Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öff entlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. (…)

Bis heute ist die politische Ordnung im postsowjetischen Raum durch »schwache Staatlichkeit« und Zonen interethnischer Konflikte geprägt. Als Nachfolgestaat der Sowjetunion sieht sich Russland selbst als die dominante Regional- und Ordnungsmacht in dieser Region. Die russische Militärpräsenz in seinem »Nahen Ausland« dient daher nicht in erster Linie der Schaffung von Sicherheit und Stabilität, sondern dem Erhalt und Ausbau des eigenen Einflusses. Russland hat versucht über die GUS und deren sicherheitspolitische Institution, die OVKS, eine von Moskau kontrollierte Regionalorganisation für »friedenschaffende« Einsätze aufzubauen. Da sich russische »Peacekeeping«-Maßnahmen nicht an Regeln von Konsens, Unparteilichkeit und Begrenzung von Gewalt orientieren, ist das russische Militär oftmals eher Teil des Problems und nicht deren Lösung. (…)