Was treibt die politische Führung in Moskau in der schwersten Krise der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Ost-West-Konflikts an? Steht im Zentrum ihres Kalküls die Revision einer europäischen Sicherheitsordnung, die angeblich russischen Interessen widerspricht? Dann wäre die Ukraine lediglich ein Instrument, um den Druck auf die westlichen Staaten zu erhöhen; ein Schauplatz, auf dem Russland seinen Konflikt mit dem Westen austrägt. Oder hat der Kreml mit den Maximalforderungen in den beiden Vertragsentwürfen vom vergangenen Dezember lediglich den Einsatz erhöht, um die westlichen Reaktionen auf einen begrenzten Einmarsch in die Ukraine oder die fortschreitende Destabilisierung des Nachbarlandes zu kontrollieren. Sollte Russland es am Ende »nur« auf den Donbas abgesehen haben, könnten Washington und seine europäischen Verbündeten erleichtert sein, ja, möglicherweise Kiew sogar zu Konzessionen drängen, um die prekäre europäische Sicherheit nicht weiter zu gefährden.
Im russischen offiziellen, Medien- und Expert*innendiskurs finden sich beide Motive. Die Vertragsentwürfe vom Dezember zeichnen ein Europa der Einflusszonen vor, in dem Russland nicht nur die sicherheitspolitischen Geschicke seiner unmittelbaren Nachbarschaft bestimmt. Auch die mittelosteuropäischen Staaten, die 1999 und 2004 der NATO beitraten, sollen zu einer Art entmilitarisiertem Puffer zwischen der russischen Einflusszone im Osten und der amerikanischen im Westen werden. Putin und andere suggerieren seit Monaten, dass der NATO-Beitritt der Ukraine nicht etwa eine vage Option in der fernen Zukunft sei, sondern unmittelbar bevorstünde. Die Rede vom Betrug an Moskau, dem 1990 zugesichert worden sei, die NATO werde sich nicht nach Osteuropa erweitern, hat sich über einen Zeitraum von 20 Jahren zum alles beherrschenden Narrativ entwickelt. Dass die präzedenzlose und turbulente historische Entwicklung zwischen dem Fall der Mauer und dem Zerfall des Warschauer Paktes bzw. dem Ende der Sowjetunion viel zufälliger und auch chaotischer war, darf aus Moskauer Perspektive heute keine Rolle mehr spielen.
Gleichzeitig hat Moskau sich auf eine Reaktivierung des Normandie-Formats eingelassen, in dem Deutschland und Frankreich seit 2014 zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Dies widerspricht eigentlich dem Anliegen und der Stoßrichtung der Vertragsentwürfe, in denen es doch um die großen europäischen und transatlantischen Zusammenhänge und vor allem um einen gleichberechtigten Schlagabtausch mit den USA und über Europa geht. Dass in den vergangenen Wochen im Normandie-Format wieder gesprochen worden ist, verdankt sich der entschlossenen Diplomatie des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und zunehmend auch der neuen deutschen Bundesregierung. Was aber will Moskau mit diesen Verhandlungen? Bislang hat die russische Seite keinerlei Konzessionen gemacht. Dmitrij Kosak, der stellvertretende Leiter der Kreml-Administration und Unterhändler Moskaus, beharrt weiter darauf, Kiew müsse mit den De Facto Machthabenden in den beiden umstrittenen Volksrepubliken Donezk und Luhansk in direkte Verhandlungen treten. Die ukrainische Seite verweigert das. Gleichzeitig hat Kiew bereits einen Gesetzentwurf in der Rada gestoppt, weil er auch in den Augen der westlichen Vermittler dem Geist der Minsker Vereinbarungen widersprach. In Moskau hat die Duma derweil Präsident Putin offiziell aufgefordert, die Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« als unabhängige Staaten anzuerkennen. Putin lehnte dies zunächst ab und verwies auf die Minsker Vereinbarungen, an deren Umsetzung weiter gearbeitet werden solle. Er könnte sich jedoch sehr bald auf die Legitimation durch das russische Parlament berufen und einen Einmarsch in die beiden Gebiete anordnet. Ein immer wichtigeres Argument ist hier der Schutz für die mittlerweile zwischen 600.000 und 700.000 Menschen, die in den Gebieten leben und seit Herbst 2019 die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Das Scheitern weiterer Gespräche im Normandieformat und die »Schutzverpflichtung« gegenüber russischen Bürgerinnen und Bürgern in den beiden umstrittenen Gebieten könnten ein starkes Motiv für einen militärischen Eingriff liefern.
Vorerst scheint Moskau weiter verhandeln zu wollen – wahrscheinlich auf beiden Ebenen. Sowohl das genaue Ziel als auch das Kalkül des russischen Präsidenten bleiben aber weiterhin unklar. Der Zeitpunkt der russischen diplomatischen Offensive seit dem späten Herbst 2021 hingegen ist leichter zu erklären: Moskau glaubt sich einem schwachen Westen gegenüber. Der Abzug der USA und, in ihrem Gefolge, der NATO-Partner aus Afghanistan sowie AUKUS beweisen aus russischer Perspektive diese Schwäche. Der Kreml hat aus ihnen den Schluss gezogen, dass Washington in schwierigen Situationen unilateral und ohne Rücksicht auf die europäischen Verbündeten handelt. Präsident Biden ist innenpolitisch angeschlagen und muss bei den im Herbst anstehenden Kongresswahlen eine Niederlage befürchten. Deutschland hat eine neue Regierung, Macron stellt sich im April zur Wahl. Brüssel spielt in den Verhandlungen mit Moskau derzeit die Nebenrolle, die Russland ihm zugewiesen hat. Nicht wenig hat dazu auch der unglückliche Start des Außenbeauftragten der EU in Moskau im Februar 2021 beigetragen. Der Moment scheint also günstig für Putin, sich der aus seiner Sicht ungeklärten Frage der europäischen Sicherheit zuzuwenden. Er handelt dabei nicht unter innenpolitischem Druck. Die russische Gesellschaft ist durch die verschärften Repressionen und die Zerschlagung der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny vorerst und wahrscheinlich bis auf weiteres »unter Kontrolle«. Auch dank der Pandemie wächst außerdem ihre Isolation vom Rest Europas.
Der Westen reagiert auf die Unklarheit der russischen Motive mit einer Mischung aus Sanktionsdrohungen und Verhandlungsangeboten. Wie abschreckend die angedrohten Sanktionen sind, ist wiederum vom Kalkül des Kremls abhängig. Dort stellt man schon seit Langem sicherheitspolitische über wirtschaftliche Interessen; militärische und hybride Instrumente dominieren auch in der Außenpolitik. Das transatlantische Bündnis rückt angesichts des russischen Vorgehens nun zusammen, Finnland und Schweden erwägen eine engere Bindung an die NATO. Die Drohgebärden machen Russland weder in der Ukraine noch in anderen Nachbarstaaten zu einem anziehenderen Partner. Sollte der Kreml sich zu einem Einmarsch oder verstärkten hybriden Angriffen auf die Ukraine entscheiden, werden die Auswirkungen noch fataler sein. Diese Option scheint zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Manuskripts immer wahrscheinlicher. Die gegenwärtige, hochexplosive Lage zeigt, dass die Ukraine aus russischer Perspektive gleichzeitig der Kern der europäischen Sicherheitsfrage ist und von ihr überschattet wird. Ob Moskau mit dieser Politik seine Ziele im Hinblick auf die europäische Sicherheitsordnung und das Verhältnis zur Ukraine erreichen wird, ist sehr zweifelhaft.
Stand: 19.02.2022
