Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öff entlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. (…)

Zwischen Putin und Medwedew scheint es einen öffentlich nicht erklärten Wettlauf um die Kandidatur für das Präsidentenamt zu geben. Beide lassen erkennen, dass sie das Amt anstreben, zwischen beiden scheint es in einigen Politikfeldern Meinungsunterschiede zu geben. Die Situation ist unklar. Zugleich herrscht in der Gesellschaft große Verunsicherung. In der Bevölkerung wächst die Verdrossenheit über die soziale Situation und die politischen Verhältnisse. (…)