Nach dem Aus für den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen von 1987 (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF), der am 2. August 2019 endete, durchlebt die nukleare Rüstungskontrolle eine schwere Krise. Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig des Vertragsbruchs, haben es aber zuletzt nicht vermocht, die Vorwürfe durch kooperative Verifikation zu entkräften. Allerdings hat die Erosion rüstungskontrollpolitischer Instrumente schon vor dem Ende des INF-Vertrags eingesetzt und ist nicht allein auf die Entscheidung der Trump-Administration zurückzuführen, aus dem Vertrag auszusteigen. Zudem droht New START, das letzte verbleibende russisch-amerikanische Vertragswerk zur Reduzierung von als »strategisch« kategorisierten Nuklearwaffen, am 5. (…)

30 Jahre nach seiner Entstehung stehen das europäische Rüstungskontrollregime und die militärische Vertrauensbildung am Scheideweg. Moskau ist bereits seit Dezember 2007 nicht mehr an der Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) beteiligt. Die Reform des Wiener Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (WD) stockt seit 2011. Auch die Zukunft des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) ist seit dem angekündigten Austritt der USA gefährdet. Ohne eine Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der NATO und Russland wird die militärische Stabilität in Europa weiter geschwächt. (…)