Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die größere Reisefreiheit, die eine Errungenschaft der europäischen Integration nach dem Ende des Kalten Krieges ist, hat ihre Grenzen. Eine solche Grenze verläuft zwischen der EU und Russland. Der Visumdialog zwischen der EU und Russland hat im Jahr 2006 zu einem bedeutsamen Abkommen geführt. Der weitere Weg zur vollständigen Visumfreiheit bleibt aber bis heute versperrt. Der Grund dafür sind politische Spannungen, insbesondere der Ukraine-Konflikt. (…)