Seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin finden die sogenannten Oligarchen, Wirtschaftsführer mit politischen Ambitionen, nur noch bedingt Zugang zum engeren Kreis der politischen Entscheidungsträger im Kreml. In Reaktion hierauf bemühten sie sich verstärkt, auf der regionalen Ebene Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vertreter der großer Firmen wurden so zu Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten. Die neuen Reformen des russischen Föderalismus könnten dieser Entwicklung aber schnell ein Ende bereiten.

Die Ergebnisse der russischen Regionalwahlen geben so, wie sie uns berichtet werden, in der Regel kein zutreffendes Bild der Mehrheitsverhältnisse in den Regionalparlamenten. Aufgrund des gemischten Wahlverfahrens, das Listenwahlrecht und Einzelwahlkreise kombiniert, hat die Putin-Partei »Einiges Russland« in der überwiegenden Mehrheit der Regionen eine verfassungsändernde Mehrheit. Ihre dominierende Stellung führt dazu, dass alle politischen Prozesse in den Regionen im Grunde in der Hand einer einzigen Partei liegen. Die anderen Parteien können kaum Einfluss nehmen. »Einiges Russland« will diese Vormachtstellung auch in den Regionalwahlen des Jahres 2011 erhalten, die im Dumawahljahr besondere Bedeutung haben. (…)