Einschätzung von Szenarien für eine Zeit nach Putin
Während der Krieg in der Ukraine weitertobt, stimmen die meisten Beobachter:innen überein, dass die Bedrohung der Sicherheit der Ukraine nie vollkommen verschwinden wird, solange Präsident Wladimir Putin nicht den Kreml verlässt. Allerdings gibt es keinen Konsens darüber, wie wahrscheinlich auf kurze Sicht ein solches Ereignis ist, auf welche Weise es erfolgen oder welche Art von Person Putin ersetzen und an dessen Stelle treten könnte. Die Klasse der Elite ist zwar nicht monolithisch (sie war zu Beginn des Krieges als »in ein Kriegs- und ein Friedenslager geteilt« beschrieben worden), doch ist nach einem Abgang Putins ein Politikwechsel gegenüber der Ukraine keineswegs sicher. Er könnte sehr wohl von einem Nachfolger abgelöst werden, der genauso entschlossen ist, ukrainisches Territorium zu besetzen und auch die für eine Fortführung der Kriegsanstrengungen nötige politische und gesellschaftliche Kontrolle aufrechtzuerhalten.
Ein solches Szenario ist auch deshalb wahrscheinlich, weil Putin in seiner Amtszeit ein pyramidenartiges politisches System errichtet und konsolidiert hat. Hinter den Kulissen florieren rivalisierende Netzwerke; Macht entspringt aus persönlichen Beziehungen. An der Spitze des Systems steht der Präsident, dessen klientelistische Beziehungen zu den politischen Akteuren Verbindungen innerhalb der Eliten zerfransen lassen. Daneben wird verhindert, dass sich Nachfolger auf systematische Art und Weise in Stellung bringen können, und es wird ein kollektives Vorgehen der Eliten erschwert. Hinzu kommt, dass dem Präsidenten wohlfinanzierte Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, etwa der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) und der »Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich des Fernmeldewesens, der Informationstechnologien und der Massenkommunikation« (Roskomnadsor). Nicht zuletzt sind die wenigen Mitglieder des innersten Kreises um Putin aus dem gleichen Holz wie der Präsident geschnitzt. Sogar einstige Stimmen für moderate Reformen wie etwa die Dmitrij Medwedews preschen heute in ihrem Eifer vor, zu demonstrieren, dass sie mit Putins Position auf einer Linie liegen (https://t.me/medvedev_telegram/92).
Andererseits erinnern uns Autoritarismusforscher:innen wie Andrea Kendall-Taylor und Erica Frantz daran, dass »Diktaturen stabil erscheinen – bis sie es nicht mehr sind.« Eine politische Öffnung ist selten, aber bei vorhandenem Potential möglich, und Nachfolgefragen können einen politischen Wandel nach sich ziehen. Also sollten Analytiker:innen sämtliche verfügbaren Instrumente nutzen, um die Wahrscheinlichkeit außenpolitischer Veränderungen nach einem Ausscheiden Putins aus seinem Amt abzuschätzen. Ein Weg wäre, die Haltungen jener zu untersuchen, die nur wenige Stufen unter der Führungsspitze angesiedelt sind, also den Bereich der Eliten. Diese Schicht besteht aus Personen, die an der Spitze ihrer professionellen Bereiche stehen und dadurch in der jeweiligen Sphäre einflussreich sind. Um eines klarzustellen: Hierbei geht es nicht um die Mitglieder des innersten Kreises um den Präsidenten, jener kleinen Gruppe von Silowiki, die an der Entscheidung, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren, beteiligt waren. Gleichwohl geht es um wichtige Figuren, die sich womöglich positioniert haben, in die herrschenden Kreise aufzusteigen, nachdem Putin abgetreten ist.
Obwohl die Befragung der Elite in Russland an sich schon eine Herausforderung darstellt und besondere Techniken erfordert, hat der Survey of Russian Elites (SRE), den ich derzeit leite, seit 1993 rund alle vier Jahre einen Querschnitt hochrangiger Personen befragt. Eine Analyse der SRE-Daten ergibt eine nuancierte Kombination von Einstellungen von Mitgliedern der Eliten in Russland: Insgesamt ist die Zustimmung für einen Einsatz des russischen Militärs im Ausland zwar höher als die Jahrzehnte davor, doch ist die Unterstützung für eine Vereinigung der Ukraine mit Russland nur schwach. Das gleiche gilt für militärische Abenteuer auf Kosten von Verbesserungen im Innern.
Der Survey of Russian Elites: Eine einzigartige Ressource
Der SRE befragt bei jeder Studie zwischen 180 und 320 hochrangige Russ:innen, die in Moskau ansässig und in einer breiten Palette von Berufsfeldern tätig sind. Die Respondent:innen kommen aus der Legislative, der Exekutive, dem Militär und den Sicherheitsbehörden, aus staatlichen Unternehmen, privaten Unternehmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit starken internationalen Verbindungen sowie von Medien. Sie stehen alle im Zusammenhang mit außenpolitischen Themen. Die jüngste Studie vom Februar und März 2020 umfasste 245 Respondent:innen, die nach einer Quotenstichprobe ausgewählt wurden.
Nimmt man die jüngsten Daten hinzu, erstreckt sich die Studienreihe über 27 Jahre und umfasst insgesamt 1.909 Befragte. Die Datenbasis ist deshalb so einzigartig, weil sie die einzige wiederholte Sammlung von Querschnittsdaten zu den russischen Eliten ist, die zur Verfügung steht. William Zimmerman, der Begründer des Projekts, hat mir mehr als einmal gesagt: »Es ist fast wie echte Wissenschaft. Wir können jetzt die gleichen Fragen und die erfolgten Antworten betrachten, und zwar von 1993, also praktisch vom Zusammenbruch der UdSSR, an bis heute.« Bei der Betrachtung der Datenbasis mahnen uns Studien zu Präferenzverfälschungen in Russland, dass wir Aussagen zu einzelnen Prozentwerten nur mit Vorsicht von uns geben sollten, allerdings können Forscher:innen größere Gewissheit erlangen, wenn sie Muster aus Daten ableiten, die über fast drei Jahrzehnte gesammelt wurden.
Tendenzen bei den Einstellungen in den Eliten: 1993 – 2020
Welche Tendenzen gibt es also bei den Einstellungen der Eliten, die in einer Ära nach Putin die staatliche Politik gegenüber der Ukraine beeinflussen könnten? Einerseits gab es, wie ich im Monkey Cage der Washington Post unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 berichtete, unter den Eliten in Russland keinen sonderlichen Drang nach einer Vereinigung der Ukraine mit Russland. Der Wert bei der Unterstützung für einen Zusammenschluss mit der Ukraine hatte 1995 mit 65 Prozent seinen Höchststand erreicht und ist bis 2020 stetig auf ein Tief von 5 Prozent gesunken. Darüber hinaus zeigt eine Studie von 2020, die ich gemeinsam mit Studierenden des Hamilton College veröffentlicht habe, dass die Eliten in jedem Jahr seit 1993 (mit der teilweisen Ausnahme des Jahres 2004) der Ansicht waren, eine fehlende Lösung innerrussischer Probleme sei eine größere Gefahr für Russlands Sicherheit als eine Zunahme der US-amerikanischen Militärmacht. Insgesamt »dürften die Eliten hinsichtlich eines kostspieligen Feldzugs in der Ukraine zwiegespalten sein«, wie ich es im Monkey Cage formuliert habe.
Andererseits standen die Eliten in Russland 2020 einem Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland allgemein positiver gegenüber als bei Studien früherer Jahre. Seit 1993 enthielten die SRE-Studien die Frage »Zu welchem der folgenden Zwecke ist Ihrer Ansicht nach der Einsatz des russischen Militärs zulässig?«. Es folgte eine Reihe von Szenarien, wobei einige Antwortmöglichkeiten auch Regionen außerhalb der Russischen Föderation nannten. Aus Grafik 1 unten geht hervor, dass der Anteil derjenigen, die Truppen einsetzen wollen, um »die Sicherheit unserer internationalen Freunde« zu gewährleisten, von 29 Prozent im Jahr 2016 auf 42 Prozent in 2020 angestiegen ist. Das ist die größte Unterstützung, die in der Studienreihe je festgestellt wurde. Wenn es um die »Wahrung der Interessen russischer Staatsangehöriger in anderen Ländern« geht, sind ganze 46 Prozent der Ansicht, dass ein Einsatz des russischen Militärs zu diesem Zweck zulässig ist. 2012 waren es 42 Prozent und 2016 lag der Anteil bei 19 Prozent. Die Respondent:innen zeigten bei jeder der Studien eine noch größere Unterstützung für den Einsatz des russischen Militärs, wenn es um den Schutz »der Interessen von Russ:innen [»Rossijane«], die in den ehemaligen Republiken der UdSSR leben« geht. Und ab 2008 ist der Anteil derjenigen, die eine militärische Intervention bei diesem Szenario für zulässig halten, merklich höher als in den 1990er Jahren oder 2004 am Ende der ersten Amtszeit Putins. (Allerdings ging die Unterstützung hier im Gegensatz zu den anderen beiden Fragen in den letzten Jahren etwas zurück, nämlich von 65 Prozent 2012 kurz nach Putins Rückkehr in das Präsidentenamt auf 52 Prozent 2020.) Trotzdem meinen über 50 Prozent, dass das russische Militär eingesetzt werden sollte, um Russ:innen [»Rossijane«] in postsowjetischen Regionen zu schützen.
Darüber hinaus erklärt eine sehr große Mehrheit der russischen Eliten, dass seit Putins Amtsantritt 2000 Russlands Einfluss und Ansehen in der Welt, wie auch seine militärischen Fähigkeiten zugenommen haben. Unter Wladimir Putin hat Russland in seiner Außenpolitik weltweit stärker seine Muskeln spielen lassen, sei es in Syrien, Afrika oder im postsowjetischen Raum. Das Land erlebte nach dem wirtschaftlichen Rückgang in den 1990er Jahren nun mit der Amtsübernahme Putinseine dramatische auch eine atemraubende wirtschaftliche Erholung und einen Aufschwung. Sowohl der gefestigte internationale Status wie auch das Wirtschaftswachstum sind wichtige Säulen für die Popularität des Präsidenten gewesen. Wie die von Henry Hale veröffentlichte Analyse von Daten aus breitangelegten Meinungsumfragen in Russland zeigt, können einige außenpolitische Schritte – etwa die Annexion der Krim – zu dem Effekt führen, dass »man sich um die Flagge schart«, bei dem das Vertrauen zu Putin wächst.
Die Eliten erkennen Russlands internationale Erfolge an und schreiben sie – zumindest noch 2020 – Putin zu. In der SRE-Studie von 2020 wurden die Eliten zu Putins Leistungen in seinen 20 Amtsjahren befragt. Wie in Grafik 2 unten zu erkennen ist, erklären 87 Prozent der Befragten, dass Russlands militärische Einsatzbereitschaft und Stärke in dieser Zeit zugenommen haben. 80 Prozent sagen, Russlands Einfluss in der Welt sei gewachsen. Darüber hinaus schreiben über zwei Drittel (68 Prozent) Russlands gestiegenes Ansehen Wladimir Putin zu.
Bemerkenswert ist, dass sich die Erfolge des Präsidenten auf der internationalen Bühne (die durch die oberen drei Balken in Grafik 2 dargestellt werden) deutlich von der Einschätzung seiner Leistung im Innern Russlands unterscheiden. Die Respondent:innen wurden zu einer großen Bandbreite innenpolitischer Themen befragt, unter anderem zu Korruption bei Amtsträgern, mangelnder Einkommensgleichheit, zu Demokratie und Menschenrechten in Russland. Die Eliten haben nur in einem der Bereiche – bei politischer Stabilität – eine deutliche Verbesserung ausgemacht, wobei 62 Prozent meinen, dass sie gestiegen sei, und nur 13 Prozent hier einen Rückschritt wahrnehmen. Bei allen anderen innenpolitischen Indikatoren sieht weniger als die Hälfte der Befragten eine Verbesserung über die vergangenen zwei Jahrzehnte. Die schärfste Kritik der Respondent:innen gilt der Wirtschaft. Diese Stimmungen wurden noch geäußert bevor die Ölpreise im April 2020 kollabierten und die Coronakrise Russland voll in ihren Griff nahm). Während der Umfragephase im Februar/März 2020 berichtete eine relative Mehrheit (37 Prozent), dass der Lebensstandard seit 2000 gesunken sei, und nur 12 Prozent meinten, dass Putin in der Lage gewesen sei, die Einkommensungleichheit zu verringern.
Implikationen für den russisch-ukrainischen Krieg
Was bedeuten diese Daten für den anhaltenden Krieg in der Ukraine? Erstens legen sie nahe, dass der »Sammlungseffekt«, der während der Invasion der Krim und deren anschließender Annexion zu beobachten war, eine Ausnahme darstellt. Diese Operation erfolgte schnell, erfolgreich und praktisch ohne Blutvergießen. Sie wurde mit der Begründung unternommen, eine Bevölkerung schützen zu wollen, die vorwiegend russischsprachig war und sie konnte plausibel als Korrektur eines aus der Sowjetzeit herrührenden historischen Fehlers hingestellt werden. Im Gegensatz dazu, das zeigt der SRE, ist die Unterstützung der Eliten für eine Vereinigung Russlands mit der Ukraine seit 1995 erheblich zurückgegangen und derzeit blutleer.
Die zweite Implikation, die der SRE-Studie entnommen werden kann, besteht darin, dass der Kreml mehr Erfolg haben dürfte, seine Kriegsanstrengungen zu verstetigen, wenn er weiterhin die Botschaft mit einem Narrativ sendet, das militärische Interventionen im Ausland rechtfertigt. Wenn das Regime in der Lage ist, die Art und Weise hervorzuheben, in der es das internationale Ansehen und den Einfluss Russlands in den vergangenen zwei Jahrzehnten gesteigert hat, dann könnte Putin aus der bereits bestehenden wohlwollenden Neigung der Eliten mit guten Noten in seiner Außenpolitik abschneiden und daraus Kapital schlagen. Das gilt auch für die Unterstützung militärischer Interventionen bei internationalen Konflikten und im »nahen Ausland«. Das dürfte nur ein kleiner Trost für Russlands Oligarchen sein, die unter dem zu leiden haben, was als »sozialer Tod« durch Stigmatisierung aufgrund von Russlands Status als Ausgestoßener beschrieben wird. Es könnte von marginalem Nutzen sein, um ihre Unterstützung aufrechtzuerhalten. Der Frame des Großen Vaterländischen Krieges wird weiterhin für diese Informationskampagne wichtig bleiben, weil dieser in der kollektiven Erinnerung Russlands einen großen Raum einnimmt und für Putin ein wichtiger Legitimierungsmythos ist.
Drittens ist in Russland, wie in allen Diktaturen, Zwang ein sehr wichtiger Hebel. Er kommt als Lückenfüller zum Einsatz, wenn die staatliche Manipulation von Informationen nicht überzeugt. Nach allem, was wir wissen, hat das russische Militär in der Ukraine eine traurige Vorstellung geliefert. Einige Journalist:innen, die einige Mitglieder der russischen Eliten interviewt haben, berichten von einer Frustration bei Geschäftsleuten und dem Gefühl eines drohenden Untergangs bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten. Tatiana Stanovaya schreibt: »ein beträchtlicher Teil der russischen Elite betrachtet den Krieg als eine Katastrophe«, auch wenn sie sich nicht Putin entgegengestellt haben. Andere beschreiben die Art und Weise, wie sich die Eliten an die derzeitige Situation angepasst haben: Sie akzeptieren die neue Realität und bleiben öffentlich auf Linie – in dem Versuch, politisch und persönlich zu überleben. In der Tat gehen vom Kreml kontinuierlich starke Signale an die Elite aus, dass sogar in diesen privilegierten Kreisen ein Abweichen von der offiziellen Linie des Staates nicht toleriert wird. So wurde der ehemalige Bankmogul Oleg Tinkow, nachdem er auf Instagram den Einmarsch in die Ukraine verurteilt hatte, gezwungen, die Anteile an seiner »Tinkoff Bank« zu einem Bruchteil ihres Wertes zu verkaufen. Und die jüngst häufigen Todesfälle hochrangiger Persönlichkeiten haben Elaine Godfrey dazu gebracht, dieses Phänomen als »Plötzliches Russentod Syndrom« zu bezeichnen.
Auch wenn sich die meisten Mitglieder der russischen Eliten nach außen hin gefügt und mit Putins Krieg arrangiert haben, wobei sie abwarten und hoffen, dass die Dinge letztendlich wieder ins Lot kommen, legt die Berichterstattung der Nachrichtenwebseite »Meduza« nahe, dass dies vor allem aus Angst und nicht aus Respekt für Putin erfolgt. Wenn die Kosten für den Einmarsch in die Ukraine aus dem Ruder laufen, sind die behüteten Leben der Eliten bedroht und es ergeben sich tragfähige Alternativen für ein politisches System ohne Putin oder Putinismus, dann könnten Teile der jetzt stillhaltenden Schicht der Elite sehr wohl ihren Kurs ändern. In diesem Fall könnte sich die Unterstützung der russischen Eliten für die Person, die das höchste Amt im Kreml innehat und persönlich für den Krieg verantwortlich ist, auch auf überraschende Weise auflösen.
Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder
