Russlands Strategie des jahrelangen exzessiven Aufbaus von Devisenreserven hat dazu geführt, dass Devisenvermögen nicht nur in Moskau angehäuft wurde, sondern auch im Ausland. Aus russischer Sicht erscheint es in der Logik einer ökonomischen Kriegsführung geradezu naiv, einen Großteil der Devisenreserven in französischen und deutschen Wertpapieren bzw. Guthaben bei westlichen nationalen Notenbanken und damit im Eurosystem zu halten, die im Falle solcher Sanktionen automatisch betroffen sind. Doch genau das ist nun erfolgt. Die harte Sanktionierung Russlands hat dazu geführt, dass international renommierte westliche Notenbanken und westliche Finanzinstitutionen sich veranlasst sahen, Devisenreserven im russischen Besitz einzufrieren. Somit liegen Gelder in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar und Euro im Zugriffsbereich westlicher Institutionen und könnten für Reparationszahlungen an die Ukraine genutzt werden.
Die Anhäufung von russischen Devisenreserven war ein wichtiger Teil der zynischen Kriegsvorbereitung seitens der russischen Führung, und hier waren sicherlich viele Denker und Praktiker in der staatlichen Verwaltung involviert, wenn auch vielleicht ohne direkte Kenntnis der Planung eines solch verheerenden Angriffskrieges. Um das Ausmaß der Vorbereitung zu verdeutlichen: Normalerweise liegt es nahe, dass Staaten Devisenreserven in der Größenordnung von 6 – 12 Monaten zur Deckung von Importen halten. Russland hatte hier kürzlich Werte von 30 Monaten erreicht. Natürlich ist diese überbordende Akkumulation von Devisenreserven bereits auf Kosten der heimischen Bevölkerung und im Sinne einer Abkehr von einer soliden und wohlstandsfördernden Wirtschaftspolitik erfolgt. Diese ist offensichtlich nicht das primäre Ziel der staatlichen Tätigkeit.
Doch genau diese Devisenreserven müssen nun genutzt werden, um Russland und seinen Staatsapparat wenigstens wirtschaftlich für die humanitäre Katastrophe und mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Denn offizielle Reparationen von Russland an die Ukraine sind kaum zu erwarten und da Russland leider aller Voraussicht nach einen Teil der (Friedens-)Verhandlungen dominieren wird, wird eine Konfliktlösung wohl nur möglich sein, wenn direkte Forderungen nach Reparationszahlungen seitens der Ukraine ausgespart werden. Umso wichtiger wäre es, auf die derzeit eingefrorenen russischen Devisenreserven zurückzugreifen.
Allerdings ist es auch wichtig, maßvoll vorzugehen und Russlands Wirtschaftskraft durch die Umleitung der Mittel auf ein realistisches Maß zu reduzieren. Nach den einschlägigen Importkennziffern dürfte Russland Devisenreserven in der Größenordnung von maximal 200 – 300 Mrd. Euro benötigen. Unter Berücksichtigung der Goldreserven des Landes und der in China lagernden Reserven dürften etwa 250 – 350 Mrd. Euro aus den eingefrorenen russischen Devisenreserven für den Aufbau der Ukraine leicht verfügbar sein. Äußerst relevant dabei ist, dass ein solcher Ansatz nicht völlig neuartig wäre. In den USA soll ein Teil der eingefrorenen Gelder der afghanischen Zentralbank zur Entschädigung der Opfer des 11. Septembers verwendet werden.
Im Falle von russischem Staatsvermögen und/oder dem Vermögen einzelner Akteure des Militär- und Sicherheitsapparats kann die Beschlagnahme sicherlich anders gelagert und gerechtfertigt sein als im Falle von Privatvermögen von Oligarchen. Im ersten Fall wird es höchstwahrscheinlich möglich sein, eine klarere Verbindung zwischen dem Ukraine-Krieg und staatlichen Maßnahmen herzustellen. Um so etwas zu erreichen, sind einige politische und rechtliche Vorbereitungen und Absicherungen erforderlich. Dazu ist es wichtig, eine weitere formal-juristisch saubere Isolation und Verurteilung Russlands – auch wegen Kriegsverbrechen – zu erreichen. Dies gilt vor allem für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor dem sich Moskau derzeit weigert, eine konstruktive Rolle einzunehmen, und für die Dokumentation von Kriegsverbrechen. Auch auf wirtschaftlicher Ebene wären eine weitere Sanktionierung und Isolation sicherlich notwendig, um die Reparationszahlungen Russlands vorzubereiten. Ebenso wäre der Entzug der Stimmrechte Russlands im IWF, die Beendigung der Mitgliedschaft Russlands in internationalen Entwicklungsbanken etc. denkbar. Denn nur wenn es gelingt, Russland auf transparente Art und Weise und auf einer soliden politischen, juristischen und institutionellen Grundlage auf allen Ebenen als "Pariastaat" zu positionieren, kann die skizzierte Reparationsstrategie zielführend funktionieren. Ein sauberes Vorgehen als auch eine gute öffentliche Kommunikation könnten dabei helfen, Desinformation und dem Mythos eines vom Westen zu Unrecht bestraften Russlands entgegenwirken.
In diesem Sinne müssen der Westen und die internationale Staatengemeinschaft im Rahmen des aktuellen Wirtschaftskrieges Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und hinreichend zwischen eingefrorenen Vermögenswerten und einer eventuell notwendigen Enteignung von (Staats-)Vermögenswerten zu differenzieren. In den kommenden Tagen und Wochen wird eine gemeinsame Task Force der EU, der USA und Großbritanniens die Vermögenswerte russischer Oligarchen und Akteure des Sicherheitsapparats genauer aufspüren und blockieren bzw. einfrieren. Letzteres ist angesichts komplexer Holding- und Offshore-Strukturen und Vermögenswerten wie Yachten, Immobilien, Autos oder solch ungewöhnlicher Besitztümer wie Fußballvereinen sicherlich kein einfaches faktisches und rechtliches Unterfangen. In Zukunft könnten sich aus diesem Vorhaben auch rechtliche Herausforderungen ergeben.
Interessanterweise versuchen einige Oligarchen, sich vom Putin-Regime etwas zu distanzieren, entweder aus Überzeugung oder als Absicherung für Rechtsstreitigkeiten. Das Privatvermögen russischer Bürger kann sicherlich nicht einfach oder vollständig als Ausgleich für Fehlverhalten oder Kriegsverbrechen des russischen Staates im Sinne einer Enteignung herangezogen werden. Dazu müsste eine ganz klare Verbindung zur Kriegsmaschinerie nachgewiesen werden, etwa bei Vertretern des Verwaltungs- und des Sicherheitsapparates. Pikant daran ist, dass im Westen dieser Zustrom russischen Geldes lange Zeit zumindest stillschweigend geduldet wurde und zum Teil eine Beratungs- und Rechtsindustrie gut davon lebte. Dennoch könnte man für reines „Oligarchengeld“ eine hohe substanzielle Besteuerung in Erwägung ziehen, wie sie von renommierten Ökonomen (z.B. Thomas Piketty) gefordert wird. Selbst eine nicht zu hohe Besteuerung könnte hier erhebliche Summen generieren. Immerhin könnte das Vermögen russischer Oligarchen im Ausland zwischen 50 – 100 % des russischen BIP ausmachen. (Schätzungen sind in diesem Bereich äußerst schwierig, dennoch sind es Richtwerte, die uns eine Orientierung geben.)
Eine vollständige Enteignung von Privatpersonen sollte in jedem Fall nicht die vorherrschende Strategie sein, denn die russische Propaganda versucht, den Westen „des Banditentums“ zu bezichtigen. Daher wäre eine Besteuerung als Lösung im Hinblick auf eine gewisse Rechtsstaatlichkeit und daneben ein Schuldeingeständnis des Westens um so besser. Es ist jedoch seit langem die Strategie vom Putin-Regime, die wirtschaftlichen Eliten stärker auf seine nationalistische Politik einzuschwören. Mit der Angst vor Enteignung im Westen könnte dies sogar gelingen. Auslandsvermögen der Personen aus dem russischen Militär- und Sicherheitsapparat müssen sicherlich anders behandelt werden.
Westliche Institutionen haben durch die bereits erteilten Sanktionen als auch folgende ein Repertoire an Möglichkeiten, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. Wenn das dabei entstandene Vermögen klug freigelegt wird als auch dem wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine und – wo angebracht – der Einbindung Russlands dient, ist es eine Investition in Demokratie. Es ist also nicht nur eine Strategie smarter Sanktionen gefragt, sondern auch eine Strategie der smarten Verwaltung und Investition von sanktioniertem Vermögen.
Stand 04.04.2022
