Wenig Neues in der Außenpolitik

Von Hans-Joachim Spanger (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)

Außenpolitisch war 2019 für Russland ein Jahr der Konsolidierung auf den in den Vorjahren eingeschlagenen Pfaden. Das schloss diplomatischen Aktivismus, namentlich im Nahen Osten, ebenso ein wie die Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen in der Konfrontation mit dem Westen. Sind Status und Standing der Maßstab, so hat Russland zweifellos Erfolge aufzuweisen. Hier ragt der Nahe Osten heraus, wo Russland mit den Worten Andrej Kortunows »eine der spektakulärsten außenpolitischen Erfolgsgeschichten« schreiben konnte. Mit einem relativ geringen Einsatz militärischer Mittel und geschickter Diplomatie sei es ihm dort gelungen, von einem »nahezu unsichtbaren marginalen Spieler« zu einem »power broker« aufzusteigen, der zum bevorzugten Gesprächspartner ausnahmslos aller so unterschiedlichen regionalen Akteure avancierte (https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/the-astana-model-methods-and-ambitions-of-russian-political-action/).

In die Rubrik des Status fällt auch eine weitere Initiative im Herbst 2019: die »Rückkehr« Russlands nach Afrika, die es im Oktober mit einer riesigen und exorbitant teuren Veranstaltung in Sotschi eher zelebrierte als tatsächlich auf den Weg brachte. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die russische Entwicklungspolitik nach einem temporären Aufbruch in den Jahren 2012 bis 2014 in einem Dämmerzustand befindet. Prominente Investitionsprojekte wie der Bau eines Kernkraftwerks in Südafrika sind im Korruptionssumpf Jacob Zumas versunken, und Russland machte von sich in letzter Zeit vor allem mit seinen Söldnern reden, die sich unter dem sinnigen Label »Wagner« in zum Teil beträchtlicher Zahl in Libyen, Mosambik, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik tummeln. Man darf annehmen, dass sich Russland auch in den kommenden Jahren auf diesen Pfaden eines Lückenfüllers bewegen wird. Um die EU oder gar China in Afrika herauszufordern – wie es einigen Geostrategen in Moskau vorschwebt –, fehlen in jeder Hinsicht die Ressourcen.

In der näheren Interessensphäre, dem postsowjetischen Raum, sieht es ebenfalls nicht sehr beeindruckend aus. Zoll- und steuerrechtliche Dauerstreitigkeiten mit Belarus und der Immobilismus gegenüber der Ukraine signalisieren Lähmung, das Krisenmanagement in Moldau und Russlands Haltung zum Regimewechsel in Armenien eine gewisse Flexibilität. Das von Wladimir Putin seit 2018 favorisierte Projekt einer Greater Eurasian Partnership, nicht zuletzt zur multilateralen Einbindung Chinas gedacht, wird zwar breit propagiert, findet aber jenseits der russischen Grenzen kaum ein Echo. Auch die beständige Rede vom Zerfall der »liberalen Weltordnung« kann allenfalls ängstliche Gemüter im Westen beeindrucken und verdankt sich ohnehin nahezu ausschließlich dem aufkeimenden Bipolarismus, den China und die USA prägen.

Auch bei einem anderen brisanten Konflikt im Nahen Osten, der Verteidigung des iranischen Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), zeigte die russische Diplomatie weit weniger Kreativität als in Syrien. Als etwa Außenminister Sergej Lawrow beim diesjährigen Waldaj-Treffen in Krasnaja Poljana danach gefragt wurde, was Russland eigentlich zu dessen Rettung unternehme, beschränkte er sich auf die lapidare Feststellung, es »vermittle« – und widmete sich dann in aller Ausgiebigkeit der vertrauten Klage, was die EU alles nicht unternehme, respektive bewerkstellige. Das allerdings hinderte Russland nicht, Aufnahme bei INSTEX, dem Verrechnungsvehikel Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Iran-Handel, zu begehren. Überhaupt erweckt der Außenminister zunehmend den Eindruck, Schwierigkeiten mit dem Plattenwechsel zu haben: In ermüdender Monotonie ertönt bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten dasselbe beleidigt-patriotische Lied. Es mag daher kein Zufall sein und war in jedem Fall treffend, dass Putin ihn vor zwei Jahren in St. Petersburg mit seinem legendären Vorvorgänger Andrej Gromyko verglich.

Letzteres fällt bereits in die Rubrik Problem- und Konfliktlösung, und hier sind und bleiben die Leistungen, aber auch die Kapazitäten Russlands sehr überschaubar, wirtschaftlich wie politisch. Immerhin lässt sich positiv registrieren, dass die Sanktionswelle der Jahre 2017 und 2018 ein wenig abgeebbt ist. Das verdankt sich allerdings weniger der russischen Politik als der Tatsache, dass eine weitere Verschärfung unkalkulierbare Kollateralschäden provozieren würde, auch unter den Verbündeten der USA. So liegen Gesetzesinitiativen, die auf künftige Wahleinmischungen Russlands zielen oder auf Nord Stream 2, seit bald einem Jahr im US-Kongress auf Eis, und auch die Trump-Administration zeigt sich bei der Umsetzung des bestehenden Sanktionsregimes sehr zurückhaltend. Von einer Entspannung der Beziehungen zu den USA kann indes keine Rede sein, allenfalls von einer Stabilisierung auf niedrigstem Niveau.

In Europa macht sich dagegen eine gewisse Ermüdung breit, nachdem EU-Mitglieder wie Ungarn, Griechenland und Italien ihr Unbehagen über die Sanktionspolitik schon länger artikuliert hatten. Während sich die deutsche Politik in ihrer seit geraumer Zeit anhaltenden Flickschusterei darin gefällt, die EU bei der halbjährlichen Fortschreibung der Krim- und Donbas-Sanktionen zusammenzuhalten, hat der französische Präsident im Sommer die Initiative zu einer neuerlichen Annäherung an Russland ergriffen. Dem liegen grundlegende geostrategische Überlegungen zugrunde, wie etwa Russland nicht alternativlos in die Arme Chinas zu treiben. Doch zielt die Initiative Emmanuel Macrons auch auf die Verbesserung des Klimas in Europa, namentlich durch die Lösung des Ukraine-Konflikts. Immerhin ist es ihm gelungen, nach dreijähriger Pause zum 9. Dezember die mehrfach avisierte Einberufung eines Gipfeltreffens im »Normandie-Format« durchzusetzen. Auch hier war in der Vergangenheit Deutschland die treibende Kraft und Paris bestenfalls im Beiboot unterwegs, heute indes ist es umgekehrt. Und auch hier kann der russischen Diplomatie allenfalls zugutegehalten werden, solche Initiativen nicht von vornherein zu blockieren und durch militärische Entflechtung an der Front zum Donbas und dem Gefangenenaustausch mit der Ukraine Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.

Zusammengefasst: Russland agiert unverändert – und mit Vorliebe in den Weichzonen westlicher Präsenz – auf der Weltbühne, wo es sich um seinen internationalen Status sorgt. Sein Beitrag zur kollektiven Lösung der Probleme namentlich auf dem europäischen Kontinent bleibt hingegen überschaubar.

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