Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öff entlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. (…)

Am 26. September hat Präsident Medwedew auf dem Parteitag von Einiges Russland Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahlen im März 2012 vorgeschlagen. Damit scheint die Ordnung wiederhergestellt. Doch die Situation hat sich geändert, die Probleme haben sich verschärft und von dem neuen Präsidenten muss man neue Lösungen erwarten. Gewiss kann man davon ausgehen, dass Putin die wichtigste Aufgabe, die Moderation der Interessen im herrschenden Elitenkartell, erfolgreich löst. (…)