Russland und die Europäische Union

Von Galina Michaleva

Zusammenfassung
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben ziemlich lange gebraucht, um ihre Ziele und Interessen in Bezug auf Russland zu formulieren. Die EU war zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt, vor allem mit ihrer Erweiterung nach Osten. An Russland war Brüssel nur insofern interessiert, soweit es um Sicherheitsfragen und um einen möglichen Widerstand gegen die Osterweiterung ging. Dabei schnitt Russland in den Augen der EU im Vergleich mit der sozialistischen Sowjetunion bis heute besser ab: eine direkte militärische Bedrohung geht von ihm nicht aus. Für den Westen vermengte sich das „russische Risiko“ mit den globalen Herausforderungen, die Russland ebenso betreffen wie den Westen. Bei den Planungen für Russland steht nach wie vor an erster Stelle der Wunsch, auf die russische Transformation in einer Weise gestaltend einzuwirken, dass ein vertragsfähiger Partner im Wirtschaftsbereich (vor allem in der Energiewirtschaft), aber auch bei Fragen der Ökologie, der nuklearen Sicherheit und des Kampfes gegen das internationale Verbrechen entsteht.

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Analyse

Russischer Banken- und Finanzmarkt im Sanktionskorsett. Die Finanzsektorsanktionen der EU und der USA zeitigen heftigere Auswirkungen als antizipiert

Von Gunter Deuber
Die Intention der EU/US-Sanktionen im Banken- und Finanzsektor war es, den Druck auf Russland langsam, graduell und planmäßig zu erhöhen. Aktuell ist zu beobachten, dass die kurzfristigen unmittelbaren Sanktionsfolgen im Banken- und Finanzsektor heftiger sind, als von vielen antizipiert. Nahezu die ganze Wirtschaft Russlands ist von der internationalen (Re-)Finanzierung abgeschnitten, US-Dollar werden gehortet und der Rubel hat heftig an Außenwert verloren. Auch der Druck auf die Devisen- und Fiskalreserven hat sich bereits merklich erhöht. Im aktuellen Sanktionskorsett könnte Russland noch 18–24 Monate agieren, ohne dass größere Probleme auftreten. (…)
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Analyse

Russland, der Westen und die Ukraine. Eine Betrachtung aus Moskau

Von Sergey Markedonov
Russland und der Westen sehen sich gegenwärtig der schwersten Krise ihrer Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Der Westen beschuldigt Russland, in der Ukraine das Völkerrecht gebrochen zu haben, während Russland behauptet, der Westen habe früher schon auf dem Balkan und im Mittleren Osten ähnliche völkerrechtliche Bestimmungen verletzt. Die aktuelle Konfrontation ist kein neuer Kalter Krieg, sondern erwächst aus unterschiedlichen Einschätzungen darüber, was eine Verletzung der Weltordnung und des Völkerrechts darstellt. Eine endgültige Schwächung Russlands dürfte nicht den Interessen der USA und der EU dienen, da diese sich Herausforderungen durch ein aufstrebendes China und die zunehmende Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus gegenüber sehen. Wenn Russland und der Westen das gegenwärtige Patt aufheben wollen, dürfen sie nicht Gefangene der Situation in der Ukraine bleiben, damit sie die diplomatische Diskussion wieder vollständig aufnehmen können. (…)
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