Poroschenkos Geheimoperation?
Ende Dezember 2020 gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannt, dass er 2018 eine Geheimoperation eingeleitet hatte, die darauf abzielt, Söldner zu verhaften, die der berüchtigten russischen Söldner-Gruppe Wagner angehören. Diese paramilitärische Kampftruppe nahm und nimmt an bewaffneten Konflikten teil, zum Beispiel in der Ukraine, Syrien, Libyen und Operationen in Subsahara-Afrika. Wagner steht mutmaßlich in enger Verbindung zum russischen Staat und ist für eine Reihe von Kriegsverbrechen verantwortlich, die zwischen 2014 und 2015 im Südosten der Ukraine begangen wurden. Ende 2020 beschuldigte Poroschenko in einer Erklärung die derzeitige ukrainische Regierung, »die Operation sabotiert zu haben« und versprach, die Angelegenheit so lange zu verfolgen, bis alle »Verräter« bestraft worden seien. Diese Episode wirft ein neues Licht auf eine widersprüchliche Entwicklung, die weitreichende und ziemlich gefährliche Auswirkungen haben könnte.
Was ist in Belarus passiert?
Die Ursprünge dieser Wagner-Episode gehen auf den 29. Juli 2020 zurück, als 33 Männer auf dem Territorium des Sanatoriums Belorusotschkain der Nähe von Minsk verhaftet wurden. Die belarusischen Ermittler erklärten, dass die angeblichen Wagner-Söldner nach Belarus gekommen waren, um »Massenprovokationen gegen die belarusische Regierung« im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 09. April »anzustiften«. Die Vorwürfe waren schwerwiegend: Söldnertum und Sabotage. Trotz heftiger Proteste der Ukraine wurde die Söldnertruppe zurück nach Russland verfrachtet. Als weitere Details ans Licht kamen, nahm die Geschichte jedoch nach einiger Zeit eine neue Wendung.
Die Ukraine argumentierte, dass die Festnahme der Söldner in Belarus Teil einer groß angelegten Geheimoperation gewesen sei, deren Ziel es war, die Söldner nach Kyjiw zu locken, wo sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden sollten. Laut ukrainischen Berichten waren mindestens neun der 33 Männer ukrainische Staatsbürger, außerdem waren alle 33 in der Vergangenheit bei Kampfhandlungen im Donbas im Einsatz. Unter anderem sollen einige der Söldner neben anderen Verbrechen für den Abschuss der Boeing MH-17 am 17. Juli 2014, der 298 Todesopfer gefordert hatte, verantwortlich sein. Offiziell und in staatsnahen Medien war in Russland wenig zu diesem Vorfall zu hören, er wurde entweder gar nicht kommentiert, oder aber die Vorwürfe wurden zurückgewiesen. Allerdings gab der russische konservative Schriftsteller Sachar Prilepin, der selbst freiwillig in der Ukraine gekämpft hatte, zu, dass unter den festgenommen Söldnern »zwei oder drei aus meinem Bataillon« waren.
Zwei gegensätzliche Meinungen
Die Festnahme und insbesondere die Übergabe der 33 mutmaßlichen Söldner an Russland am 14. August 2020 löste in der Ukraine einen innenpolitischen Konflikt aus. Rivalisierende politische Lager beschuldigten sich gegenseitig des Verrats und/oder der Verbreitung von Desinformation. Diesbezüglich lassen sich zwei gegensätzliche Meinungen festhalten.
Eine Einschätzung, die vor allem von Vertretern derjenigen Machtgruppe geäußert wurde, die sich derzeit in Regierungsverantwortung befindet, ist, dass die Verhaftung der Wagner-Söldner in Belarus nichts anderes als eine russische Desinformationskampagne mit dem Ziel war, die Ukraine zu kompromittieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte mit scharfen Worten »diejenigen, die Desinformationen […] über eine Spezialoperation verbreiten«. Ähnlich äußerten sich der Leiter der Präsidialadministration Andriy Jermak, der erklärte, dass die Geschichte von »jenen Kräften innerhalb der Ukraine erfunden wurde, die den Waffenstillstand im Donbas zum Scheitern bringen wollen«. Der Leiter der Hauptdirektion des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR MOU) Kirill Budanow verkündete, dass keine »Spezialoperation« stattfand, da »es unmöglich gewesen wäre, Wagner-Kämpfer nach Belarus zu locken, ohne dass Russland davon erfahren hätte«.
Diese Haltung stieß jedoch in der ukrainischen und internationalen Expertengemeinde auf entschiedenen Widerstand. So betonte beispielsweise Christo Grozev von Bellingcat, dass die ukrainischen Geheimdienste einen »brillanten Plan« entwickelt hätten, wie man die russische GU [den russischen Militärgeheimdienst, der auch als GRU bekannt ist, Anm. d. Redaktion], den FSB und die Wagner-Gruppe in eine Falle locken könne, und dass dieser Plan von den ukrainischen Behörden zu Fall gebracht worden sei. Grozev schätzt, dass das Vorgehen der ukrainischen Regierung entweder auf »Verrat oder politische Angst« zurückzuführen sei.
Eine viel schärfere Einschätzung kam von dem renommierten Militärjournalisten und Chefredakteur des Informationsdienstes Censor.net, Jurij Butusow, der de facto offen Mitglieder der Präsidialverwaltung, vor allem Andrij Jermak, des Verrats und der Sabotage der Geheimoperation beschuldigte, um einer Vergeltung Russlands vorzugreifen. Butusow behauptete, dass Jermak nicht die einzige Person sei, die an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland interessiert sei, koste es, was es wolle. Laut Butusow spiele der Erste Stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Ruslan Demtschenko (eine politische Figur, die von Poroschenko toleriert wurde und von Selenskyj gefördert wird) eine weitgehend »destruktive Rolle« und bleibe »eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine«. Mit diesen Aussagen beschuldigte Butusow nicht nur den inneren Kreis der Präsidenten-Vetrauten des verräterischen Verhaltens, sondern de factoSelenskyj selbst.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die ganze Geschichte eine Reihe von weißen Flecken hat. Zum Beispiel wurde nach Ausbruch des Skandals ein Antrag auf einen Lügendetektortest für Jermak und andere gefordert, die Informationen über die Operation hatten. Dieser Antrag des Leiters des HUR MOU, Wasyl Burba, der als verantwortlich für die Sonderoperation gilt, wurde von Selenskyj abgelehnt. Obendrein wurde Burba bald darauf per Präsidialdekret entlassen, was noch mehr Fragen aufwirft. Ukrainischen Berichten zufolge brach die Spezialoperation zudem aufgrund der Tatsache zusammen, dass das Datum der finalen Etappe von Selenskyj geändert wurde. Dies erlaubte es den belarusischen Geheimdiensten, die Söldner auf ihrem Territorium festzusetzen, um sie später an Russland zu übergeben.
Fazit: Wie geht es weiter?
Unabhängig davon, ob die Geschichte der angeblichen Spezialoperation wahr ist oder nicht, dürfte sie für einige Beteiligte schwerwiegende Folgen haben. In Bezug auf Belarus hat dieser Vorfall wie auch die Entwicklungen nach den Wahlen deutlich die bestehende Abhängigkeit des amtierenden belarusischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka von Russland gezeigt.
Es ist aber letztendlich die Ukraine, für die der Vorfall die negativsten Folgen hatte. Konkret hat diese Affäre zwei Tendenzen aufgezeigt. Erstens unterstreicht der Fall, dass die ukrainische Elite gespalten ist und konkurrierende Lager begierig darauf sind, alle Mittel einzusetzen, um politischen Widersachern aus dem anderen Lager Schaden zuzufügen, ohne dabei die nationale Einheit innerhalb der Ukraine in Anbetracht aller Umstände zu berücksichtigen. Falls die Sonderoperation tatsächlich entgleist sein sollte und dies aufgrund »verräterischer« Handlungen einiger politischer Entscheidungsträger geschah, wie dies einige Experten behaupten, dann zeigt dies, dass die Faktoren, die zur Annexion der Krim und den Ereignissen im Südosten der Ukraine geführt hatten, in der Zeit nach 2014 nicht effizient aufgearbeitet wurden.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass Russland diejenige beteiligte Partei ist, die sich am glimpflichsten aus der Affäre gezogen hat. Russische und internationale Beobachter, Ermittler und Experten haben über viele Jahre Daten und Fakten über die Aktivitäten illegaler (para-)militärischer Gruppierungen, die von Russland unterstützt werden, gesammelt. Der Kreml sah sich deswegen aber nicht dazu veranlasst, tätig zu werden und den Berichten nachzugehen. Zwei Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen: Erstens werden paramilitärische, nicht-staatliche Akteure weiterhin eine wichtige Rolle dabei spielen, Russlands geopolitische und geoökonomische Interessen in Regionen wie in Subsahara-Afrika zu verfolgen. Zweitens werden derartige Gruppierungen für Arten der nicht-militärischen »hybriden Kriegsführung« eingesetzt, zum Beispiel bei Konfrontationen, die im Bereich der Information ausgetragen werden. Die Wagner-Affäre in Belarus unterstreicht diesen Aspekt sehr deutlich.
