarium. Es versteht sich von selbst, dass die Regierung durch die Monopolisierung der allgemeinzugänglichen Medien über einen gigantischen Vorteil verfügt. Dieser Vorteil schwindet jedoch allmählich mit der zunehmenden Verbreitung des Internets und der damit verbundenen modernen Kommunikationsmittel. Deren Einsatz in der Öffentlichkeitsarbeit kann aber nur dann vollauf effizient sein, wenn mit diesen technischen Möglichkeiten auch angemessene ideologische Inhalte transportiert werden.


Demokratie, Nationalismus und soziale Gerechtigkeit als Grundlage ideologischer Mobilisierung


Hauptadressat der ideologischen Inhalte, die von der Opposition in Russland transportiert werden, sind potentielle und aktuelle Aktivisten. Diese rezipieren bereitwillig den gesamten auf Demokratie und Menschenrechte zurückgehenden Ideenkomplex. Es lässt sich wohl nur schwerlich behaupten, dass diese Ideen der breiten Bevölkerung in Russland völlig fremd wären. Für eine breitere Wahrnehmung dieser Ideen müssen sie aber in akzeptabler Art und Weise auf jenes Repertoire an Präferenzen bezogen werden, das in Russland aufgrund eigener Erfahrungen der Bürger und der zielgerichteten Propagandaarbeit der Regierung weit verbreitet ist. Drei Aspekte sollen hier herausgestellt werden, die meiner Ansicht nach von besonderer Bedeutung sind.


Zunächst wäre da das Problem, wie demokratische Werte zu positionieren wären. In der politischen Rhetorik der Opposition wird vor allem die Bedeutung von politischem Wettbewerb und möglichen Regimewechseln akzentuiert. Eine solche Akzentuierung entspricht vollauf der wertebezogenen Orientierung der politischen Aktivisten, doch ist es keineswegs klar, dass gerade diese Aspekte der politischen Ordnung für die breite Bevölkerung von vorrangigem Interesse sind. Zum einen gibt es für die breite Bevölkerung die äußerst negative historische Erfahrung durch die funktionalen Mängel der elektoralen Demokratie im Russland der 1990er Jahre. Hinzu kommen, zweitens, die Auswirkungen, die die systematische Propaganda der Regierung hatte. Diese suchte politischen Wettbewerb als einen Kampf zwischen verantwortungslosen und selbstsüchtigen Cliquen zu diskreditieren, der nur ins Chaos führt.


Alexej Nawalnyjs Kampf gegen Korruption hat in dieser Hinsicht in der Tat eine beträchtliche Vorleistung erbracht, damit dieses Problem vollends gelöst werden kann. In den Veröffentlichungen Nawalnyjs wird überzeugend dargestellt, dass es eben das derzeitige politische Regime war, das der ausufernden Korruption und dem selbstsüchtigen Gebaren der herrschenden Klasse den Boden bereitet hat. Diese Linie ließe sich weiterverfolgen, wobei bei der Agitation für das breite Publikum akzentuiert werden könnte, dass gerade die Demokratie effektive Kontrollinstrumente bereithält, um eine solche Lage der Dinge abzuwenden.


Für eine effektivere Verwirklichung dieses Ansatzes muss die Frage der Rechtsordnung breiter gestellt werden. Meinungsumfragen zeigen, dass die Bürger in Russland weniger wegen der Korruption als solcher beunruhigt sind, sondern eher wegen fehlender Garantien für die eigene persönliche Sicherheit und wegen anderer Fragen der öffentlichen Ordnung. Viele neigen zu der Ansicht, dass das derzeitige Regime (und vor allem dessen Justiz- und Sicherheitsbehörden) nicht in der Lage sind, in ausreichendem Maße für Ordnung zu sorgen. Diese kritische Haltung in der Bevölkerung hat sich jedoch noch nicht ausreichend in der Ideologie der russischen Opposition niedergeschlagen.


Das zweite Problem ist erheblich komplizierter. Um eine breite Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen, muss die Opposition nationalistisch begründete Werte ideologisch integrieren. Die Schwierigkeit besteht hier vor allem darin, dass den meisten oppositionellen Aktivisten diese Werte fremd sind und jene politischen Strömungen, die sie vertreten, als feindlich wahrgenommen werden. Diese Situation ist angesichts der politischen Entwicklung in Russland vollauf erklärlich, stellt aber heute eindeutig eine Barriere für einen breiteren Einfluss der russischen Opposition dar. Dieses Hindernis wiegt umso schwerer, als Nationalismus in der Propaganda der Regierung eine zentrale Rolle spielt. In dem Maße, wie es der Regierung gelingt, in den Augen der Bevölkerung der Opposition antinationale Stimmungen und Handlungen zuzuschreiben, ist diese Indoktrination durchweg als erfolgreich zu bezeichnen.


Nawalnyj hat in der Frühphase seiner selbständigen politischen Tätigkeit einige Schritte zur Integration nationalistischer Thesen unternommen. Allerdings hat das Problem der Migration, das er seinerzeit bearbeitete, heute im Wesentlichen seine Aktualität verloren. Und ein neuer Ansatz, den Kampf für Demokratie mit dem Kampf für die nationalen Interessen zu verknüpfen, ist derzeit nicht in Sicht. Allerdings könnten sich in den kommenden Jahren solche Ansätze ergeben. Insbesondere könnte es dazu kommen, dass in der breiten Bevölkerung der Gedanke Anklang findet, dass die Politik der Regierung den nationalen Interessen Russlands schadet, weil sie das Investitionspotential schwächt, das Land zu technologischer Rückständigkeit verdammt, und weil das Ganze von einer Vergeudung der Mittel für teure außenpolitische Projekte und militärische Abenteuer begleitet wird. Die Auftritte von Wladimir Putin belegen, dass sogar der Regierung die mögliche Kraft einer solchen Argumentation bewusst ist und versucht wird, dieser vorzubeugen. Umso mehr ist es unverzeihlich, dass diese Argumente nicht in der nötigen Weise in der Rhetorik der Opposition erscheinen.


Das dritte Problem betrifft Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Wie auch im vorigen Fall haben diese Fragen für die politischen Aktivisten der Opposition keine besondere Bedeutung, sind aber für die Bevölkerung äußerst wichtig. Darüber hinaus ist es jener Teil der politischen Agenda, den die Regierung schlichtweg nicht vollständig besetzen kann – weil sie weder die aktuelle Lage als befriedigend darstellen, noch die Verantwortung hierfür ablegen kann. Meiner Ansicht nach sollte die Opposition daran arbeiten, dass der Bevölkerung der Zusammenhang zwischen fehlender politischer Gleichstellung und fehlender sozialer Gerechtigkeit bewusster wird. Bislang sind noch nicht einmal erste Schritte in dieser Richtung unternommen worden.


Fazit


Die Lösung der oben beschriebenen Probleme ist ganz eindeutig mit dem Risiko verbunden, dass die ideologische Identität der Opposition verschwommener wird. Das hätte für die Opposition schon deshalb bedauerliche Folgen, weil es die ohnehin nicht zahlreichen Aktivisten abschrecken würde. Allerdings sollte dieses Risiko auch nicht überzeichnet werden. Da die ideologische Identität der Opposition sich hauptsächlich auf liberale Werten gründet, sollte man sich daran erinnern, dass Liberalismus an sich weder zum Nationalismus, noch zur Idee der sozialen Gerechtigkeit in Antithese steht. In vielen europäischen Ländern (etwa in Deutschland) ist Liberalismus die führende Idee bei Nations- und Staatswerdung gewesen. Allgemein bekannt ist auch der Beitrag, den politische Liberale beim Aufbau des Sozialstaates in Europa und in der Bewegung für soziale Reformen in den USA geleistet haben. Inhaltliche Barrieren für eine solche ideologische Synthese bestehen also nicht.


Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass unbedingt auf der Ebene der jeweiligen politischen Organisationen eine solche Synthese anzustreben wäre. Hier sind, das zeigt die weltweite Erfahrung mit Demokratisierung, unterschiedliche Varianten möglich. Einerseits sind bei einigen Demokratisierungsprozessen Massenbewegungen mit verschwommenem ideologischen Profil beteiligt gewesen, in dem es sowohl liberale, als auch nationalistische und sozialistische Elemente gab. Die polnische »Solidarność« war selbstredend ein solches Phänomen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es genau solch eine Bewegung war – auch wenn sie in ihrer Dimension nicht mit »Solidarność« zu vergleichen war –, die Anfang der 1990er Jahre zum Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Russland geführt hat. Möglicherweise wird auch eine neue Demokratisierung in Russland auf diesem Weg erfolgen.


Anderseits könnte es auch zu einer Situation kommen, in der an der Demokratisierungsbewegung Kräfte unterschiedlicher ideologischer Lager beteiligt sind. Dass in Russland ein solcher Weg wenig wahrscheinlich ist, ist vor allem auf den Verfall der Linken und der Nationalisten zurückzuführen, die gegenwärtig als oppositionelle politische Kräfte schlichtweg inexistent sind. Die politische Repräsentation der betreffenden Ideologien ist durch das Regime und die unter dessen Kontrolle stehenden Parteien der »Systemopposition« (»Kommunistische Partei der Russischen Föderation«, »Gerechtes Russland« und »Liberaldemokratische Partei Russlands«) vollkommen monopolisiert worden.


Zur Förderung der Demokratie wäre dieser Weg zugegebenermaßen der optimale, da dann bereits zu Beginn des politischen Wettbewerbs ein strukturelles Feld politischer Alternativen bestünde. Wichtig ist die Erkenntnis, dass auch für diesen Weg zur Demokratie gleichwohl eine ideelle Synthese des Liberalismus mit anderen Strömungen von Nutzen wäre, weil es die Grundlage für eine produktive Koalitionspolitik im Oppositionslager schaffen und es dem Regime nicht erlauben würde, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Opposition zum Nutzen des Regimes zu wenden.


Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder