Im Januar 2019 geschah in Russland etwas in diesem Jahrhundert äußerst Seltenes: Die Abmilderung eines der wichtigsten Instrumente der repressiven Politik trat in Kraft. Wir beobachten, wie Strafverfahren eingestellt werden und wie Vorstrafen von Menschen gelöscht werden, die wegen öffentlicher Äußerungen verur-teilt worden waren. Diese Veränderungen werden von Vertretern praktisch aller ideellen Ausrichtungen im Land begrüßt. Es wäre schlichtweg Grund zur Freude, wenn da nicht zwei »aber« wären: Zum einen geht es um den Paragraphen 282 des Strafgesetzbuches über die Erregung von Hass aufgrund der Rasse, der Religion oder anderer Merkmale (Volksverhetzung). Zweitens gibt es keinen Grund anzunehmen, dass diese Reform eine wirkliche Liberalisierung im Bereich der Meinungsfreiheit bedeutet. (…)

In Moskau und anderen russischen Städten wurden ab dem 11. November 2011 gezielt Razzien gegen illegale Arbeitsmigranten durchgeführt, innerhalb einer Woche kam es zu mehr als 1.500 Verhaftungen tadschikischer Gastarbeiter sowie zu zahlreichen Ausweisungen. Tadschikische Migranten, so hatte Konstanin Romodanowski, der Leiter der Föderalen Migrationsbehörde (FMS), Präsident Dmitrij Medwedew mitgeteilt, seien für den Großteil der Verstöße gegen die Einwanderungsgesetze verantwortlich. Das entschiedene Vorgehen gegen illegale tadschikische Arbeitsmigranten geschah nahezu zeitgleich mit der Verurteilung zweier russischer Staatsbürger in Tadschikistan zu langjährigen Haftstrafen. Zwei russische Piloten waren nur wenige Tage zuvor in Duschanbe (Tadschikistan) wegen unrechtmäßiger Grenzübertretung, Verletzung der Fluggesetze und Schmuggels zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. (…)