Akademische Freiheit in Russland: Anpassung an den autoritären Staat?

Von Alexander Libman (Ludwig-Maximilians-Universität München)

Wissenschaftliche Gemeinschaften (insbesondere bei den Geistes- und Sozialwissenschaften) sind in autoritären Staaten oft widersprüchlichen Anreizen ausgesetzt. Einerseits betrachten autoritäre Regime den internationalen Erfolg der Forschenden als Status- und Prestigegewinn für das Land. Dementsprechend wird die Internationalisierung der Wissenschaft und die Anpassung an die globalen Best Practices gefördert. Andererseits ist die nach internationalen Standards organisierte Wissenschaft jedoch mit einigen Risiken für das Regime verbunden, nämlich aufgrund der kritischen Fragestellungen in der Forschung, und auch, weil sie bei Studierenden unabhängiges Denken fördert. Aus diesem Grund versuchen Autokraten die wissenschaftliche Gemeinschaft im eigenen Land eher unter Kontrolle zu bringen. Außerdem ist die Internationalisierung der Wissenschaft sehr teuer; falls das Regime also die Kosten für den Haushalt sparen will, ist eine restriktive Haltung gegen die Internationalisierung zu erwarten.

Die Wissenschaft in Russland entwickelte sich in den letzten zwei Jahrzehnten in einem Spagat zwischen diesen Zielen der autoritären Politik, wobei je nach dem politischen Klima entweder Internationalisierungstendenzen oder Isolationismus dominierten. Im Jahr 2019 scheinen isolationistische Tendenzen eine dominante Rolle gespielt zu haben. Das betrifft sogar die traditionellen Zentren des liberalen und prowestlichen Denkens wie die »National Research University Higher School of Economics« (HSE). Seit Juni wurde die Hochschule zum Ort regelmäßiger politischer Auseinandersetzungen. Die Auflösung des Instituts für Politikwissenschaft (das mit dem Institut für öffentliche Verwaltung verschmolzen wurde) führte dazu, dass die Verträge von bekannten regierungskritischen Politikwissenschaftlern nicht verlängert wurden, wie zum Beispiel von Aleksandr Kynew, der insbesondere für seine Forschung über russische subnationale Politik bekannt ist. Einige andere Forschende der HSE berichteten von politischem Druck. Im Mai hat die Hochschulleitung der HSE entschieden, die studentische Talkshow »W Totschku! Persona« (dt.: »Auf den Punkt! Person«) zu schließen, nachdem die Studierenden Ljubow Sobol, Juristin in Alexej Nawalnyjs »Stiftung zur Bekämpfung der Korruption« (Fond borby s korrupzijej, FBK), zur Show eingeladen hatten. Im Dezember 2019 verlor die studentische Zeitschrift »DOXA« ihren Status als offizielle studentische Organisation und damit auch die Unterstützung der HSE, und zwar nach einem kritischen Artikel über Natalja Potschinok, die Rektorin der Russischen Staatlichen Sozialuniversität, die an den Wahlen zur Moskauer Stadtduma als regierungsfreundliche Kandidatin teilgenommen hatte.

Im Februar verabschiedete das russische Bildungsministerium einen Erlass (der allerdings erst im Juli an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen verschickt wurde), der die Kontakte zwischen russischen Wissenschaftlern und Ausländern (inklusive ausländischen Forschenden) auf eine höchst restriktive Weise regelt. Dem Wortlaut des Erlasses zufolge, muss das Bildungsministerium über alle Treffen zwischen russischen und ausländischen Wissenschaftlern vorher informiert werden. Jedes Treffen, auch in der Freizeit, muss von der Hochschul-, bzw. Institutsleitung genehmigt werden. An jedem Treffen müssen mindestens zwei Wissenschaftler von russischer Seite teilnehmen, die danach einen Bericht erstellen müssen. Den ausländischen Forschenden (zu denen ausdrücklich auch die im Ausland tätigen russischen Staatsbürger gezählt werden) ist es untersagt, Laptops, Mobiltelefone und andere »Informationsverarbeitungsgeräte« bei solchen Treffen dabei zu haben und zu benutzen.

Das russische Bildungsministerium besteht informell darauf, dass der Erlass für die meisten russischen Hochschulen eine reine Empfehlung ist und die Daten lediglich für statistische Zwecke erhoben werden (eine offizielle und öffentliche Klärung bleibt jedoch aus). Die Logik der russischen Bürokratie diktiert jedoch ein möglichst vorsichtiges Verhalten. Falls russische Wissenschaftler vom FSB vorgeladen oder angeklagt werden (was in der Vergangenheit schon mehrmals passiert ist) und es sich herausstellt, dass die Hochschulleitung nicht auf die Befolgung der vom Erlass vorgesehenen Regeln bestanden hat, kann es auch für die Vorgesetzten riskant werden. Es ist also kein Zufall, dass etwa die Föderale Universität Kasan eine interne Verordnung verabschiedete, die den Wortlaut des Erlasses übernimmt, jedoch nicht als Empfehlung, sondern als Anordnung für alle Wissenschaftler der Universität formuliert ist. Die Unsicherheiten, die mit der Anwendung und der Deutung des Erlasses verbunden sind, können dazu führen, dass russische Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen eher das vorsichtige Verhalten wählen, was verheerenden Folgen für die Internationalisierung der russischen Wissenschaft haben könnte.

Man darf diese Tendenzen allerdings nicht vereinfacht als eindeutige Zeichen der Schließung der Wissenschaft in Russland interpretieren. Unterschiedliche Gruppen in den russischen Eliten und in der Bürokratie verfolgen nach wie vor unterschiedliche Ziele. In vielen Fällen kann überhaupt nicht von einer konsistenten Strategie gesprochen werden, sondern lediglich von kurzfristigen Anpassungen des bürokratischen Apparats, die jedoch Konsequenzen für die Wissenschaft haben können. Vorauseilender Gehorsam und Missbrauch der neuen Regelungen für persönliche Zwecke sind auch sehr wahrscheinlich. Die Entwicklungen im Jahr 2019 zeigen deutlich, dass die Wissenschaft im russischen autoritären System massiven Risiken ausgesetzt ist – und dass diese Risiken in Zukunft nur zunehmen dürften.

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