Der russische Staatsapparat bedarf dringend der Reform. Denn die Implementierung weiterer Wirtschafts- und Sozialreformen droht an der begrenzten Umsetzungsfähigkeit des Staatsapparates zu scheitern. Nach den Wahlen 2003 und 2004 werden nun endlich die fälligen Reformen eingeleitet. Im ersten Schritt werden die Ministerien reorganisiert und umstrukturiert, die Apparate auf regionaler Ebene sollen folgen. Ein neues Gesetz über den öff entlichen Dienst regelt den Status der Beamten neu, ihre Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. (…)

Der neue gemeinsame Stufenplan der EU und Russlands, der Visafreiheit für Kurzzeitaufenthalte festlegt, kann, zur generellen Visafreiheit führen, muss aber nicht. Dies hängt zum einen vom politischen Willen der Verhandlungspartner ab, sich auf ein Nachfolgedokument für das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu einigen. Zum anderen ist auch der Verhandlungsfortschritt der EU mit anderen ENP-Ländern im Bereich Visaliberalisierung ein Kriterium, welches berücksichtigt werden muss. Das Reisen wird mittelfristig dennoch erleichtert werden. Die Kosten des bestehenden Visaregimes, die gegenwärtig in keinem Verhältnis zur geringen Ablehnungsrate stehen, werden vermutlich ebenfalls mittelfristig sinken. (…)