Obwohl die Krise zwischen Deutschland und Russland sich nicht durch alle Beziehungsebenen zieht und sich das Verhältnis in vielen Bereichen entspannt, ist nach wie vor eine politische Entfremdung präsent. Diese wird durch die unterschiedliche Wahrnehmung von ein und derselben politische Entwicklung bedingt. Sowohl ein Dialog, der im Bewusstsein einer gemeinsamen friedlichen Zukunft geführt werden muss, als auch der Abbau von Feindbildern ist nötig. Eine Basis dafür ist bereits in all den kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden, die das Engagement für einen normalen und konstruktiven Austausch zwischen Europa, Deutschland und Russland sowie ein Verantwortungsbewusstsein, sich für ein gutnachbarliches Verhältnis und ein wechselseitiges Verständnis einzusetzen, widerspiegeln. Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird. (…)

Die EU-Kommission möchte den Geltungsbereich ihrer Gasmarktrichtlinien auf die aus Nicht-EU-Ländern an die Außengrenzen der EU führenden Gasleitungen ausweiten, was eine Transformation des Gasmarktrechts in den Ländern erfordert, von denen diese Leitungen ausgehen. Der Vorschlag – der Absicht nach eine »Lex Nord Stream 2« – lässt sich weder energierechtlich noch energiewirtschaftlich, sondern nur außenpolitisch begründen. Wenn er von Rat und Parlament der EU gebilligt wird, könnte die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« an der fehlenden Zustimmung Russlands zu der Neuregelung scheitern, was viele Russlandkritiker in Europa und den USA begrüßen würden.